# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Träume von Gewalt | |
> Der Rechtsstaat hat die Pflicht, sich gegen die zu schützen, die ihn | |
> ablehnen. Deshalb muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. | |
Bild: Nicht nur der AfD-Nachwuchs ist verdächtig – vom Logo bis zu den Flech… | |
Selbstverständlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. | |
Ihre Funktionäre marschierten in Chemnitz Seit’ an Seit’ mit kahl rasierten | |
Rechtsradikalen. Ihre Mitglieder träumen in den dunklen Nischen von | |
Facebook von Gewalt. Sie möchten zum Beispiel kritische JournalistInnen | |
„auf die Straße zerren“ (und was täten sie dann?). Der Thüringer | |
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke deutet die deutsche Geschichte um und | |
verunglimpft das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. | |
Eigentlich kann es keiner mehr leugnen: Zumindest in Teilen der AfD gibt es | |
Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung | |
richten. Deshalb ist es gut, dass die Rufe in SPD und Grünen nach einer | |
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter werden. Und | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) täte gut daran, sein Zögern zu | |
überdenken. | |
[1][Der Rechtsstaat hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Leute zu | |
schützen, die ihn ablehnen]. Eine solche Beobachtung wäre keineswegs ein | |
Allheilmittel gegen die extremen Auswüchse in der rechten Partei. Die | |
Behörden entscheiden selbst, wie scharf sie überwachen. Oft sammeln sie nur | |
Informationen, die sich mit überschaubarem Aufwand im Netz recherchieren | |
lassen. | |
## Umsturzlustige SED-Rentner | |
Auch die AfD-Führungsriege wäre vermutlich wenig erschüttert, schließlich | |
hätte sie einmal mehr die Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. Doch | |
in der Auseinandersetzung mit der AfD geht es auch ums Prinzip – und um | |
Symbole. | |
Der Verfassungsschutz verwendet viel Energie darauf, Linksextremismus zu | |
erforschen. Ein paar umsturzlustige SED-Rentner taugen durchaus als | |
Überwachungsobjekt. Warum sollte er sich die subtilen und offenen Drohungen | |
aus der AfD gefallen lassen? Außerdem ist ein klares Signal an all die | |
WählerInnen angebracht, die glauben, die AfD sei im Grunde eine etwas | |
konservativere CDU. | |
So mancher Protestwähler aus der bürgerlichen Mitte wird sich gut | |
überlegen, ob er bei Verfassungsfeinden mitlaufen will. | |
4 Sep 2018 | |
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[1] /Diskussion-um-AfD-und-Verfassungsschutz/!5529951 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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