# taz.de -- Kommentar CDU-Werkstattgespräch: Extraportion Flüchtlingspolitik | |
> Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist | |
> überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen. | |
Bild: Diskutieren, was alles schon zig mal durchgekaut wurde: CDU und ihr Werks… | |
Die CDU feiert sich selbst: Wir richten den Blick nach vorne, das ist ein | |
guter Neuanfang, wir machen jetzt Inventur – so preisen die | |
Christdemokraten sich selbst und [1][ihr Werkstattgespräch zur | |
Flüchtlingspolitik] an. Noch bis Montagabend will die Partei im Stuhlkreis | |
über das Flüchtlingsjahr 2015 und dessen Folgen diskutieren. Sie selbst | |
versteht das Event als vorbildliche Form parteiinterner Partizipation. In | |
Wahrheit gibt es allerdings nichts Unnötigeres als diese Veranstaltung. | |
Nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Migration eines der bestimmenden | |
Themen dieser Jahre und natürlich sind Diskussionen, Fehleranalyse und | |
Lösungssuche nötig. Diese Diskussionen finden aber schon seit vier Jahren | |
ununterbrochen statt – in den Medien, in den zuständigen politischen | |
Gremien und auch innerhalb der CDU. Schon die [2][Regionalkonferenzen im | |
Herbst,] in dem sich die drei KandidatInnen um den Parteivorsitz der Basis | |
vorgestellt haben, wirkten teilweise wie eine einzige Traumatherapie zur | |
Flüchtlingspolitik. | |
Die Argumente sind also ausgetauscht, Konsequenzen im Sinne von | |
Gesetzesverschärfungen hat die CDU längst gezogen. Der Erkenntnisgewinn des | |
Werkstattgesprächs geht damit gegen Null. Dagegen steht der potentielle | |
Schaden, den die Inszenierung mit sich bringt: Wer die Flüchtlingspolitik | |
zur Schicksalsfrage überhöht, der kann nur verlieren. In diesem Bereich | |
haben die Rechten mit ihren Deutungsmustern (von „Staatsversagen“ bis | |
„Überfremdung“) schließlich längst die Hegemonie gewonnen. | |
Wie man es cleverer machen kann als die CDU, zeigt in diesen Tagen | |
ausnahmsweise die SPD. Nicht, dass sie den Bereich Flucht und Migration | |
ignoriert. In den Mittelpunkt ihrer Selbstinszenierung stellt sie derzeit | |
aber ein ganz anderes Thema, das für viele Menschen sehr viel | |
existenzieller ist: [3][das Soziale mit Grundrente und Reform von Hartz | |
IV]. So schwankend Wahlumfragen auch sind: Dass die SPD in aktuellen | |
Befragungen leicht zulegt, während die AfD verliert, könnte darauf | |
hindeuten, dass ihr neuer Kurs wirkt. | |
Kurioserweise könnte davon auch die CDU profitieren: Je stärker die SPD | |
wieder zur Sozialstaatspartei wird, desto stärker könnte die CDU in ihrem | |
Klientel als Martkwirtschaftspartei punkten. Die neue Unterscheidbarkeit | |
könnte WählerInnen mobilisieren. Dafür müsste die Union aber erst mal mit | |
voller Kraft auf das Thema aufspringen – anstatt die Debatte gleich wieder | |
unter einer Extraportion Flüchtlingspolitik zu begraben. | |
11 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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