# taz.de -- LGBTQ-Referendum in Ungarn: Trauerspiel, nächster Akt | |
> Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort | |
> gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu | |
> erwarten. | |
Bild: Ungarn-Flaggen hui, Regenbogen-Flaggen pfui: Ungarns Regierungschef Vikto… | |
Vorhang auf zum nächsten Akt in der Schmierenkomödie von [1][Ungarns | |
Regierungschef Viktor Orbán]. Aber aufgepasst: Jetzt wird es interaktiv, | |
denn das Volk darf mitmachen. In einem Referendum – Veranstaltungstermin | |
bislang unbekannt – sollen sich die Ungar*innen zu einem neuen Gesetz | |
gegen die Darstellung von Homosexualität äußern. | |
Was als sogenannte Volksabstimmung daher kommt, ist in Wahrheit nichts | |
anderes als die Aufforderung, den menschenverachtenden Kurs der ungarischen | |
Regierung nebst gravierender Einschnitte bei demokratischen Grundrechten | |
gegenüber sexuellen Minderheiten abzusegnen. Alles zum Schutze der Kinder | |
natürlich, die vor Pädophilie geschützt werden müssen. Derer sind alle | |
LGBTQ-Menschen per se verdächtig. | |
Das Schöne an dem All-inclusive-Paket ist, dass Orbán seinen Landsleuten | |
gleich noch die Empfehlung mit auf den Weg gibt, mit nein zu stimmen. Klar: | |
Der Souverän in Ungarn hat offensichtlich nicht genug Hirn, um | |
selbstständig denken und handeln zu können. | |
2016 erwies sich das leider als komplette Fehleinschätzung. Bei einem | |
[2][Referendum über eine Quotenregelung der EU] zur Aufnahme von | |
Geflüchteten stimmte zwar eine deutliche Mehrheit dagegen. | |
## Kriegserklärung an die EU | |
Leider fanden jedoch nur 43 Prozent den Weg an die Urnen – das Referendum | |
war mangels ausreichender Beteiligung ungültig. Doch Geflüchtete, die es in | |
Ungarn ohnehin kaum gibt, haben als Hassobjekt mittlerweile ausgedient. | |
Deshalb müssen jetzt eben LGBTQ-Menschen herhalten, denen Orbán ohnehin bei | |
jeder sich bietenden Gelegenheit das Leben zur Hölle macht. Die irrige | |
Hoffnung dabei ist, dass das irgendeine politische Dividende bringen | |
könnte. | |
Und die wird auch für Viktor Orbán immer wichtiger. Im kommenden Frühjahr | |
finden Parlamentswahlen statt, eine satte Mehrheit für die Regierungspartei | |
Fidesz ist schon längst kein Selbstläufer mehr. Zudem bietet das Referendum | |
eine willkommene Möglichkeit, von dem Skandal um die | |
[3][Ausspähungssoftware Pegasus] abzulenken, der auch in Ungarn immer | |
weitere Kreise zieht. | |
Die jüngste Ansage aus Budapest ist auch eine weitere Kriegserklärung | |
Orbáns an die EU, die in der vergangenen Woche wegen des | |
Anti-LGBTQ-Gesetzes ein [4][Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest] | |
eingeleitet hat. Doch Orbán ist klug genug zu wissen, dass handfeste | |
Konsequenzen, sollte es sie denn geben, dauern können. Das wirft | |
gleichzeitig die Frage auf, wie lange sich Brüssel noch vorführen lassen | |
will. | |
Denn fest steht: Das Trauerspiel mit Orbán als Hauptdarsteller wird weiter | |
gehen. Vielleicht sollte die EU zu Beginn der neuen Spielzeit mal ein | |
gründlich überarbeitetes Drehbuch vorlegen. | |
22 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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