# taz.de -- Studie zu Meinungsfreiheit: Gefühle sind keine Tatsachen | |
> Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven | |
> ungefragter Meinungsäußerungen. Das ist ein Selbstwiderspruch – und | |
> blöder Quatsch. | |
Bild: Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut | |
Jetzt ist es auch bei meinen Freunden so weit: „Man kann heute nicht mehr | |
sagen, was man denkt“, sagte ein Freund neulich bei einem zunächst | |
wunderbaren Treffen. Wir saßen am warmen Kamin bei Kaffee und Kuchen, ein | |
launiger Adventssonntag. | |
Doch dann kam der Freund mit diesem Satz um die Ecke. Er hatte ihn noch gar | |
nicht zu Ende gesprochen, da leierte ich schon mit den Augen: Nein, bitte, | |
nicht, nicht solche Debatten jetzt auch noch im Freundeskreis. Es reicht | |
schon, wenn ich so was auf Social Media lesen und in der Straßenbahn hören | |
muss. Und nun zeigt eine Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Allensbach | |
und Media Tenor, dass 44 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, mit | |
[1][freien Meinungsäußerungen] vorsichtig sein zu müssen. | |
Meine Freund:innen, da war ich sicher, marschieren in dem Trott | |
unreflektierter Medien- und Politik-Kritiker:innen nicht mit. „Nicht | |
dein Ernst, echt jetzt?“, fauchte ich den Freund an. | |
Er könne sich mit seinen Kolleg:innen nicht mehr offen über | |
Flüchtlings-, Klima-, Bildungspolitik unterhalten, sagte er. Er legte sich | |
mit ihnen bis vor kurzem über die Gen Z an, übers Autofahren, übers | |
Gendern. Jetzt aber schweige er lieber. „Weil sie mich schneiden, wenn ich | |
etwas sage, was nicht ihrer Meinung entspricht“, sagte er. Um dann | |
hinterherzuschieben: „Aber ich werde trotzdem immer wieder sagen, was ich | |
denke.“ | |
## Gefühlte Wahrheit und tatsächliche Realität | |
Ich leierte erneut mit den Augen und konterte: „Du widersprichst dir selbst | |
und merkst es nicht einmal.“ Dieser Moment offenbart die Kluft, in der | |
viele dieser selbstverordneten Leisetreter:innen – vermutlich komplett | |
unbewusst – hängen: zwischen gefühlter Wahrheit und tatsächlicher Realitä… | |
Es mag so müßig wie nötig sein zu betonen, dass Meinungsfreiheit in | |
Deutschland nicht nur ein hohes Gut, sondern verfassungsrechtlich gesichert | |
ist. Wäre es nicht so bitter, könnte man laut lachen, wenn erneut jemand | |
[2][auf X], Facebook oder Instagram herausposaunt: „Das wird man ja wohl | |
noch sagen dürfen!“ | |
Der aktuelle Umfragewert, der eine Gefühlslage und keine Tatsachen | |
widerspiegelt, steht in krassem Gegensatz zu den Zahlen von 1990: Kurz nach | |
dem Mauerfall glaubten 78 Prozent der Menschen hierzulande, frei ihre | |
Meinung äußern zu können. | |
Was ist los seitdem? Und vor allem: Was ist im Osten passiert? | |
Dort ist die Skepsis gegenüber dem freien Wort größer als im Westen. | |
Müssten nicht gerade Ostdeutsche mit ihrer Erfahrung für laut geäußerte | |
Kritik am einstigen Staat, am damaligen Regierungschef Erich Honecker, am | |
kruden Überwachungssystem Meinungsfreiheit besonders wertschätzen? | |
## Vergessen der eigenen Vergangenheit | |
Manch einer musste sich wegen eines unbedarften systemkritischen Witzes vor | |
der SED-Parteileitung rechtfertigen, zahlreiche Dissidenten wanderten, | |
bevor sie in den Westen abgeschoben wurden, zunächst in den Stasi-Knast. | |
Oder anders gesagt: Wenn es irgendwo keine Meinungsfreiheit gab, dann in | |
der DDR. So wie sie es heute nicht [3][in Russland] gibt, nicht in | |
Nordkorea, Iran, Afghanistan, China, Saudi-Arabien. | |
Ihre Vergangenheit haben viele Ostdeutsche offenbar vergessen. So wie nicht | |
wenige Westdeutsche die Demokratie, die sie immer getragen hat, aktuell | |
augenscheinlich geringschätzen. Die globale rechtsextreme | |
Propagandamaschine, die über eigene Plattformen und über Social Media | |
ungehindert senden kann, hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Dem kann man | |
vermutlich nur mit Meinungsfreiheit begegnen. | |
„Stell dich doch mal in Moskau auf den Roten Platz und ruf ganz laut: Putin | |
ist Scheiße“, schlug ich meinem Freund vor. „Dann werde ich doch | |
verhaftet“, sagte er. „Könnte schon sein“, sagte ich: „Dann reden wir … | |
mal über Meinungsfreiheit.“ | |
22 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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