# taz.de -- Regierung plant Immunitätsnachweis: Ein Ausweis der Immunität | |
> Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich | |
> bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich. | |
Bild: „Alles irreal“: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | |
FREIBURG taz | Künftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ | |
belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht. Das | |
Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf | |
beschlossen. Die Regelung soll für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht | |
nur für den Covid-19-Virus. Es ist eher fraglich, ob die Regelung schon | |
anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht | |
wissenschaftlich gesichert ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach | |
deshalb von einer „vorsorglichen“ Regelung. | |
Über diesen „Immunitätsausweis“ wird seit einigen Wochen diskutiert. | |
Bürger, die von einer Covid-19-Infektion genesen sind, sollen dies durch | |
ein Dokument oder eine Chipkarte nachweisen können. Es wird angenommen oder | |
zumindest unterstellt, dass nach einer überstandenen Infektion eine | |
Immunität gegen Covid-19 eintritt. Nach Daten der Johns-Hopkins-Universität | |
gelten derzeit in Deutschland 126.900 Personen als „genesen“. Die | |
tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. | |
Je mehr Genesene es gibt, umso mehr stellt sich die Frage, ob die | |
allgemeinen Corona-Restriktionen auch für sie gelten. Müssen sie noch | |
Abstand einhalten und Mundschutz tragen? Warum soll ein genesener Gastwirt | |
nicht mit genesenem Personal genesene Gäste bewirten dürfen? Genesene | |
könnten sogar die Justiz anrufen und Ausnahmen für sich verlangen. Dafür | |
könnte das stets geltende Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel | |
sprechen, wonach staatliche Eingriffe geeignet, angemessen und eben auch | |
„erforderlich“ sein müssen. | |
Die Bundesregierung hat die Diskussion aufgegriffen und will rechtliche | |
Grundlagen schaffen. Konkret geht es um zwei Änderungen des | |
Infektionsschutzgesetzes, die in einem größeren Gesetzespaket – dem Zweiten | |
Corona-Schnellgesetz – enthalten sind. Über das Gesetz soll der Bundestag | |
bereits am kommenden Donnerstag erstmals beraten. Eine Woche später, am 14. | |
Mai, soll es beschlossen werden und Mitte Juni in Kraft treten. Dann sollen | |
in Paragraf 22 die Regeln über den Impfausweis ergänzt werden durch eine | |
„Immunitätsdokumentation“. | |
Enthalten soll sie den Namen der Krankheit, das Datum der Feststellung der | |
Immunität und ihre voraussichtliche Dauer sowie die Testmethode und den | |
Namen des Arztes, der die Immunität festgestellt hat. | |
Außerdem soll in Paragraf 28 eine „Klarstellung“ vorgenommen werden. Bei | |
der Anordnung von Schutzmaßnahmen soll „berücksichtigt“ werden, ob jemand | |
eine Krankheit „wegen eines Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität | |
nicht oder nicht mehr übertragen kann“. Es geht hier sowohl um individuelle | |
Maßnahmen (wie die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten), aber | |
auch um generelle Einschränkungen (wie die Schließung aller Gaststätten). | |
## Ausweis ohne Automatismus | |
Es ist also ausdrücklich kein Automatismus vorgesehen, wonach Personen mit | |
einem Immunitätsausweis stets von Maßnahmen ausgenommen werden müssen. Laut | |
Gesetz sind Ausnahmen auch nur dann möglich, wenn der Zweck der Maßnahme | |
dadurch nicht gefährdet würde. | |
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Beispiel genannt: „zunächst | |
völlige Absperrung eines Ortes; wenn dies gelungen und die Lage | |
beherrschbarer geworden ist, Wiederzulassung nachweislich nicht | |
ansteckungsfähiger Personen“. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | |
versuchte allerdings den Eindruck zu vermeiden, dass hier etwas völlig | |
Neues geplant sei. „Schon heute kann die Immunität gegen | |
Infektionskrankheiten im Impfausweis festgehalten werden“, sagte er. | |
Vor allem aber betonte Spahn, dass es „noch keine abschließenden | |
wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, ob nach einer durchgemachten | |
Sars-CoV-2-Infektion eine entsprechende Immunität vorhanden ist“. Derzeit | |
sei das „alles irreal“, betonte Spahn. | |
## Die WHO warnt vor der Einführung | |
Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat aus diesem Grund vor der | |
verfrühten Einführung von Immunitätsausweisen gewarnt. Und das ist nicht | |
die einzige Hürde für solche Ausweise. Die Antikörpertests, mit denen | |
festgestellt werden soll, ob jemand in der Vergangenheit, ohne es sicher zu | |
wissen, an Covid-19 erkrankt war, sind bisher wohl zu unzuverlässig. So | |
schlagen manche Tests zum Beispiel auch dann an, wenn jemand an einem | |
anderen geläufigen Coronavirus erkrankt war. | |
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte in diesem | |
Zusammenhang vor einem Immunitätsausweis. Gesundheitsdaten dürften „nicht | |
zu Diskriminierungen führen“. | |
Auch in anderen Ländern wird über den Immunitätsnachweis diskutiert. In | |
Chile stellte Präsident Sebastián Piñera schon am 9. April einen Vorschlag | |
zur Einführung eines Immunitätsausweises vor. Gesundheitsminister Jaime | |
Manalich sagte, von einer Covid-19-Erkrankung Genesene seien immun gegen | |
eine Neuinfektion und könnten das Virus nicht mehr übertragen. Sie würden | |
„von allen Formen der Quarantäne oder sonstiger Beschränkungen befreit | |
werden, insbesondere, weil sie helfen können, wo sie keine Gefahr | |
darstellen“. | |
Nach scharfer Kritik der Weltgesundheitsorganisation WHO, eine solche | |
Maßnahme wiege die Betroffenen in falscher Sicherheit, relativierte die | |
chilenische Regierung die Bedeutung des Dokuments. Es gehe keineswegs um | |
einen Immunitätsausweis, sagte eine Unterstaatssekretärin des | |
Gesundheitsministeriums am vergangenen Wochenende. | |
Dennoch hielt die Regierung an der Einführung des Ausweises fest: Auch wenn | |
nicht gesichert sei, ob Genesene dauerhaft gegen das Virus immun seien, sei | |
doch klar, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Personengruppe, sich erneut | |
zu infizieren, deutlich geringer sei. | |
Mitarbeit: Bernd Pickert | |
1 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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