# taz.de -- Kommentar SPD-Finanzpolitik: Was soll Scholz denn machen? | |
> Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld | |
> zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig. | |
Bild: „Die rote Null“ titelte die taz am Donnerstag zum ersten Haushalt von… | |
Eine glückliche Figur macht Olaf Scholz als neuer Bundesfinanzminister noch | |
nicht. Bei seinem gerade [1][präsentierten ersten Bundeshaushalt] betont | |
auch er die solide Finanzpolitik – wie CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. | |
Scholz als „rote Null“ zu verspotten, hat dennoch etwas von Nörgelei. | |
Zumindest solange [2][die Kritiker nicht erklären], was er anders machen | |
und woher er die Milliarden dafür nehmen soll. | |
Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, die Steuereinnahmen steigen | |
permanent, auch die Summen, die der Finanzminister ausgeben kann. Quasi für | |
alles steht sowieso mehr Geld zur Verfügung – für [3][Waffen, | |
Entwicklungshilfe], Steuersenkung, Investitionen, Internetleitungen, | |
Krankenhäuser, Schulen, Kommunen. Und das ohne neue Schulden. | |
Zu behaupten, es sei zu wenig Geld da und Scholz würde zu sehr sparen, ist | |
deshalb merkwürdig. Natürlich kann man andere Prioritäten verlangen. Ein | |
Beispiel: Geld, das nicht für Verteidigung ausgegeben wird, lässt sich in | |
Krankenhäuser investieren. Aber ist das sinnvoll – angesichts einer | |
aggressiven russischen und chinesischen Außenpolitik, deutscher Einsätze an | |
der polnischen Ostgrenze, in Mali, Afghanistan und weiteren Krisenherden? | |
Wenn Deutschland sich schon eine Truppe leistet, sollten die U-Boote, | |
Panzer und Flugzeuge vielleicht auch funktionieren. Heute fehlen bei den | |
meisten ein paar Schrauben wegen Geldmangels. | |
Eine andere Variante bestünde darin, auf die geplante Steuersenkung zu | |
verzichten. Würde der Solidaritätszuschlag weiter erhoben, hätte Scholz 10 | |
Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher rät | |
dazu. Aber dieses Thema ist durch. Union und SPD haben sich festgelegt. | |
Bleibt der Ausweg „neue Schulden“. Das ist ebenfalls eine schwierige | |
Diskussion. Deutschland schwimmt im Geld – und trotzdem nimmt der Minister | |
zusätzliche Kredite auf? Wer soll das verstehen? Wer Scholz das rät, muss | |
ehrlich einräumen: eine heikle Strategie, mit der er sich angreifbar macht. | |
4 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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