| # taz.de -- Krieg in Sudan: Bundeswehr nachträglich mit Mandat | |
| > Nach Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr gibt der Bundestag sein | |
| > Okay für den Einsatz in Sudan. Dort gehen die Kämpfe trotz Feuerpause | |
| > weiter. | |
| Bild: Rauch steigt auf über dem sudanesischen Khartum. Die Kämpfe halten an | |
| ## USA und Afrikanische Union für Ende der Kämpfe | |
| Die USA und die Afrikanische Union (AU) wollen sich weiter gemeinsam für | |
| ein sofortiges Ende der Kämpfe in Sudan und ungehinderten Zugang zu | |
| humanitärer Hilfe einsetzen. US-Außenminister Antony Blinken sprach am | |
| Mittwoch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, über | |
| die Zusammenarbeit zwischen den USA und der AU, wie das Ministerium | |
| mitteilte. Ziel sei es, eine dauerhafte Einstellung der seit knapp zwei | |
| Wochen andauernden Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land zu erreichen. | |
| Beide seien sich einig, dass die AU dabei weiterhin eine führende Rolle | |
| spielen müsse. | |
| In Sudan kämpft De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe des | |
| Militärs gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo. Dieser ist | |
| Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces | |
| (RSF). | |
| Trotz einer Waffenruhe kam es auch in der Nacht zum Donnerstag in Teilen | |
| des Landes erneut zu Gefechten. Bei den Kämpfen kamen nach Angaben der | |
| Weltgesundheitsorganisation bisher mindestens 460 Menschen ums Leben, fast | |
| 4.100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber deutlich | |
| höher liegen. Diverse Länder, darunter auch Deutschland, brachten bereits | |
| Hunderte eigene Staatsbürger und Menschen aus anderen Ländern in | |
| Sicherheit. (dpa) | |
| ## Bundestag erteilt Bundeswehr nachträglich Mandat | |
| Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende | |
| gegangenen Evakuierungsaktion in Sudan mehr als 700 Menschen aus dem | |
| Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf Weiteres letzte Flug | |
| habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das | |
| Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter | |
| den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche. Der Bundestag erteilte | |
| dem Einsatz am Abend nachträglich sein Mandat. | |
| Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Sonntag | |
| zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung | |
| gestartet worden. In solchen Fällen ist auch eine nachträgliche | |
| parlamentarische Mandatierung möglich. Der Bundestag stimmte dem | |
| Mandatsantrag der Bundesregierung am Abend mit großer Mehrheit aus | |
| Koalition und Union zu. | |
| Zur Absicherung ihres Evakuierungseinsatzes war die Bundeswehr nach Angaben | |
| des Befehlshabers auch mit Waffen zur Panzerabwehr ausgerüstet. Die Kräfte | |
| seien so aufgestellt gewesen, „dass wir jederzeit ein Gefecht hätten | |
| aufnehmen und uns verteidigen können und dabei durchhaltefähig gewesen | |
| wären“, sagte Generalmajor Dirk Faust der Bild. „Wir hatten alle | |
| Fähigkeiten, die erforderlich sind, um uns gegen stärkere Feindkräfte vor | |
| Ort durchzusetzen – von der Handwaffe bis hin zur Panzerabwehrfähigkeit.“ | |
| Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister | |
| Boris Pistorius (SPD) hatten am Dienstag das Ende der Evakuierungsaktion | |
| verkündet. Allerdings hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, | |
| die Mission in Sudan noch bis Ende Mai fortzuführen beziehungsweise | |
| wiederaufzunehmen, falls dafür Bedarf besteht – der Bundestag erteilte ihr | |
| in seinem Mandat eine entsprechende Genehmigung. Bis zu 1.600 Soldatinnen | |
| und Soldaten sollen sich daran beteiligen können. | |
| In Sudan verbliebene Deutsche sollen nach Angaben der Bundesregierung in | |
| den kommenden Tagen mithilfe von Partnerländern evakuiert werden, sofern | |
| sie dies wollen. (afp/dpa) | |
| ## Trotz Feuerpause halten Kämpfe an | |
| Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause | |
| nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die | |
| nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von den RSF beschossen | |
| wurden, wie Augenzeugen berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war | |
| Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von | |
| RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie | |
| weitere Augenzeugen berichteten. | |
| Die Armee erklärte am Mittwoch, sie werde einen Vertreter zu Verhandlungen | |
| mit der RSF nach Juba, der Hauptstadt des benachbarten Südsudan, schicken. | |
| Ziel der Gespräche sei es, „die Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern“. | |
| (afp) | |
| ## Pro Asyl fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Sudan | |
| Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung am | |
| Mittwoch auf, Abschiebungen in den Sudan sofort zu stoppen und auch die | |
| Ablehnung von Asylanträgen von Sudanesen auszusetzen. „Es ist inakzeptabel, | |
| dass Menschen angedroht wird, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie | |
| um ihr Leben fürchten müssen“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher | |
| von Pro Asyl, Tareq Alaows. Der Organisation zufolge leben in Deutschland | |
| viele Menschen aus dem Sudan in einem „unsicheren Duldungsstatus“. (afp) | |
| 27 Apr 2023 | |
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