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# taz.de -- Kommentar Rücktritt BAMF-Chef: Zwischen den Interessen zerrieben
> Die Koalition knirscht zwischen Abschottung und Humanismus, der BAMF-Chef
> ist ihr Bauernopfer. Nur die Kanzlerin kann das Problem lösen.
Bild: Wurde erst durch seinen Rücktritt bekannt: Manfred Schmidt (in der 2. Re…
Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem seine Behörde so im Zentrum der
Aufmerksamkeit steht wie noch nie in ihrer Geschichte, wirft ihr Chef das
Handtuch. Auch wenn dafür „persönliche Gründe“ vorgeschoben werden – d…
Rücktritt von Manfred Schmidt, dem Leiter des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge mit Hauptsitz in Nürnberg, wirft ein Schlaglicht darauf, dass
dort etwas Grundsätzliches im Argen liegt. Der Mann mit dem Allerweltsnamen
war bisher nur wenigen ein Begriff. Er ist ein Bauernopfer, sagt die
Opposition. Und dafür spricht vieles.
Es knirscht in der Großen Koalition. Die setzen auf Abschottung und mehr
Restriktionen, die anderen wollen an humanitären Standards festhalten und
das Asylrecht nicht weiter einschränken. Dazwischen versucht nicht nur die
Kanzlerin die richtige Balance zu finden. Einfach ist das nicht. Den einen
zu hart, den anderen zu weich: Ihr wichtigster Behördenchef in Sachen Asyl
und Flüchtlinge ist zwischen den divergierenden Anforderungen jetzt
zerrieben worden.
Zuletzt war seine Behörde von zwei Seiten unter Druck geraten. Seitens der
SPD warf man ihrem Chef vor, sich zu sehr zum Sprachrohr von Innenminister
de Maizière (CDU) gemacht zu haben, indem er sich dessen Forderungen zu
eigen machte und sie in Interviews vertrat – und seien sie noch so
populistisch, wie etwa de Maizières Vorschlag, Flüchtlingen das Taschengeld
zu kürzen.
In der CSU nimmt man der Behörde dagegen übel, syrische Asylbewerber, die
über Ungarn nach Deutschland gekommen waren, nicht mehr nach Ungarn
zurückzuschicken – und diese Entscheidung auch noch per Tweet verbreitet zu
haben. Dass sich derweil bei den Asyl-Entscheidern die Akten stapelten,
weil nicht rechtzeitig genug Personal eingestellt worden war, bot allen
einen willkommenen Anlass, seine Abberufung zu verlangen.
Die Verantwortung für den Engpass bei der Behörde trägt aber nicht nur ihr
Chef, sondern auch dessen Vorgesetzter, Innenminister de Maizière. Er hätte
längst dafür sorgen müssen, dass die Behörde personell angemessen
aufgestellt wird, um ihre Aufgaben zu bewältigen – so war es schließlich
schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Der neue Behördenchef wird nun den
Turbo einlegen müssen, damit es künftig nicht mehr so lange dauert, bis die
Asylanträge bearbeitet werden.
Das Problem, die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen, kann
er nicht lösen. Das kann nur die Kanzlerin, sie hat die
Richtlinienkompetenz. Sie sollte ihren Innenminister abberufen, der viel zu
oft das Lied der CSU singt, und ihn durch einen loyaleren Kandidaten
ersetzen.
17 Sep 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Thomas de Maizière
Schwerpunkt Angela Merkel
Geflüchtete
Thomas de Maizière
Ralf Stegner
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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