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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Angriff in Charkiw
> 31 Menschen wurden bei einem Angriff in der Region um Charkiw verletzt,
> darunter 9 Kinder. Zuvor hat die russische Luftabwehr offenbar erneut
> Drohnen über Moskau unschädlich gemacht.
Bild: Bei dem russischen Angriff auf Perwomanjskyi wurden 31 Personen verletzt
## Angriff in der Stadt Perwomajskyj
Durch einen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach
Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden,
darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag
mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten
des Landes. Stabschef Andrij Jermak schrieb im Online-Dienst Telegram: „31
Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert“; unter den Opfern seien neun
Kinder, davon zwei Babys. (afp)
## Russland wirft Kyjiw neuen Drohnenangriff auf Moskau vor
Russland hat nach Angaben der Behörden erneut einen ukrainischen
Drohnenangriff auf Moskau und die umliegende Region abgewehrt. Mindestens
fünf Drohnen seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium
am Dienstag mit. Es habe keine Opfer und Schäden gegeben. Ziel des Angriffs
seien der Moskauer Flughafen Wnukowo und andere zivile Infrastruktur
gewesen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie
bezeichnet dies als „einen weiteren terroristischen Akt“. Der Flugverkehr
auf dem Flughafen Wnukowo wurde den Angaben zufolge zeitweise unterbrochen:
Starts und Landungen wurden am Morgen mehrere Stunden lang eingeschränkt,
bevor der normale Betrieb auf einem der wichtigsten Flughäfen der
Hauptstadt wieder aufgenommen wurde. Eine Reihe von Flügen wurde demnach
beim Anflug auf andere Flughäfen umgeleitet.
Zwei Drohnen wurden nur 30 Kilometer südwestlich des Kremls abgefangen, wie
russische Nachrichtenagenturen berichteten. Eine Drohne wurde demnach in
der Nähe der Stadt Kubinka, etwa 63 Kilometer westlich von Moskau,
abgeschossen, meldete die Agentur RIA. In der Nähe befindet sich ein
Luftwaffenstützpunkt. Eine Drohne wurde auch in der benachbarten Region
Kaluga abgefangen.
Der Versuch der Kyjwer Führung, ein Gebiet anzugreifen, in dem sich zivile
Infrastruktur wie der Flughafen befinde, der auch aus dem Ausland
angeflogen werde, sei „ein weiterer terroristischer Akt“, sagte
Außenamtssprecherin Sacharowa. „Die internationale Gemeinschaft sollte
erkennen, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich –
ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – ein terroristisches Regime
finanzieren“, sagte sie. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme
vor. Die Führung in Kyjiw äußert sich selten öffentlich zu Angriffen
innerhalb Russlands oder auf russisch besetztes Gebiet in der Ukraine.
Bereits [1][im vergangenen Mai wurden Drohnenangriffe auf Moskau] gemeldet.
(rtr/taz)
## Selenski fordert „Rettung“ von inhaftiertem Saakaschwili
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Südkaukasusrepublik
Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres [2][in Haft erkrankten
Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili] aufgefordert. Der 55-Jährige, der
ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung
und Pflege übergeben werden, sagte Selenski in seiner am Montagabend in
Kyjiw verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale
Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern „diesen Mann zu
retten“. „Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren,
Leben ist ein grundlegender europäischer Wert.“
Selenski hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer
Haft „langsam getötet“ werde. Er sprach auch schon von einer „Schande“…
„de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21.
Jahrhunderts“. Diesmal wies er Außenminister Dmytro Kuleba an, dem
georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen
Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der
Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne.
Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer
Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Die
Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken
geteilt. Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere
weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte
vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab
keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder
die Vorwürfe wahr sind.
Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und
wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land
vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu
stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt
worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch
die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das
Land trägt zum Ärger Selenskis etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau
nicht mit.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden
ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Er setzte prowestliche Reformen durch.
Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung
zur Körperverletzung zu Haft verurteilt. (dpa)
## Kyjiw setzt Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“
Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre
[3][Liste der „internationalen Kriegssponsoren“] gesetzt und dies mit
dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung
der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des
Unternehmens in der Russischen Föderation und seine „hohen Steuerzahlungen“
an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die „Wirtschaft des
Aggressors“ und die „Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine�…
hieß es weiter.
Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar
abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als
„brutalen“ und „sinnlosen“ Akt des russischen Staats verurteilt hatte.
Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch „in Russland
hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (…) an die Menschen im Land“,
hieß es weiter.
Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von
Dove, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel.
In London demonstrierten am Montag ukrainische und britische Aktivisten vor
dem Unilever-Hauptsitz. Auf einem dort angebrachten Plakat war eine Werbung
für Dove zu sehen, die statt Models verwundete ukrainische Soldaten zeigte.
Unilever erwirtschaftete Unternehmenszahlen zufolge im Jahr 2022 zwei
Prozent seines Nettogewinns mit Aktivitäten in Russland. Demnach zahlte das
Unternehmen im Land Steuern in Höhe von umgerechnet rund 303 Millionen
Euro. (afp)
## Erdoğan wirft Schweden Ablenkungsmanöver vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut unzufrieden
mit der Innenpolitik des Nato-Betrittsbewerbers Schweden gegenüber Kurden
und Islamkritikern gezeigt. Die Türkei fordere einen entschlossenen Kampf
gegen Terror-Gruppen und Islamophobie, sagte Erdoğan am Montag nach einer
Kabinettssitzung. Das sei ihre Rote Linie. „Jeder muss akzeptieren, dass
die Freundschaft der Türkei nicht durch die Unterstützung des Terrorismus
oder durch die Schaffung von Raum für Terroristen gewonnen werden kann“,
sagte er.
Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Dieser muss von
allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögert ihre
Zustimmung und verweist auf ein Memorandum vom Sommer vergangenen Jahres,
in dem Finnland und Schweden zugesagt hatten, türkischen
Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Dem Beitritt Finnlands hat sie
inzwischen zugestimmt. Im Fall Schwedens ziert sie sich ebenso wie Ungarn
weiter.
„Wir raten ihnen, sich selbst zu hinterfragen und ihre Hausaufgaben besser
zu machen“, sagte Erdoğan an die Adresse Schwedens. „Wir glauben, dass die
Einhaltung der Versprechen eine vernünftigere und nützlichere Methode ist,
als die Zeit mit Ablenkungsmanövern zu verschwenden.“
Erdoğan kritisierte erneut, dass die schwedische Polizei unter Hinweis auf
ein Gerichtsurteil zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht eingeschritten
war, als ein Mann vor einer Moschee [4][in Stockholm eine Koranausgabe
verbrannte]. „Diese perverse Missachtung der Gefühle von zwei Milliarden
Muslimen kann nicht mit den grundlegendsten menschlichen Werten vereinbar
sein, schon gar nicht mit der Gedankenfreiheit“, urteilte er.
Die Nato hofft, Schweden bei ihrem Gipfel kommende Woche in Litauen als
neues Mitglied begrüßen zu können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für
Donnerstag ein Spitzentreffen von Vertretern der Türkei, Schwedens und
Finnlands anberaumt, um die türkischen Einwände beizulegen.
Am Montag demonstrierten in der litauischen Hauptstadt einige Tausend im
Vorfeld des Nato-Gipfels gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin
(ap/taz)
## Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert
[5][Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg] wird nach
Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die
Nato-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen
vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr
auf seinem Posten bleiben. Die Nato-Staaten haben sich bisher nicht auf
einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum
steht, weiterzumachen. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal
verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni
hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als
Nato-Generalsekretär zu verlängern. (rtr)
## Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland
Um Russland zur [6][Verlängerung des Getreideabkommens] mit der Ukraine zu
bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist
es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian
Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu
tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für
die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale
Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist
dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen
die Ukraine nicht erlaubt.
Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen
Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die
Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar-
und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr
ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau
konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche
Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen
Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im
Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der
Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen,
infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde
es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der
Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach
aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es
dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten
geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu
erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht
verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die
Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für
Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus
ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen
Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann. (dpa)
## Scholz telefoniert mit Selenski
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat
Kanzler Olaf Scholz (SPD) die politische, militärische und humanitäre Lage
in der Ukraine erörtert. Selenski habe in dem Gespräch am Mittwoch der
Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die
russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung
und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der Kanzler bekräftigte demnach „die fortwährende und unverbrüchliche
Solidarität“ mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im
militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und
internationalen Partnern fortführen.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben
des Sprechers überdies, „ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf
die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter
eng in Kontakt zu bleiben“.
Scholz und Selenski riefen zudem zur Verlängerung des Getreideabkommens
unter der Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus auf, weil
es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.
Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine
mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die
Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt
hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen
Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau
beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
(dpa)
4 Jul 2023
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