# taz.de -- Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger | |
> Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte | |
> verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf. | |
Bild: Eine Abstimmung im Bundestag. Künftig sollen Lobbyist*innen mehr Informa… | |
BERLIN taz | Nachdem sich die Ampel beim Heizungsgesetz geeinigt hat, | |
kommen auch andere Gesetzesvorhaben ins Rollen – und kurz vor der | |
Sommerpause in den Bundestag. Eines davon: die Verschärfung des | |
Lobbyregisters. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Freitagnachmittag | |
in erster Lesung im Bundestag beraten. | |
Demnach soll vor allem die [1][Qualität der Einträge im Lobbyregister], das | |
seit Anfang 2022 auf der Website des Bundestages geführt wird, verbessert | |
werden. Lobbyist*innen müssen sich dort eintragen und Angaben über | |
Auftraggeber*innen, Themenschwerpunkte und ihre Finanzausgaben machen. So | |
soll ihr Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung | |
transparenter werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 | |
Euro. | |
Künftig sollen, so sieht es der Gesetzentwurf vor, Lobbyist*innen | |
konkret angeben müssen, auf welches Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich | |
ihre Kontaktaufnahme bezieht, und wesentliche Stellungnahmen direkt im | |
Register hochladen. | |
Auch soll anzeigepflichtig werden, wenn Lobbyist*innen in den | |
vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter | |
innehatten. Damit soll der sogenannte Drehtüreffekt, also der Wechsel von | |
der Politik in die Wirtschaft, nachvollziehbar werden. | |
## Koalitionsvertrag war ambitionierter | |
„Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen, | |
die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden“, meint dazu | |
[2][Timo Lange von Lobbycontrol]. „Es werden Lücken geschlossen und durch | |
neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht.“ | |
Ganz zufrieden aber ist Lange nicht: „In einigen Punkten bleiben die | |
Ampel-Pläne klar hinter unseren Erwartungen zurück.“ | |
So gibt es weiterhin Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und | |
Kirchen, die Streichung ist vor allem an der SPD gescheitert. Einige | |
Verbände haben sich freiwillig registriert, darunter die kirchlichen | |
Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. | |
Zudem sollen die Vorschriften in den Ministerien nur bis zur Ebene der | |
Referatsleiter*innen gelten. [3][Im Koalitionsvertrag hieß es noch]: | |
bis zu den Referent*innen. Hier hat sich dem Vernehmen nach die FDP | |
quergestellt. | |
22 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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