# taz.de -- Kommentar Gutachten zur Seenotrettung: Gestorben wird weiter | |
> 316 Menschen sind dieses Jahr bereits im Mittelmeer ums Leben gekommen. | |
> Ein Gutachten des Bundestags belegt Verstöße der EU-Staaten. | |
Bild: Die Flüchtenden treiben weiter im Bodenlosen zwischen der Kaltschnäuzig… | |
Mit großem Getöse hatte die so genannte libysche Regierung im Sommer 2017 | |
angekündigt, künftig [1][selbst die Seenotrettung] im zentralen Mittelmeer | |
zu organisieren. Italien wollte dem in völligem Chaos darniederliegenden | |
Land geholfen haben, eine Leitstelle für die Koordination der Einsätze | |
aufzubauen – und hatte sich damit selbst der Verantwortung zu entledigen | |
versucht. | |
Die Libyer [2][drohten] den privaten Seerettungs-NGOs Gewalt an, sollten | |
sie dennoch weiter vor Libyen – wohlgemerkt: in internationalen Gewässern – | |
retten. | |
Seither gingen die Ankünfte von Flüchtlingen in Italien deutlich zurück. | |
Denn die Libyer brachten schiffbrüchige Migrant_innen an ihre eigene Küste. | |
Und dort, [3][das ist erwiesen], landeten diese dann erneut in | |
Folterlagern. | |
Jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sich mit der | |
Situation vor Ort befasst. Das Ergebnis: Der Umgang der EU-Staaten mit | |
Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer verstößt gegen [4][die | |
UN-Flüchtlingskonvention]. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte das | |
Gutachten in Auftrag gegeben. Die Parlamentsjuristen kritisieren | |
insbesondere die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. | |
## Italienisches Kriegsschiff blockierte Flüchtlingsboot | |
Von Anfang an war zweifelhaft, ob die Libyer, die auch sonst nicht mal in | |
Ansätzen eine funktionierende Verwaltung vorweisen können, überhaupt im | |
Stande sind, eine Rettungsleitstelle zu führen. Auch ihnen selbst scheinen | |
daran zwischenzeitlich Zweifel gekommen zu sein. Denn im Dezember 2017 | |
widerrief Libyen die Ausweisung der eigenen Seerettungszone gegenüber der | |
dafür zuständigen International Maritime Organization (IMO). | |
Das war vor allem ein Rückschlag für Italien. Das Land hatte so sehr darauf | |
gedrängt, dass die Libyer die Seenotrettung koordinieren – denn auf diese | |
Weise würde das Gros der Geretteten am Ende in Nordafrika landen, egal, was | |
dort mit ihnen geschieht. | |
Und so mochten die Italiener den libyschen Rückzug nicht hinnehmen: Eine | |
erneute Registrierung der libyschen Seerettungszone „soll in Zusammenarbeit | |
mit italienischen Behörden bereits kurz darauf eingereicht worden sein“, | |
heißt es im Bundestags-Gutachten. Allerdings werde die libysche | |
Rettungsleitstelle in Tripolis „erst in den nächsten Jahren“ einsatzbereit | |
sein. | |
Trotzdem hatte ein italienisches Kriegsschiff ein überfülltes | |
Flüchtlingsboot im vergangenen Herbst an der Weiterfahrt gehinderte, bis | |
ein Boot der libyschen Küstenwache eintraf. Die Libyer hätten die Insassen | |
des Boots dann zurück nach Libyen gebracht. Auch diesen Vorfall bewertet | |
[5][der wissenschaftliche Dienst des Bundestages]: „Das Querstellen oder | |
die Hinderung an der Weiterfahrt auf andere Weise bis zur Aufnahme durch | |
ein Boot eines unsicheren Drittstaates dürfte indes gegen das | |
Refoulement-Verbot verstoßen“, heißt es in dem Gutachten. | |
## Das Sterben wird weitergehen | |
Die Juristen kritisieren, dass die italienische Seenotleitstelle mehrfach | |
der libyschen Küstenwache das Kommando bei Rettungseinsätzen überlassen | |
habe, die dann zivile Retter bedroht oder behindert habe. Dazu sei die | |
libysche Küstenwache völkerrechtlich jedoch „nicht befugt“. Insbesondere | |
dürfe sie nicht anderen Schiffen eine Beteiligung an Rettungsaktionen | |
untersagen. | |
Für die Situation im Mittelmeer heißt all das vor allem: Es wird weiter | |
gestorben. 316 Tote im zentralen Mittelmeer zählt die IOM in diesem Jahr – | |
im Schnitt mehr als 5 jeden Tag. | |
28 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Tote-bei-Rettungsaktion-vor-Libyen/!5460556 | |
[2] /Sea-Watch-Kapitaenin-ueber-ihren-Einsatz/!5460061 | |
[3] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2017-12/Amnesty-Bericht-Libyen-E… | |
[4] http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_20… | |
[5] https://www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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