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# taz.de -- Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
> Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
> machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Bild: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen das Handelsabk…
Berlin taz | Die Pläne der Ampelfraktionen zur Ratifizierung von Ceta, dem
EU-Handelsabkommen mit Kanada, kommen bei Umweltverbänden schlecht weg.
Ceta stelle „Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas“,
sagte [1][BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock] am Freitag. Die
vorgeschlagenen „vermeintlichen Anpassungen“ seien „nichts mehr als ein
Feigenblatt“. Von einem „Kuhhandel“, der „wirtschaftliche Interessen
weniger Konzerne über Klima-, Natur und Verbraucherschutz, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit“ stelle, sprach Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerk
gerechter Welthandel.
Der Verband der Automobilindustrie und der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag dagegen begrüßten die [2][Vereinbarung der Fraktionen von
SPD, Grünen und FDP], das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene
Abkommen mit Kanada im Herbst durch den Bundestag zu bringen.
Insgesamt zwölf Parlamente haben Ceta noch nicht ratifiziert. Vor allem die
Regelungen zum Investorenschutz stehen in der Kritik, weil sie Konzernen
Klagerechte gegen Staaten einräumen. Nun will die Ampel die Ratifizierung
erst einleiten, wenn Investoren nur noch gegen „direkte Enteignungen und
Diskriminierungen“ klagen können. Das soll in einem Ceta-Komitee vereinbart
werden, ohne den Vertrag erneut aufzuschnüren.
Die Regelung solle „Missbrauch“ verhindern und so ausschließen, dass
Unternehmen Staaten beispielsweise wegen neuer Klimagesetze vor Gericht
bringen. Ein Beispiel: Die deutschen Konzerne RWE und Uniper verklagen
gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht in den USA auf
Schadenersatz für entgangene Gewinne zweier Kraftwerke, weil das Land die
Kohleverstromung ab 2030 verbietet.
## „Wir haben viel erreicht“
Die NGOs sind skeptisch: „Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen
Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist“, sagt
BUND-Chefin von Broock. Die Ratifizierung von Ceta müsse gestoppt werden,
bemängelte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann.
Die Ampel stelle damit „die Interessen internationaler Agrarkonzerne über
die Demokratie“.
„Wir haben viel erreicht“, betont hingegen Grünen-Verhandlungsführer
Andreas Audretsch. Ceta werde „nachverhandelt und entschärft. Die
EU-Handelspolitik werden wir völlig neu aufstellen“, sagte er zur taz. Laut
der Koalitionseinigung würden Ceta und andere künftigen Handelsverträge
Deutschlands und der EU Umwelt-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen
stärker berücksichtigen.
Wenn ein Handelspartner gegen die Normen der Internationalen
Arbeitsorganisation verstoße, könnten künftig Handelspräferenzen entzogen
werden, so Audretsch. Kritisch äußerte er sich zur Energiecharta. Das
internationale Abkommen wird gerade neu verhandelt. „Die Energiecharta darf
unseren Klimaschutzzielen nicht widersprechen, sonst sind Konsequenzen bis
hin zum Ausstieg möglich.“
24 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/bund_net/status/1540270957557850118
[2] https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gru%20%20enebundestag_de/th…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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