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# taz.de -- Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen
> Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den
> Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag
> rechtfertigen.
Bild: Der BND ist schlecht informiert, vielleicht wartet er bis es in der Zeitu…
Berlin taz | Für [1][BND-Präsident Bruno Kahl] dürfte es am Mittwoch
ungemütlich werden. Hinter abhörsicheren Türen im Bundestag wird das
Parlamentarische Kontrollgremium tagen – und es wird auch um die
Performance des Auslandsgeheimdiensts gehen. Auch der Auswärtige Ausschuss
will sich am selben Tag damit beschäftigen. Und an Kritik am BND mangelt es
derzeit nicht, im Raum steht gar eine Absetzung von Kahl.
„Es muss ein Ende haben, dass der BND immer wieder von Ereignissen
überrascht wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, Teil des
Kontrollgremiums, am Montag der taz. „Zu klären sind die zentralen Fragen,
ob der BND in der gleichen Liga mit den Diensten unserer engsten
Verbündeten mitspielt, ob er mit diesen kooperiert und ob er von ihnen die
wesentlichen Dinge erfährt.“ Von einem Rücktritt Kahls spricht Stegner
nicht. Aber: „Wenn es Defizite gibt, muss geklärt werden, woran das liegt
und dazu gehört auch die Führung des Dienstes.“
Kritisierte Defizite gab es zuletzt einige. Als in Russland [2][jüngst die
Wagner-Söldner um Jewgeni Prigoschin gegen Putin rebellierten], soll der
BND das Kanzleramt erst informiert haben, als der Aufstand schon lief – die
US-Dienste sollen weit vorher Bescheid gewusst haben. Auch vom Ausbruch des
Ukraine-Kriegs vor anderthalb Jahren wirkte Präsident Kahl überrascht,
[3][er weilte damals in Kiew]. Die Machtübernahme der Taliban 2021 in
Afghanistan hatte sein Dienst so schnell ebenso wenig vorhergesehen. Und
zuletzt kam auch noch ein [4][mutmaßlicher Doppelspion] in den eigenen
Reihen dazu.
Zum Wagner-Aufstand hatte zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz in der ARD
erklärt, er habe davon im Vorfeld nichts gewusst. Man müsse über den
Informationsfluss zwischen den Verbündeten nochmal sprechen. Am Montag gab
sich sein Sprecher zurückhaltend: Der Kanzler arbeite mit allen Chefs der
obersten Bundesbehörden eng und vertrauensvoll zusammen, erklärte er auf
Nachfrage.
## Der BND schweigt zu der Kritik
Aber auch andere in der Ampel üben Kritik. So erklärt zwar Konstantin von
Notz (Grüne), Vorsitzender des Kontrollgremiums, er sehe „derzeit keinen
Anlass“ für eine Rücktrittsdebatte um Kahl. Aber: Das Kontrollgremium habe
die Erkenntnislage des BND in Bezug auf den Ukrainekrieg „von Beginn an
sehr genau im Blick“. Der Dienst habe in der Vergangenheit immer wieder vor
den Gefahren aus Russland und China gewarnt, mit dem Ukrainekrieg müsse die
Zeitenwende aber auch beim BND Veränderungen zeigen. Weil dieser „ohne
Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften
Demokratie“ sei, seien „funktionierende und effektive Strukturen umso
wichtiger“, so von Notz zur taz. Daher werde sich das Kontrollgremium mit
den Fragen der BND-Informationslagen und Kooperationen mit den
Partnerdiensten „intensiv befassen“.
Der BND selbst äußert sich zu der Kritik auf Nachfrage bisher nicht.
[5][Kahl war 2016 ins Amt gekommen], damals eingesetzt von CDU-Kanzlerin
Angela Merkel. Sein im Nachgang der NSA-Affäre gechasster Vorgänger Gerhard
Schindler kritisierte dieser Tage, der BND sei zuletzt juristisch so
eingeengt worden, dass die mangelhafte Informationsbeschaffung nicht
erstaune. SPD-Mann Stegner weist das zurück: „Das ist Quatsch. Es gibt
Recht und Gesetz – und damit muss und kann der BND arbeiten.“ Es dürften
muntere Sitzungen am Mittwoch im Bundestag werden.
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Neuer-BND-Chef/!5317745
[2] /Wagner-Aufstand-in-Russland/!5942784
[3] /Doppelagenten-beim-BND/!5901719
[4] /Festgenommener-BND-Mitarbeiter/!5901385
[5] /Neuer-BND-Chef/!5317745
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
BND
Geheimdienst
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Parlamentarisches Kontrollgremium
Bundestag
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Spionage
BND-Spitzelaffäre
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