# taz.de -- Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie … | |
> Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden | |
> auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten. | |
Bild: Das Innenministerium in Berlin | |
BERLIN taz | Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen | |
Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im | |
Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen | |
und FDP am Mittwoch zusammen mit den Stimmen der Linken einen | |
entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium | |
beschlossen. | |
Unter dem Schlagwort „Extremismusstudie“ sieht er 800.000 Euro für eine | |
Untersuchung „zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren | |
Beschäftigten“ vor. In der Begründung heißt es, staatliche Institutionen | |
müssten „zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung agieren und jeder Form der gruppenbezogenen | |
Diskriminierung entschieden entgegentreten“. Dafür seien „unabhängige | |
wissenschaftliche Erkenntnisse“ wichtig. | |
Zuletzt hatte die Große Koalition lange über eine Studie zu Rassismus in | |
Polizeibehörden gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) | |
[1][hatte sich gegen eine solche Studie gewehrt]. Letztendlich gab sein | |
Haus Ende 2020 an der Deutschen Hochschule der Polizei eine Studie in | |
Auftrag, in der es um die Motive bei der Berufswahl, den Berufsalltag und | |
um Gewalt gegen Polizist*innen gehen sollte. Sie ist mittlerweile | |
angelaufen und bis ins Jahr 2024 angelegt. | |
Die Studienleiterin, [2][die Kriminologin Anja Schiemann, betont zwar,] | |
ihre Arbeit sei „ergebnisoffen“ und frei von politischen Vorgaben. Der | |
Hochschule zufolge handelte es sich bei der Untersuchung aber explizit | |
„nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sogenannte | |
Rassismusstudie“. | |
Daher plant die Ampel jetzt die neue Studie, die sich nicht nur auf | |
Polizeibehörden konzentrieren soll, dafür aber einen eindeutigen | |
inhaltlichen Fokus bekommt. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen | |
vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. | |
Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, | |
sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz. | |
## „Stärkt das Vertrauen“ | |
Die Studie solle „aufklären, wie weitverbreitet rassistische Einstellungen | |
und verfassungsfeindliche Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, zum | |
Beispiel bei der Polizei und im Verfassungsschutz, sind“, so Schäfer | |
weiter. Das stärke das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und | |
entlaste die „große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit | |
auf dem Boden unserer Verfassung leisten“. Weitere Details des Vorhabens | |
sind noch nicht ausgearbeitet. | |
Ein weiterer angenommener Änderungsantrag sieht vor, die Mittel der | |
Bundeszentrale für politische Bildung um über 5 Millionen Euro zu erhöhen. | |
Das Geld soll unter anderem für Projekte gegen Rechtsextremismus und | |
Diskriminierung eingesetzt werden. Außerdem soll der Verein | |
Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte erstmals staatlich | |
mitfinanziert werden. Ein entsprechender Topf wird um 372.000 Euro erhöht. | |
Der Verein unterstützt ehemalige afghanische Mitarbeiter*innen der | |
Bundeswehr und anderer deutscher Stellen, die in Deutschland Zuflucht | |
suchen. Bisher arbeitete er rein spendenfinanziert. Laut einer Antwort der | |
Regierung auf eine Linken-Anfrage sind seit vergangenem Jahr knapp 12.000 | |
Ortskräfte und deren Angehörige in Deutschland angekommen, beinahe genauso | |
viele sind trotz Anerkennung noch nicht evakuiert. Einige sind nach | |
Kenntnis der Bundesregierung inzwischen tot. | |
6 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5698965 | |
[2] /Forscherin-ueber-Seehofers-Polizeistudie/!5757823 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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