# taz.de -- Kommentar Tarif im Öffentlichen Dienst: Solide, aber nicht revolut… | |
> Verdis Drohungen haben Eindruck gemacht: Das Ergebnis der | |
> Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen. | |
Bild: Frank Bsirske, Ulrich Silberbach und Horst Seehofer haben gut lachen | |
Die Kitas bleiben geöffnet, der Müll nicht auf der Straße, Busse und Bahnen | |
fahren weiter und die Flugzeuge heben ab. Als am Mittwoch eine Stunde nach | |
Mitternacht die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von | |
Bund und Kommunen offiziell verkündet wurde, dürfte vielen Menschen in der | |
Bundesrepublik ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn ein Scheitern der | |
seit Montag andauernden dritten Verhandlungsrunde hätte ohne Zweifel | |
heftige Auswirkungen auf ihren Alltag gehabt. | |
Doch die Arbeitgeberseite hat die Drohungen von Verdi-Chef Frank Bsirske | |
ernstgenommen und nicht auf Eskalation gesetzt. Und sie tat gut daran. | |
Wie arbeitskampffähig Verdi ist, hat sie mit ihren Warnstreiks in den | |
vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Mag die Gewerkschaft in anderen | |
Bereichen auch mit etlichen Problemen zu kämpfen haben, im öffentlichen | |
Dienst ist sie nach wie vor eine Macht. Nun hat sie gemeinsam mit dem | |
Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann | |
und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie | |
liegt. | |
Besonders der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich an | |
einer Verständigung interessiert. Ihm war offenkundig bewusst, dass es | |
seinen Beliebtheitswerten äußerst abträglich gewesen wäre, wenn er rund | |
einen Monat nach Amtsantritt die Mitverantwortung dafür hätte tragen | |
müssen, dass das öffentliche Leben in der Bundesrepublik weitgehend | |
stillsteht. Also hat der CSU-Mann der Versuchung widerstanden, den starken | |
Mann zu markieren. Geradezu überschwänglich lobte sein Gegenüber Bsirske | |
denn auch Seehofers umsichtiges Agieren. | |
## Ein komplizierter Abschluss | |
Allerdings ist es sinnvoll, sich das Tarifergebnis genauer anzuschauen. Aus | |
einer plakativen gewerkschaftlichen Forderung – 6 Prozent mehr Geld, | |
mindestens jedoch 200 Euro – ist ein weitaus komplizierterer Abschluss | |
geworden. Neun Seiten, die Anhänge nicht mitgezählt, umfasst das | |
Einigungspapier, auf das sich die Verhandlungsführer verständigt haben. | |
Um es verstehen und bewerten zu können, reicht es nicht aus, die drei | |
vereinbarten Tariferhöhungsstufen zusammenzuzählen. Die 7,5 Prozent, die | |
bei einer solchen Rechnung zusammenkommen, klingen zwar hoch. Aber das | |
relativiert sich schnell. | |
Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob ein Tarifvertrag – wie von | |
Verdi und dem Beamtenbund ursprünglich verlangt – auf 12 Monate | |
abgeschlossen wird oder eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 30 Monaten | |
hat, wie jetzt vereinbart. Entsprechend muss anders gerechnet werden. | |
Tatsächlich beschert der neue Tarifvertrag den Beschäftigten eine reale | |
Entgeltsteigerung, die nicht einmal der Hälfte von dem entspricht, was die | |
Gewerkschaften gefordert hatten. | |
Daran ändert auch die Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren | |
Einkommensgruppen nichts. Um es konkret zu machen: Wer bislang auf ein | |
monatliches Bruttogehalt von um die 2.200 Euro kam, wird rückwirkend ab | |
März für 12 Monate eine Einkommenserhöhung von rund 70 Euro erhalten. | |
Gekämpft hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für mindestens 200 | |
Euro mehr pro Monat. | |
## Bsirske hat nicht Unrecht | |
Aber auch diese einfache Rechnung ist für eine Beurteilung des Erreichten | |
zu unterkomplex. Denn dazu muss noch manches mehr berücksichtigt werden, | |
beispielsweise die überdurchschnittliche Anhebung der Einstiegsgehälter in | |
allen Entgeltgruppen oder die ebenfalls bessere Entlohnung der | |
Auszubildenden, die darüber hinaus einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.“ | |
Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von dem besten Tarifergebnis seit vielen | |
Jahren. Und damit hat er nicht Unrecht. Denn der erzielte Kompromiss liegt | |
deutlich über den Abschlüssen der vergangenen zwei Jahrzehnte. | |
Die waren allerdings auch immer wieder recht lausig ausgefallen, was dazu | |
geführt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst im Vergleich zur | |
gesamten Tarifentwicklung in Deutschland deutlich hinterherhinken. Dass das | |
angesichts der boomenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen nur | |
noch schwer zu rechtfertigen ist, war auch der Arbeitgeberseite bewusst. | |
Für Frank Bsirske war es der letzte Tarifabschluss, den er für die | |
Beschäftigten im Bund und in den Kommunen verhandelt hat. Das Ergebnis ist | |
wie seine lange Amtszeit, die auf dem Gewerkschaftstag im kommenden Jahr | |
enden wird: solide, aber nicht revolutionär. | |
18 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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