Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary
> Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
> auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile
> Tradition.
Bild: Einfach nur kacke: Verzögerte Zuwendungsbescheide sorgen für Unsicherhe…
Der Januar ist der Monat des Verzichts: Trinker:innen üben sich im Dry
January in Nüchternheit, Fleischliebhaber:innen proben im Veganuary
tierleidfreie Ernährung.
In den letzten Jahren ist in Berlin ein neuer Trend dazugekommen: Die
freien Träger probieren, wie sie ihre Angestellten und Projekte ohne Geld
weiterfinanzieren können. Denn auch in diesem Jahr haben ein Großteil der
Jugendklubs, Volkshochschulen, der Obdachlosenhilfe und anderer sozialer
Einrichtungen noch keine Zuwendungsbescheide für Projekte bekommen, die
eigentlich an Jahresanfang hätten beginnen sollen. „Es gibt so gut wie
keine Bescheide bis jetzt“, sagt Markus Galle, Sprecher der Liga der freien
Wohlfahrtverbände Berlins.
Dass die Zuwendungsbescheide nur kurz vor knapp oder mit starker
Verzögerung eintrudeln, ist in Berlin mittlerweile traurige Tradition, die
nicht nur auf den Januar beschränkt ist. Oft kommen die endgültigen
Bescheide erst im März oder April. Die Gründe sind zum Teil strukturell:
[1][Viele Projekte und Einrichtungen müssen die Mittel jährlich neu
beantragen,] der Aufwand für Berlins überlastete Verwaltungen ist
dementsprechend hoch.
[2][Die chaotischen Haushaltsverhandlungen] haben die Lage nochmal
verschärft. Als Ende Dezember der Haushalt beschlossen wurde, war noch
nicht einmal klar, welche Projekte konkret von den Kürzungen betroffen sind
und welche nicht.
## Verspieltes Vertrauen
In den meisten Fällen ist klar, dass das Geld kommt – nur eben nicht wann.
Oft gibt es informelle Zusagen oder vorläufige Bescheide, die ein
Mindestmaß an Planungssicherheit ermöglichen sollen. [3][Doch mit dem
ständigen Hin und Her im Haushaltschaos ist auf das Wort des Senats kaum
noch Verlass.]
„Ohne Zuwendungsbescheide können Arbeitsverträge nicht verlängert werden�…
warnt das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete
Menschen auf Instagram. Wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, die
Gelder aber ausbleiben, kann das für kleine Vereine schnell
existenzbedrohend werden. „Viele sind in den Weihnachtsurlaub gegangen und
wussten nicht, ob sie am 1. 1. wieder zur Arbeit erscheinen müssen“,
schreibt das Vereinsnetzwerk.
Die Situation ist sowohl für die Träger als auch die Beschäftigten extrem
belastend: „Man muss Menschen kündigen, obwohl alle davon ausgehen, dass
das Projekt weitergeht“, klagt Galle von den Wohlfahrtverbänden. Wenig
überraschend führt die jährliche Zitterpartie dazu, dass Fachkräfte die
Branche verlassen. Im Gegensatz zum Verzicht auf Alkohol oder Fleisch hat
das Ausbleiben von Projektfinanzierung ausschließlich negative
Nebenwirkungen. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die diesjährigen
Haushaltsverhandlungen dürften sich ähnlich lange ziehen.
23 Jan 2025
## LINKS
[1] /Sparpolitik-in-Berlin/!6050709
[2] /Sparplaene-in-Berlin/!6051481
[3] /Gehaltszulage-bei-freien-Traegern/!5996202
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Haushaltskrise
Austeritätspolitik
Kürzungen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
wochentaz
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Sparpolitik
Öffentlicher Dienst
## ARTIKEL ZUM THEMA
Widerstand gegen Kürzungspolitik: Wo der Frosch die Locken hat
Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im
Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.
Deutschlands Wirtschaft: „Nichts zu tun, führt uns nicht aus der Krise“
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump
wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Sparpolitik in Berlin: Herber Einschlag
Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu
sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind
extrem bedroht.
Gehaltszulage bei freien Trägern: Der Senat macht Purzelbäume
Schwarz-Rot hatte freien Trägern die Hauptstadtzulage zugesichert und dann
zurückgezogen. Die AWO legt nun ihre Arbeit nieder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.