# taz.de -- Macht der Konzerne: Macht kaputt, was euch kaputt macht | |
> Immer mehr Länder bringen eine Zerschlagung von Tech-Konzernen ins Spiel. | |
> Damit entsteht eine Chance, die genutzt werden sollte. | |
Bild: Zerschlagung der zunehmenden Machtkonzentration von Tech-Konzernen | |
Gefährlich aussehende Protagonist:innen mit scharfem Gebiss und spitzen | |
Klauen sieht man an Halloween sehr oft. Die Novelle des Gesetzes gegen | |
Wettbewerbsbeschränkungen trat trotzdem nicht an diesem Feiertag, sondern | |
Anfang November in Kraft. Und das, obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
doch ausdrücklich [1][„Klauen und Zähne“ gefordert hatte] für das neue | |
Kartellrecht – auch wenn es das Vorhandensein von beidem erst noch unter | |
Beweis stellen muss. | |
Das, was da an Scharfem und Spitzem und Zubeißendem drin sein soll, ist | |
etwas, das vor allem bei großen Konzernen für Unruhe sorgen könnte: | |
Entflechtung oder, für alle, die das Wort lieber mögen: Zerschlagung. Und | |
zwar mit deutlich niedrigeren Hürden, als es das alte Recht vorsah. Huch? | |
Zerschlagung? In Deutschland, wo doch Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze | |
ganz oben stehen auf der Liste von gewichtigen Argumenten, um Unternehmen | |
möglichst sanft zu behandeln? | |
Nun, was da los ist: In den vergangenen Jahren sind einige wenige Konzerne | |
immer mächtiger geworden – [2][und immer schwieriger zu regulieren.] Allen | |
voran sind das Tech-Konzerne wie Amazon, Meta oder Airbnb. Das liegt unter | |
anderem daran, dass sich bei digitalen Geschäftsmodellen so elegant Dinge | |
von einem Land ins andere verschieben lassen, dorthin, wo gerade die | |
politischen Rahmenbedingungen günstig sind. Oder die Steuern. Oder beides. | |
Es liegt auch daran, dass im Digitalen bestimmte Effekte die Monopolbildung | |
begünstigen. Zum Beispiel der Netzwerkeffekt, von dem auch Amazon | |
profitiert: Ein breites Angebot auf der Plattform zieht viele Kund:innen | |
an. Und wo viel potenzielle Kundschaft unterwegs ist, kommen gerne neue | |
Händler:innen dazu. | |
Dass diese zunehmende Machtkonzentration nicht nur Vorteile hat, spricht | |
sich international immer weiter herum: So hat Anfang Oktober die britische | |
Medienaufsicht Ofcom das dortige Kartellamt beauftragt, die Dominanz von | |
Amazon und Microsoft auf dem Cloud-Markt unter die Lupe zu nehmen. In den | |
USA hat die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission im September eine | |
lang erwartete Kartellklage gegen Amazon eingereicht. 17 | |
Generalstaatsanwält:innen der Bundesstaaten haben sich ihr | |
angeschlossen. Auch hier könnte am Ende des Prozesses das Z-Wort stehen. | |
Selbst die EU hat mittlerweile entdeckt, dass man zum Einhegen von | |
Konzernen vielleicht etwas mehr machen könnte, als bei einem mutmaßlichen | |
Verstoß einige Jahre zu prüfen, sich dann einige weitere Jahre um das | |
Ergebnis der Prüfung vor Gericht zu streiten und dann, wenn die Technologie | |
längst weiter ist, ein halbgares Einlenken zu bekommen. Mit dem Digital | |
Markets Act werden Konzerne Schritt für Schritt mehr reguliert. Wenn alle | |
anderen Maßnahmen nichts helfen sollten, steht auch hier als letztes | |
Mittel: Zerschlagung. | |
Doch in Deutschland war über die problematische Machtkonzentration | |
supranationaler Konzerne noch ein weiterer Faktor nötig: Der Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine und die daraus resultierenden umstrittenen | |
Marktpraktiken, etwa im Energiesektor. Die Spritpreise stiegen plötzlich | |
und schnell und auf einmal schien die Idee, da etwas Schärferes gegen die | |
Mineralökonzerne zu haben als die bis dato vorhandenen Instrumente, eine | |
gute Idee. | |
Nun ist es bei all diesen Verfahren von USA bis Deutschland allerdings so: | |
Die Entflechtungs-Option wirkt auf zwei Arten. Sie ist gleichermaßen | |
Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbssituation wie Drohung. Und eine | |
Drohung funktioniert nur, wenn ihre Umsetzung einigermaßen realistisch ist. | |
Eine einzelne deutsche Behörde mag da Kompetenzen haben – doch wenn etwa | |
die US-Behörden blocken, ist eine Umsetzung schwierig. Daher gilt es nun, | |
das Momentum zu nutzen. Gemeinsam können die Wettberwerbshüter:innen | |
stark sein. Und das müssen sie auch. Denn Klauen und Zähne – die | |
Tech-Konzerne selbst haben sie schon lange. | |
13 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wettbewerbsrecht-habeck-10… | |
[2] /Neue-EU-Regeln-fuer-Tech-Giganten/!5955996 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Amazon | |
Kartellamt | |
Kartellrecht | |
Monopol | |
Großkonzerne | |
GNS | |
Microsoft | |
Monopol | |
Amazon | |
Amazon | |
Start-Up | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Internet | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft | |
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen | |
steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik. | |
Warnung vor Macht der Großunternehmen: Extraprofite für Musk und Co. | |
Eine neue Studie warnt vor der Macht der global größten Konzerne: Danach | |
konnten Riesenunternehmen ihre monopolartige Stellung noch steigern. | |
Ausbeutung bei Amazon: Menschen sind keine Maschinen | |
Hassan muss derzeit täglich rund 270 Amazon-Pakete ausliefern. Er arbeitet | |
für ein Subunternehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet. | |
Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image | |
Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren | |
versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor. | |
Insolvenz des Start-ups WeWork: Ihr wollt es doch auch | |
Das Scheitern des Gründers Adam Neumann ist der neueste Beweis für die Ära | |
der Hochstapler. Für diese sind wir selbst verantwortlich. | |
Staaten wollen Kooperation bei KI: Erstes Treffen in Großbritannien | |
Beim ersten globalen KI-Gipfel in Großbritannien bleibt vieles im Vagen. | |
Doch eines haben die Staatsvertreter gemeinsam: Sie betonen die Chancen. | |
Schattenprofile im Netz: Wenn das Adressbuch kopiert wird | |
Wir geben in sozialen Netzwerken Daten anderer Menschen frei, die nichts | |
davon wissen. Die Reaktionen von Big-Tech darauf sind nicht überzeugend. |