# taz.de -- Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts | |
> Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen | |
> in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche. | |
Bild: Kampagnenauftakt von „Entnazifizierung jetzt“ vor dem Sitz des Verfas… | |
BERLIN taz | [1][NSU], [2][Hannibal-Netzwerk], Hans-Georg Maaßen: Das sind | |
nur drei der jüngsten Großskandale, in denen deutsche Sicherheitsbehörden | |
bis hinauf zu ihren prominentesten Vertretern mit rechtsextremer Ideologie | |
oder Verstrickungen in die neonazistische Szene aufgefallen sind. Auch in | |
Berlin häufen sich die Vorfälle: Ein Polizist, der [3][Drohschreiben an | |
Linke] verschickt, [4][Chatgruppen], in denen Polizisten rechtsextreme | |
Inhalte austauschen, oder ein LKA-Beamter beim privaten Treffen mit einem | |
Hauptverdächtigen der [5][Neuköllner Nazi-Anschlagsserie]. | |
Den Beweis, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um | |
strukturelle Probleme bei Polizei, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, | |
Verfassungsschutz und Justiz, will die Kampagne [6][„Entnazifizierung | |
jetzt“] antreten, die AktivistInnen am Mittwoch vor der Berliner Dependance | |
des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Treptower Park vorstellten. | |
Die Mitglieder des linksradikalen Bündnisses Interventionistische Linke | |
wollen dabei nicht nur aktuelle Verstrickungen, sondern auch rechte | |
Kontinuitäten in den Sicherheitsbehörden seit Beginn der Bundesrepublik in | |
den Blick nehmen. Ein Beispiel findet sich bereits auf der Seite: Dort ist | |
dokumentiert, wie 48 ehemalige Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes | |
den Kern des neu gegründeten Bundeskriminalamtes bildeten. Der offizielle | |
Kampagnenstart ist der 75. Jahrestag der Befreiung. | |
Während einer kleinen Kundgebung forderte eine Rednerin: „Wir wollen keine | |
Puzzlestücke mehr, sondern das ganze Bild.“ Zustande kommen soll es über | |
eine Crowd-Recherche. | |
## Crowd-Recherche | |
Ein Jahr lang wollen sie unter Mithilfe von vielen mehr oder weniger | |
bekannte Skandale sammeln, ebenso wie persönliche Erfahrungsberichte mit | |
rechten Beamten in Polizei oder Justiz. „Institutionen wie der | |
Verfassungsschutz können sich nicht selber überwachen“, so | |
Kampagnensprecherin Elodie Arnauld im Gespräch mit der taz über die | |
Motivation ihrer Aktion. | |
Zu den Rechten in staatlichen Behörden heißt es im Aufruf: „Manche von | |
ihnen entscheiden über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich | |
für den Strafvollzug ihrer Gesinnungsgenoss*innen oder rufen zu Terror | |
gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit unterschätzt.“ | |
Politische Forderungen, wie die Auflösung des Verfassungsschutzes, | |
formulieren die Macher laut Arnauld erst mal nicht. Zunächst gehe es darum, | |
ein „umfassendes Register“ aufzustellen. | |
6 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /NSU/!t5309713/ | |
[2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/ | |
[3] /Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/ | |
[4] /Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5666416/ | |
[5] /Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Berlin/!5589022/ | |
[6] https://entnazifizierungjetzt.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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