# taz.de -- Krieg in Sudan: Bundeswehr nachträglich mit Mandat | |
> Nach Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr gibt der Bundestag sein | |
> Okay für den Einsatz in Sudan. Dort gehen die Kämpfe trotz Feuerpause | |
> weiter. | |
Bild: Rauch steigt auf über dem sudanesischen Khartum. Die Kämpfe halten an | |
## USA und Afrikanische Union für Ende der Kämpfe | |
Die USA und die Afrikanische Union (AU) wollen sich weiter gemeinsam für | |
ein sofortiges Ende der Kämpfe in Sudan und ungehinderten Zugang zu | |
humanitärer Hilfe einsetzen. US-Außenminister Antony Blinken sprach am | |
Mittwoch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, über | |
die Zusammenarbeit zwischen den USA und der AU, wie das Ministerium | |
mitteilte. Ziel sei es, eine dauerhafte Einstellung der seit knapp zwei | |
Wochen andauernden Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land zu erreichen. | |
Beide seien sich einig, dass die AU dabei weiterhin eine führende Rolle | |
spielen müsse. | |
In Sudan kämpft De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe des | |
Militärs gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo. Dieser ist | |
Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces | |
(RSF). | |
Trotz einer Waffenruhe kam es auch in der Nacht zum Donnerstag in Teilen | |
des Landes erneut zu Gefechten. Bei den Kämpfen kamen nach Angaben der | |
Weltgesundheitsorganisation bisher mindestens 460 Menschen ums Leben, fast | |
4.100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber deutlich | |
höher liegen. Diverse Länder, darunter auch Deutschland, brachten bereits | |
Hunderte eigene Staatsbürger und Menschen aus anderen Ländern in | |
Sicherheit. (dpa) | |
## Bundestag erteilt Bundeswehr nachträglich Mandat | |
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende | |
gegangenen Evakuierungsaktion in Sudan mehr als 700 Menschen aus dem | |
Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf Weiteres letzte Flug | |
habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das | |
Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter | |
den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche. Der Bundestag erteilte | |
dem Einsatz am Abend nachträglich sein Mandat. | |
Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Sonntag | |
zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung | |
gestartet worden. In solchen Fällen ist auch eine nachträgliche | |
parlamentarische Mandatierung möglich. Der Bundestag stimmte dem | |
Mandatsantrag der Bundesregierung am Abend mit großer Mehrheit aus | |
Koalition und Union zu. | |
Zur Absicherung ihres Evakuierungseinsatzes war die Bundeswehr nach Angaben | |
des Befehlshabers auch mit Waffen zur Panzerabwehr ausgerüstet. Die Kräfte | |
seien so aufgestellt gewesen, „dass wir jederzeit ein Gefecht hätten | |
aufnehmen und uns verteidigen können und dabei durchhaltefähig gewesen | |
wären“, sagte Generalmajor Dirk Faust der Bild. „Wir hatten alle | |
Fähigkeiten, die erforderlich sind, um uns gegen stärkere Feindkräfte vor | |
Ort durchzusetzen – von der Handwaffe bis hin zur Panzerabwehrfähigkeit.“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister | |
Boris Pistorius (SPD) hatten am Dienstag das Ende der Evakuierungsaktion | |
verkündet. Allerdings hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, | |
die Mission in Sudan noch bis Ende Mai fortzuführen beziehungsweise | |
wiederaufzunehmen, falls dafür Bedarf besteht – der Bundestag erteilte ihr | |
in seinem Mandat eine entsprechende Genehmigung. Bis zu 1.600 Soldatinnen | |
und Soldaten sollen sich daran beteiligen können. | |
In Sudan verbliebene Deutsche sollen nach Angaben der Bundesregierung in | |
den kommenden Tagen mithilfe von Partnerländern evakuiert werden, sofern | |
sie dies wollen. (afp/dpa) | |
## Trotz Feuerpause halten Kämpfe an | |
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause | |
nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die | |
nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von den RSF beschossen | |
wurden, wie Augenzeugen berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war | |
Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von | |
RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie | |
weitere Augenzeugen berichteten. | |
Die Armee erklärte am Mittwoch, sie werde einen Vertreter zu Verhandlungen | |
mit der RSF nach Juba, der Hauptstadt des benachbarten Südsudan, schicken. | |
Ziel der Gespräche sei es, „die Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern“. | |
(afp) | |
## Pro Asyl fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Sudan | |
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung am | |
Mittwoch auf, Abschiebungen in den Sudan sofort zu stoppen und auch die | |
Ablehnung von Asylanträgen von Sudanesen auszusetzen. „Es ist inakzeptabel, | |
dass Menschen angedroht wird, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie | |
um ihr Leben fürchten müssen“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher | |
von Pro Asyl, Tareq Alaows. Der Organisation zufolge leben in Deutschland | |
viele Menschen aus dem Sudan in einem „unsicheren Duldungsstatus“. (afp) | |
27 Apr 2023 | |
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