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# taz.de -- Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie spar…
> Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes
> Effizienzgesetz geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es
> allerdings verwässert.
Bild: Rechenzentrum der Deutschen Bahn: Für solche Stromfresser sollte es erst…
Berlin taz | Ohne massives Einsparen von Energie klappt die Energiewende
nicht. Die Bundesregierung will deshalb ein Energieeffizienzgesetz auf den
Weg bringen. Am Mittwoch hat sich das Kabinett auf einen [1][Entwurf]
geeinigt, zusammen mit einem [2][Gesetz zum klimafreundlichen Heizen].
Angeschoben hat das Energieeffizienzgesetz Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne). „Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich
umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick
nehmen“, sagte er nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. „Es muss uns
gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und
dauerhaft zu reduzieren. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen
klaren Rahmen.“
Erstmals soll es damit Energiesparvorgaben für alle Sektoren von Industrie
bis Gebäude geben. Insgesamt soll der Endenergieverbrauch bis 2030 im
Vergleich zu 2008 um 26,5 Prozent sinken.
Bis 2040 sollen 39 Prozent und 2045 möglichst 45 Prozent anvisiert werden.
Das orientiert sich an verschiedenen Studien zur Klimaneutralität in
Deutschland, die ja 2045 erreicht sein soll. Für einen höheren
Energieverbrauch wäre eine unrealistische Anzahl von Windrädern und
Solaranlagen nötig. Nur: Verbindlich sollen diese Effizienzziele für die
Zeit nach 2030 laut dem Gesetzentwurf nicht sein.
## „Keine ausreichende Planungssicherheit“
Das kritisiert beispielsweise die Deutsche Unternehmensinitiative
Energieeffizienz, ein Verband von mehr als 200 Unternehmen aus
verschiedenen Branchen, die besonders auf Energiesparen und Klimaschutz
achten wollen. „Der Entwurf für das Effizienzgesetz gibt keine ausreichende
Planungssicherheit für Investitionen“, sagte deren Chef Christian Noll.
Im Vergleich zu einem ersten Entwurf des Gesetzes, den Habecks
Wirtschaftsministerium im Herbst an die anderen Ressorts geschickt hatte,
finden sich in der neuen Version, nach der Abstimmung mit den anderen
Ministerien, weniger Vorschriften für industrielle Großverbraucher.
Auch bei den Sonderregelungen für Rechenzentren, die im Zuge der
Digitalisierung ausgebaut werden, wurden Ziele zum Stopp von
Energieverschwendung abgeschwächt. „Wird in Sachen Energieeffizienz nicht
nachgeschärft, wird das der Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf
die Füße fallen“, so Noll weiter.
Habeck zeigte sich am Mittwoch dennoch zufrieden. „Der Koalitionsausschuss,
so lange er gedauert hat, hat wirklich Knoten gelöst“, sagte der Minister.
„Die Bundesregierung zeigt, dass sie Gesetze verabschieden kann.“
Allerdings hätte dieser Knoten schon längst gelöst sein sollen. Das
Energieeffizienzgesetz war nämlich Teil des Machtworts, das Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) im Oktober zum Streckbetrieb der Atomkraftwerke
gesprochen hatte. „Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der
Energieeffizienz vorgelegt“, hieß es in dem Schreiben von Scholz an Habeck
und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dem der Regierungschef
das Machtwort formulierte.
Dass die Atomkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen, war dann im
November beschlossene Sache. Das Energieeffizienzgesetz, das Habeck direkt
in die Ressortabstimmung gegeben hatte, [3][hing dort monatelang fest].
Auch jetzt ist es nicht final, sondern muss noch durch den Bundestag.
19 Apr 2023
## LINKS
[1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-enefg.pdf?__blob=…
[2] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229
[3] /Energieverbrauch-senken/!5908880
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energieeffizienz
Energiesparen
Berliner Bezirke
Energieeffizienz
Robert Habeck
Klara Geywitz
Autoverkehr
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