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# taz.de -- Kurs der Keniakoalition in Sachsen: Menschlicher abschieben?
> Sachsen will Geflüchtete künftig freundlicher in ihre Herkunftsländer
> zurück zwingen. Nachtabschiebungen und Familientrennung bleiben.
Bild: Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flugh…
Leipzig taz | Nach langem Streit hat sich die schwarz-rot-grüne
Landesregierung in Sachsen auf den sogenannten Leitfaden Rückführungspraxis
geeinigt. Dieser legt Regeln zur Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber:innen fest und soll dafür sorgen, dass Abschiebungen aus
Sachsen künftig weniger unmenschlich ablaufen.
Der Leitfaden ist Teil des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages. Nach
fast zwei Jahren und mehreren Aufforderungen hatte das CDU-geführte
Innenministerium im Oktober 2021 [1][erstmals einen Entwurf vorgelegt.]
Diesen haben SPD und Grüne scharf kritisiert. Seither wurde der Leitfaden
überarbeitet.
Obwohl SPD und Grüne immer wieder gefordert haben, Familien mit
minderjährigen Kindern nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens
abzuschieben, verbietet der neue Leitfaden Nachtabschiebungen nicht – auch
nicht von Familien. Zwar sollen Abschiebungen „soweit möglich“ tagsüber
durchgeführt werden. Sei aber eine Abschiebung „zur Tagzeit nicht möglich,
ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere,
wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist“, so steht es
in dem 21 Seiten langen Papier.
Darüber hinaus sollen Familien „möglichst“ nicht getrennt, sondern
„grundsätzlich gemeinsam“ abgeschoben werden – Familientrennungen sind a…
nicht gänzlich untersagt. Weiterhin heißt es, dass Kleinkinder bis zu einem
Alter von drei Jahren nicht von ihren Eltern, auch nicht nur von einem
Elternteil, getrennt werden sollen.
## „Ein Fall von Kindeswohlgefährdung“
Petra Čagalj Sejdi, die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat
diese Passage schon im Oktober scharf kritisiert: Es sei für alle Kinder
traumatisierend, wenn sie von einem Elternteil getrennt würden, „auch für
Kinder über zehn Jahre“.
Der Leitfaden sieht außerdem vor, dass Minderjährige „grundsätzlich“ nic…
aus der Kita oder der Schule zur Abschiebung abgeholt werden sollen, auch
eine Abholung vom Arbeitsplatz solle „möglichst“ vermieden werden.
Ausdrücklich verboten sind aber auch diese Maßnahmen künftig nicht.
Noch im November 2021 wurde ein sieben Jahre alter Junge aus
Tschetschenien in Delitzsch aus der Grundschule von der Bundespolizei
abgeholt, um abgeschoben zu werden. Diesen Vorfall kritisierten Linke, SPD
und Grüne stark. „Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Humanität
und ist ein Fall von Kindeswohlgefährdung“, sagte etwa die
Grünen-Politikerin Čagalj Sejdi.
Immerhin: In dem Leitfaden ist festgeschrieben, dass das Kindeswohl bei
Abschiebungen stärker berücksichtigt werden soll. Künftig sollen sich
Betreuer:innen um die anwesenden Kinder kümmern und ihnen die Situation
kindgerecht erklären.
## Nur ein erster Schritt?
Sowohl die CDU als auch die SPD und Grüne bezeichnen den Leitfaden als
„Kompromiss“. Für Grünen-Politikerin Čagalj Sejdi und Albrecht Pallas, d…
innenpolitischen Sprecher der SPD im Sächsischen Landtag, sei der Leitfaden
nur ein erster notwendiger Schritt hin zu mehr Menschlichkeit.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erwarte aufgrund des Leitfadens
keine tiefgreifenden Änderungen in der [2][„harten“ Abschiebepraxis
Sachsens], wie die migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel der taz
mitteilte. Statt eines Leitfadens fordere die Linksfraktion ohnehin,
Abschiebungen generell zu vermeiden. „Menschen, die seit Langem hier leben
und gut integriert sind, müssen die Chance auf einen sicheren Aufenthalt
bekommen“, sagte Nagel der taz.
Auch Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat lehnt das Konzept
Leitfaden für Abschiebungen ab: „Abschiebungen geschehen gegen den Willen
der Menschen und zerstören in vielen Fällen Existenzen, die über Jahre
aufgebaut wurden.“
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums haben die Ausländerbehörden
nun bis zum 1. Juni Zeit, um sich mit dem Leitfaden vertraut zu machen und
ihre Abläufe an die neuen Regeln anzupassen.
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Streit-in-der-Kenia-Koalition/!5809803
[2] /Abschiebung-aus-Sachsen-nach-12-Jahren/!5757847
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Flüchtlinge
Migration
Schwerpunkt Flucht
Sachsen
Abschiebung
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Korruption
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