# taz.de -- Der Polit-Taktiker Jens Spahn: Mit Cowboymethoden | |
> Vorpreschen, Kritik auslösen, zurückrudern: Jens Spahn praktiziert eine | |
> erfrischende Form von Antimerkelismus. | |
Bild: Mal hü, mal hott: Jens Spahn spricht beim Besuch im Roche-Entwicklungsla… | |
Jens Spahn ist der Cowboy der deutschen Corona-Politik. Der | |
CDU-Gesundheitsminister prescht vor, löst Kritik aus, sowohl an seinem Stil | |
wie am Vorschlag. Dann rudert er zurück, um wenig später einen Vorschlag zu | |
unterstützen, der auch Kritiker zufriedenstellt. So geschehen bei der | |
Debatte um die Technologie für [1][die Corona-App]. Erst favorisierte Spahn | |
die zentrale Speicherung der Verdachtsdaten auf die Covid-19-Infektion, | |
dann aber schwenkte die Bundesregierung auf die dezentrale Lösung ein. Die | |
Datenschützer jubelten. | |
Jetzt hat er es schon wieder getan. Spahn denkt laut über einen | |
[2][Immunitätsausweis] nach, Patienten- und Behindertenverbände, die | |
Opposition protestieren – der Gesundheitsminister legt seine Pläne wieder | |
auf Eis. | |
Man kann dafür Sympathie haben, wie der Minister vorgeht. Einen Vorschlag | |
in die Öffentlichkeit zu stellen, die Diskussion zu verfolgen und dann | |
darauf einzugehen, sogar schnell, das ist eine erfrischende Form von | |
[3][Antimerkelismus]. Es entspricht sogar mehr dem modernen Forscherbild, | |
das sich während der Coronakrise in der Öffentlichkeit langsam abzeichnet. | |
Die Kanzlerin als Naturwissenschaftlerin, lange abwägend, bis sie ein | |
sicheres Urteil fällen kann – im Gegensatz dazu erleben wir Virologen und | |
Epidemiologen, die sich öffentlich in den wissenschaftlichen Diskurs | |
stürzen und auch revidieren, ohne ihre Souveränität zu verlieren. Nimmt | |
sich Spahn also ein Beispiel an den Drostens, Streecks und Kekulés dieser | |
Tage? | |
## Interesse an Datenerfassung | |
Für ein eindeutiges Urteil ist es noch viel zu früh. Auch hinter dem | |
Immunitätsausweis steckt das Interesse, Gesundheitsdaten zentral zu | |
erfassen, diesmal nicht der infizierten, sondern der immunisierten | |
Personen. Es würde unweigerlich in eine Zweiklassengesellschaft führen, was | |
Bürger- und Freiheitsrechte angeht. Und sogar die bestrafen, die sich | |
vorbildlich an die Vorgaben der Regierung gehalten haben, damit die | |
Infektionszahlen sinken. | |
Und auch wenn Jens Spahn nun den Ethikrat um Stellungnahme gebeten hat: | |
Souverän wäre es gewesen, hätte er die Pläne nicht nur auf Eis gelegt, | |
sondern sie ganz in die Tonne getreten. | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Datenschutz-in-Corona-Apps/!5678662 | |
[2] /Regierung-plant-Immunitaetsnachweis/!5679535 | |
[3] /Corona-Epidemie-in-Deutschland/!5682969 | |
## AUTOREN | |
Jörn Kabisch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Jens Spahn | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Individualismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor der Bund-Länder-Konferenz zu Corona: Öffnung mit Notbremse | |
Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin, | |
man könne über Lockerungen reden. Die Vorschläge des Bundes im Überblick. | |
Regierung plant Immunitätsnachweis: Ein Ausweis der Immunität | |
Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich | |
bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich. | |
Corona-Tracking in Deutschland: Nur ein Baustein | |
Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein | |
Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt? | |
Datensammlung und Corona-Apps: Der Körper als Ausweis | |
Der staatliche Zugriff auf den eigenen Körper wird normalerweise kritisch | |
gesehen. In der Krise jedoch wird die Einordnung ins Kollektiv praktiziert. |