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# taz.de -- Krieg in Sudan: Zehntausende fliehen aus Sudan
> In Sudan spitzt sich die humanitäre Lage zu. UN und Hilfsorganisationen
> fordern die Kriegsparteien auf, Rücksicht auf Zivilist*innen zu
> nehmen.
Bild: Khartum am 25. April: Ein Mensch steht vor den Ruinen eines Hauses, das d…
Berlin taz | Es ist nur ein Beispiel dafür, wie katastrophal die Lage von
Zivilist*innen aktuell in Sudan ist: In der seit Mitte April umkämpften
Hauptstadt Khartum ist ein SOS-Kinderdorf von Bewaffneten eingenommen
worden. Wie die Hilfsorganisation am Mittwoch mitteilte, mussten 68 Kinder
und 19 Mitarbeitende evakuiert werden. „Wir fordern beide Seiten auf, sich
bedingungslos an die internationalen humanitären Gesetze und Prinzipien zu
halten“, sagte Senait Gebregziabher, Leiterin der SOS-Kinderdörfer im
östlichen und südlichen Afrika.
Dass sich die Streitkräfte der regulären Armee sowie der paramilitärischen
RSF-Miliz nicht an das humanitäre Völkerrecht halten, war auch einer der
Kritikpunkte des UN-Sudan-Beauftragen Volker Perthes, als er am
Dienstagabend per [1][Videoschalte] vor dem UN-Sicherheitsrat aus Sudan
berichtete. Beide Seiten würden Angriffe in dicht besiedelten Wohngegenden
ausführen. Perthes betonte, dass lokale Waffenruhen teilweise zwar
eingehalten würden, forderte die Armee und die RSF-Miliz aber auf, sich auf
eine dauerhafte landesweite Waffenruhe einzulassen und diese auch
einzuhalten.
Optimistisch zeigte er sich nicht: Er sehe keine Anzeichen für eine baldige
friedliche Lösung des Konflikts. Die Anführer der Konfliktparteien setzten
beide auf einen militärischen Sieg und seien folglich nicht zu ernsthaften
Verhandlungen bereit. Perthes warnte vor einer Internationalisierung des
Krieges und forderte die Nachbarstaaten auf, nicht Partei zu ergreifen.
Am Mittwoch, dem zweiten Tag einer dreitägigen Waffenruhe, gab es erneut
Berichte über vereinzelte Kriegshandlungen. Die Intensität der Kämpfe hat
offenbar jedoch abgenommen. [2][Dennoch halten die Fluchtbewegungen an.]
Mehr als 10.000 Menschen hätten die Grenze zu Ägypten überquert, erklärte
das Verkehrsministerium in Kairo am Mittwoch. Auch über den Rotmeer-Hafen
der Stadt Port Sudan versuchen Tausende Menschen zu entkommen.
## Rettungsmission eingestellt
Unterdessen hat die Bundeswehr ihre Rettungsmission für ausländische
Staatsbürger:innen vorerst eingestellt, wie das
Verteidigungsministerium in Berlin am Mittwoch via Twitter mitteilte. Mehr
als 700 Menschen seien seit Samstag ausgeflogen worden. Am späten
Nachmittag beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit nachträglich ein
entsprechendes Mandat für den Bundeswehreinsatz.
Das Mandat soll bis zum 31. Mai laufen. Bis zu 1.600 Soldat:innen sollen
zum Einsatz kommen dürfen. Der Einsatz begann zunächst ohne Mandat, da
„Gefahr im Verzug“ war und jegliche Verzögerung Menschenleben gefährdet
hätte. Verteidigungs- und Außenministerium behalten sich einen „robusten
Einsatz“ vor, bei dem militärische Mittel angewendet werden können – wenn
dies erforderlich wird. Die Regierung begründet dies mit der schlechten
Sicherheitslage in Sudan.
„Das war ein gefährlicher Einsatz und es war ein Kraftakt ihn schnell auf
die Beine zu stellen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im
Bundestag. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lobte den
Einsatz. „Die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht
wird.“
Angesichts der Rettungsaktion flammt die Debatte über die Evakuierung von
einheimischen Ortskräften erneut auf. Laut Bundesentwicklungsministerium
sind rund 100 Menschen über die Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) in Sudan angestellt. „Natürlich ist uns das Schicksal
aller Menschen, insbesondere von Angehörigen der besonders vulnerablen
Gruppen und gerade der Ortskräfte im Sudan, alles andere als gleichgültig“,
sagte die Bundestagsabgeordnete Agniezska Brugger (Grüne) der taz. Die
Situation sei eine „Verpflichtung zum Handeln“, sie sei jedoch „in keiner
Weise mit der in Afghanistan im Herbst 2021 vergleichbar.“
## Linke stimmt Mandat für Auslandseinsatz der Bundeswehr zu
Der Linken-Politiker Gregor Gysi mahnte in seiner Rede im Parlament an, die
Ortskräfte nicht zu vergessen. Aber auch die Linke stimmte mehrheitlich der
Evakuierungsmission zu – und damit erstmals einem Mandat für einen
Auslandseinsatz der Bundeswehr. Bei einem Rettungseinsatz aus Afghanistan
2021 hatten sich die meisten Abgeordneten der Linken nicht zur
Unterstützung durchringen können. Insgesamt stimmten im Bundestag 663
Abgeordnete für das Mandat, sieben Abgeordnete enthielten sich, es gab
keine Nein-Stimmen.
Laut Bundesregierung liegen derzeit keine Anfragen zur Ausreise von
Ortskräften aus Sudan vor. Zudem hofft man, sobald es die Sicherheitslage
erlaubt, dass das Personal der Botschaft wieder zurückkehren und seine
Arbeit aufnehmen kann. Auch die Gehälter der Ortskräfte werden weiter
ausgezahlt. Außenministerin Baerbock wiederholte ihren Appell an die beiden
kämpfenden Gruppen: “Wenn Ihnen die Menschen in Ihrem Land am Herzen
liegen, dann beenden Sie das Sterben.“
26 Apr 2023
## LINKS
[1] https://media.un.org/en/asset/k1d/k1d4k6pgbi
[2] /Krieg-in-Sudan/!5927455
## AUTOREN
Tanja Tricarico
Jannis Hagmann
## TAGS
Krieg
Schwerpunkt Flucht
UN
Sudan
Evakuierung
Schwerpunkt Krieg in Sudan
Ortskräfte
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RSF
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Khartum
Sudan
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