# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Belgien kassiert Ceta-Veto | |
> Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die | |
> Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden. | |
Bild: Die Begeisterung über die widerständigen Wallonier war groß, war das a… | |
BRÜSSEL dpa | Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: | |
Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. | |
Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine | |
Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel | |
sagte. | |
Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen | |
Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene | |
belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu | |
beziehen. | |
Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden | |
Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens | |
verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. | |
Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. | |
Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung | |
durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin | |
Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am | |
Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt. | |
## Tagelange Krisenverhandlungen | |
Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen | |
Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie | |
Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, | |
weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und | |
Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. | |
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen | |
solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in | |
Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt | |
gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die | |
wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. | |
Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum | |
Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die | |
Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der | |
EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. | |
Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das | |
mögliche Scheitern des Abkommens. | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger | |
Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die | |
Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich „das | |
europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter“. | |
27 Oct 2016 | |
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