# taz.de -- Zustimmung der Linken zum Sudan-Einsatz: Überfälliger Lernprozess | |
> Das gab es noch nie. Die Linkspartei hat ohne Gegenstimmen für einen | |
> Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Es ist ein Hoffnungsschimmer. | |
Bild: Im Fokus der Aufmerksamkeit: Die Linke im Bundestag | |
Sicher, auf die paar Stimmen der kleinsten Fraktion kam es nicht an, als | |
der Bundestag am späten Mittwochnachmittag [1][nachträglich seine | |
Zustimmung zu der Rettungsmission der Bundeswehr im Sudan] gegeben hat. | |
Trotzdem war das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Linkspartei das | |
Interessanteste an dieser Entscheidung, die ansonsten als Formalität zu | |
verbuchen ist. Denn die Linksfraktion hat mit übergroßer Mehrheit bei | |
wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen für diesen Einsatz der | |
Bundeswehr im Ausland gestimmt. Das gab es noch nie. | |
Ist das ein Verrat an den friedenspolitischen Grundpositionen der Linken? | |
Keineswegs, es ist vielmehr ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich die | |
schwer kriselnde und zerstrittene Partei doch noch nicht vollständig | |
aufgegeben hat, sondern sogar aus Fehlern lernen kann. Denn ein solcher | |
schwerer Fehler war kurz vor der Bundestagswahl 2021 der Umgang mit dem | |
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, dem nur eine kleine | |
Minderheit in der Fraktion nicht die Zustimmung verweigerte. Das war ein | |
Desaster, für das die Linkspartei mit dem Verfehlen der Fünfprozenthürde | |
abgestraft wurde. Wer [2][ideologische Verbohrtheit] über die Rettung von | |
Menschenleben stellt, der oder die darf sich nicht wundern, wenn sich | |
Wähler:innen angewidert abwenden. | |
Es ist gut, dass es im Bundestag wenigstens noch eine Partei gibt, die sich | |
der militärischen Logik grundsätzlich verweigert. Dazu gehört nicht nur das | |
Aufbegehren gegen deutsche Hochrüstungspläne, sondern auch, | |
Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Regel abzulehnen. Aber das darf | |
kein Ritual sein und kann nicht bedeuten, nicht in jedem einzelnen Fall | |
genau hinzuschauen. Dazu hat sich die Linkspartei allzu lange unfähig | |
gezeigt. Aus Prinzip nicht zwischen einem Kriegseinsatz und einer | |
zeitlich wie räumlich klar begrenzten Rettungsaktion unterscheiden zu | |
wollen, entspricht jedoch nicht einer pazifistischen oder | |
antimilitaristischen Grundhaltung, sondern ist [3][schlicht | |
verantwortungslos] – und geht im Zweifel auf Kosten des Lebens von | |
Menschen. | |
Die Sudan-Abstimmung zeigt, dass es hier einen Lernprozess gegeben hat. Das | |
ist erfreulich – und überfällig. Denn nach wie vor gilt: Die Wahrheit ist | |
immer konkret. | |
27 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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