# taz.de -- Koalitionskrach in Sachsen: Die Union mag wohl nicht mehr | |
> Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie | |
> lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst. | |
Bild: Für den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wird's bitter zu O… | |
BERLIN taz | In Sachsen ist eins der großen Regierungsprojekte gescheitert: | |
die Verfassungsänderung. Am Dienstag erklärte die CDU erst im | |
Koalitionsausschuss und dann öffentlich, dass mehrere Abgeordnete ihrer | |
Fraktion die Reform nicht inhaltlich unterstützten und nicht für sie | |
stimmen werden. Dabei stand dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. | |
Fünf Monate vor der Landtagswahl fällt es der konservativen Partei offenbar | |
zunehmend schwerer, der Koalitionslinie mit Grünen und SPD zu folgen. Das | |
vor allem von den Grünen vorangetriebene Agrarstrukturgesetz blockiert die | |
Union. Beim aufgeschobenen Vergabegesetz klagt wiederum die SPD über | |
mangelnde Unterstützung. Beide Parteien kritisieren mittlerweile: Die CDU | |
sei nicht mehr verlässlich. | |
Mit der Reform wollten CDU, Grüne und SPD die Hürden für | |
direktdemokratische Teilhabe senken, ein Bekenntnis zum geeinten Europa | |
festschreiben sowie Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen | |
Verfassung festlegen. Monatelang verhandelte die Koalition über Details, im | |
Dezember 2023 reichten die Fraktionen den Gesetzentwurf ein. Auch die | |
Fraktion der Linken hatte Unterstützung signalisiert. Mit deren Stimmen | |
hätte es für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag gereicht. | |
Doch am Dienstag hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, | |
Sören Voigt, mitgeteilt: „durch den Austritt eines Mitglieds sowie die | |
Ablehnung der Verfassungsänderung durch vier Abgeordnete ist eine | |
notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum nicht mehr zu erreichen“. Dabei | |
war ein Teil der Änderung auch ein Wahlversprechen Ministerpräsident | |
Michael Kretschmers: Er wollte direkte Demokratie fördern. | |
## Nur ein „Showeffekt“ | |
Fehlt es unter den 44 Abgeordneten der CDU-Fraktion an Disziplin? Dazu | |
wollte sich die Union auf taz-Anfrage nicht äußern. Voigt betonte | |
allerdings, man respektiere „diese Gewissensentscheidungen der | |
Abgeordneten!“ | |
Ein anderes Beispiel dafür, dass die CDU mit der Koalitionslinie hadert, | |
begründete Kretschmer mit seinem „Gewissen“. Am Freitag stimmte er im | |
Bundesrat dafür, wegen des Gesetzes zur [1][Cannabislegalisierung den | |
Vermittlungsausschuss] anzurufen – obwohl sich die Koalition darüber nicht | |
einig war und für solche Fälle der [2][Koalitionsvertrag] eine Enthaltung | |
vorschreibt. Die Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und Wolfram | |
Günther (Grüne) widersprachen dem Votum noch in der Sitzung, wodurch | |
Sachsens Stimmen ungültig wurden. | |
Der Koalitionskrach wurde so auf ganz großer Bühne ausgetragen. Günther | |
bezichtigte Kretschmer danach, er habe den Koalitionsvertrag verletzt. | |
Folgen hatte das aber bisher keine. Auch der Co-Vorsitzende der SPD in | |
Sachsen, Henning Homann, kritisiert das Abstimmungsverhalten Kretschmers | |
als bloßen „Showeffekt“, die ungültige Stimme der sächsischen Regierung | |
hatte am Ende denselben Wert wie eine Enthaltung. | |
Viel mehr hat Michael Kretschmers mit seinem Alleingang offenbar das | |
Gegenteil seines Ziels erreicht: Nachdem [3][er öffentlich auf X (ehemals | |
Twitter)] angekündigt hatte, das Cannabis-Gesetz solle „niemals“ aus dem | |
Vermittlungsausschuss herauskommen, landete das Thema noch einmal größer | |
auf den Tisch [4][und einte die Legalisierungsbefürworter:innen]. | |
Doch auch darüber hinaus, mit Blick auf den Koalitionsvertrag, sagt Homann: | |
„Auf die sächsische Union ist kein Verlass. Sie brechen ihre eigenen | |
Wahlversprechen auch gegenüber den Bürgern.“ Ähnlich kritisiert auch die | |
sächsische grüne Co-Vorsitzende Marie Müser: „Die CDU hat immer das Bild | |
geprägt, dass sie vertragstreu sei. Jetzt erleben wir aber, dass sie sich | |
nicht mehr an Absprachen hält.“ | |
Der Generalsekretär der sächsischen Union, Alexander Dierks, entgegnet der | |
Kritik, dass die [5][„Koalition aus der Mitte“ die gemeinsame | |
Verantwortung] bis zum Wahltermin am 1. September wahrnehmen werde. Welche | |
Regierung danach folgt, ist bisher noch unklar. | |
In Umfragen liegt derzeit [6][die AfD mit mehr als 30 Prozent vorne]. Die | |
CDU kommt mit etwa 30 Prozent auf Platz zwei, während SPD, Grüne und Linke | |
nur knapp über der Fünfprozenthürde liegen. Abhängig davon, wie das Bündnis | |
Sahra Wagenknecht abschneidet, werden die Verhandlungen schwer. | |
Es ist durchaus möglich, dass CDU, Grüne und SPD danach in irgendeiner Form | |
wieder über eine Koalition sprechen. Bis dahin fordert die Grüne Marie | |
Müser, dass die CDU sich wieder auf den Vertrag besinne und die „zentralen | |
Projekte dieser Legislatur, wie das Agrarstrukturgesetz“ umsetze. Henning | |
Homann sagt: „Die CDU wird sich Vertrauen neu erwerben müssen.“ | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Cannabis-Legalisierung/!5997434 | |
[2] https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024… | |
[3] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972 | |
[4] https://twitter.com/michanattke/status/1771129658114761160 | |
[5] /Kurs-der-Keniakoalition-in-Sachsen/!5836447 | |
[6] /SPD-in-Sachsen-vor-der-Landtagswahl/!5983631 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 | |
Michael Kretschmer | |
Cannabis | |
Verfassungsänderung | |
Cannabis | |
Cannabis | |
CDU | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
CDU/CSU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Teillegalisierung von Cannabis: Der Joint darf aber nicht kreisen | |
Mit einem Flashmob kritisieren Kiffer in Friedrichshain „Kuriositäten“ der | |
Teillegalisierung. Vor allem das Verbot der Weitergabe missfällt ihnen. | |
Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr: Nicht zu bekifft ans Steuer | |
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer | |
vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente. | |
Union und Demokratie: Nur die CDU! Nur die … CDU?? | |
Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die | |
Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben. | |
CDU und AfD in Sachsen: Wo verläuft die Brandmauer? | |
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von | |
Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um? | |
Streit um Kurs gegen AfD: Sachsens CDU im Clinch mit sich | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem der Ostbeauftragten | |
Marco Wanderwitz Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU. |