# taz.de -- Klimaproteste und Verantwortung: Solange ihr blockt, blockieren wir | |
> Ziviler Ungehorsam sei undemokratisch, sagen Politiker*innen. Unser*e | |
> Autor*in findet: Undemokratisch ist, wenn die Regierung Klimagesetze | |
> bricht. | |
Bild: Halten zusammen: Klimaaktivst:innen bei einer Sitzblockade vor dem Berlin… | |
Als wir das letzte Mal versuchten, ganz Berlin lahmzulegen, um auf den | |
Klimanotstand hinzuweisen, [1][kettete ich mich an eine Leitplanke]. Das | |
war 2019, [2][Extinction Rebellion blockierte über eine Woche verteilt | |
Plätze, Straßen, Gebäude und Brücken]. Polizisten mussten die Leitplanke | |
auseinanderschrauben, um uns Aktivist*innen abzuführen. | |
Aktionen wie diese [3][stehen nun wieder an] und mehr denn je werden | |
Klimaaktivist*innen wie ich dafür getadelt, gegen Gesetze zu | |
verstoßen, wenn sie sich zum Beispiel an die Straße kleben. Das Absurde | |
daran ist: Während Politiker*innen so etwas sagen, bricht die | |
Bundesregierung genau jene Gesetze, die die Einhaltung der Verpflichtungen | |
im Klimaschutz sicherstellen sollen. Aber wir jungen Menschen sollen | |
Vertrauen in das Versprechen von Rechtsstaat und Demokratie haben? | |
Was mir mit Blick auf die Klimakrise am meisten zusetzt, ist nicht die | |
Enttäuschung darüber, dass die Ampel hinter ihrem Klimaversprechen | |
zurückbleibt, [4][wie es der Klimaexpert*innenrat nun wieder erklärt | |
hat]. Dass die Politik nicht tut, was sie tun müsste, ist bitter – aber auf | |
traurige Weise auch Normalität geworden. Niemand, den ich kenne, erwartet | |
eine energiepolitische Kehrtwende, weil die [5][SPD Plakate mit Slogans wie | |
„Klimakanzler“ druckt]. | |
Was aber schmerzt, ist, wenn das Gefühl entsteht, es ginge nicht nur | |
langsam vorwärts, sondern eigentlich rückwärts. Und diesen Eindruck habe | |
nicht nur ich, sondern viele junge Menschen um mich herum. | |
Erst kürzlich wurde das eigentlich [6][schon beschlossene Verbrenner-Aus ab | |
2035 aufgeweicht] – damit die E-Fuels auch noch irgendwie vorkommen. Dass | |
es in absehbarer Zeit keinen relevanten Markt dafür geben wird? Dass die | |
Physik klare Grenzen hat, was den Wirkungsgrad dieser Technologien angeht? | |
Völlig egal. | |
## Phantasielösungen für eine Wunschwirklichkeit | |
Es geht in dieser Debatte schon lange nicht mehr um tatsächliche Lösungen | |
für die Klimakrise unter den Parametern der Wirklichkeit, sondern um | |
abstrakte Lösungen, die innerhalb von Wunschparametern in einer | |
Wunschwirklichkeit funktionieren. All das konnte man noch als Kränkung | |
dieser Menschen von der Wirklichkeit abtun – und die daraus entstehenden | |
Zaubertechnologien als Versuch einer Befriedung jener Kränkung. | |
Was nun aber im Verkehrsministerium passiert, ist nicht mehr bloß der Kampf | |
von Wirklichkeitsgekränkten. Es macht mich wütend. [7][Das | |
Klimaschutzgesetz wird so geändert, dass die einzelnen Sektoren keine | |
eigenen Klimaziele mehr haben.] Frei nach dem Motto: Wir können die | |
Klimaziele nicht verfehlen, wenn es keine Ziele gibt. [8][Und als Krönung | |
soll sogar rückwirkend das Verkehrsministerium von Volker Wissing von | |
Anforderungen befreit werden, die das geltende Klimaschutzgesetz vorsieht]. | |
Wie bitte? | |
Und das in einer Zeit, in der Aktivist*innen bei zivilem Ungehorsam der | |
mahnende Zeigefinger vorgehalten wird! Der Tenor lautet dann: Wir, die | |
Demokratie, sind auf solche Protestmittel nicht angewiesen. Wir haben | |
andere Wege: Regeln und Gesetze. | |
Ich bin Teil dieser parlamentarischen Demokratie und engagiere mich | |
kommunalpolitisch. Ich habe immer geglaubt, dass es sich lohnt, für Recht | |
und Gesetz beim Klimaschutz zu streiten. Aber wie sollen junge Menschen | |
davon überzeugt werden, sich nicht auf die Straße zu kleben, wenn | |
Politiker*innen parallel sagen: Sorry, das Klimaschutzgesetz gilt jetzt | |
nicht mehr, weil sonst würde der Volker ja dagegen verstoßen. Das ist | |
Arbeitsverweigerung. Und solange ihr blockiert, blockieren wir deswegen | |
auch. | |
21 Apr 2023 | |
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[1] https://www.instagram.com/p/B3Z0pLsI0b2/ | |
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## AUTOREN | |
Maurice Conrad | |
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