# taz.de -- Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Str… | |
> Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise | |
> entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. | |
Bild: Bislang ist Containern als Diebstahl strafbar | |
FREIBURG taz | Die Bundesländer konnten sich nicht darauf einigen, | |
Strafverfahren bei leichten Fällen des Containerns regelmäßig einzustellen. | |
Im zuständigen Länderausschuss kam keine Einstimmigkeit zustande. Damit ist | |
auch ein Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und | |
[1][Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)] gescheitert, die eine derartige | |
Länder-Lösung empfohlen hatten. | |
Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den | |
Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von | |
„Lebensmittelrettung“. Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar. | |
Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina hatte schon vor zwei Jahren | |
vorgeschlagen, dass Staatsanwaltschaften derartige Strafverfahren jeweils | |
wegen Geringfügigkeit einstellen sollen – wenn bei der Wegnahme einerseits | |
keine Sachbeschädigung und kein größerer Hausfriedensbruch stattfand und | |
andererseits der Verzehr der Lebensmittel „keine Gesundheitsgefahren“ | |
auslöste. | |
Dies sollte bundeseinheitlich in den „Richtlinien für das Strafverfahren | |
und das Bußgeldverfahren“ (RiStBV) verankert werden, so der Hamburger | |
Antrag. Die RiStBV ist eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Länder, | |
die für die Staatsanwaltschaften verbindlich ist. | |
## Abstimmungsergebnis nicht öffentlich | |
Die Minister Buschmann und Özdemir [2][haben den Hamburger Vorstoß im | |
Januar ausdrücklich unterstützt]: „Der Antrag bietet aus unserer Sicht eine | |
erwägenswerte Lösung auf Ebene des Verfahrensrechts“. Die Unterstützung | |
hatte für sie den Vorteil, dass sie nicht selbst aktiv werden mussten. | |
Die RiStBV-Richtlinien werden von einem Ländergremium beschlossen, dem | |
sogenannten RiStBV-Ausschuss. Dieser diskutierte den Hamburger Antrag Mitte | |
Februar und setzte den Ländern dann eine Frist für schriftliche | |
Stellungnahmen bis Mitte März. Das federführende Land Hessen gab nun | |
bekannt, dass die erforderliche Einstimmigkeit für die Änderung der RiStBV | |
nicht zustandekam. Wieviele Länder gegen den Hamburger Antrag stimmten, | |
könne nicht mitgeteilt werden, der Ausschuss mache seine | |
Abstimmungs-Ergebnisse nie öffentlich. | |
Hessen Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Der Ball liegt nun wieder | |
beim Bund. Dieser sollte seiner Verantwortung gerecht werden und als | |
zuständiger Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung des Strafrechts | |
sicherstellen.“ Tatsächlich kann nur der Bundestag das Strafgesetzbuch | |
ändern. Poseck würde eine teilweise Entkriminalisierung begrüßen: „Die | |
Frage, ob Fälle des einfachen ‚Containerns‘ strafwürdig sind, ist | |
berechtigt.“ | |
Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ließ ausrichten, | |
er habe das Scheitern des Hamburger Antrags „zur Kenntnis genommen“. Eine | |
Initiative für eine Beschränkung des Diebstahls-Paragrafen im | |
Strafgesetzbuch ist derzeit nicht geplant. Das Ministerium verweist nur | |
vage auf die geplante Modernisierung des Strafrechts, bei der etwa die | |
Strafbarkeit des Schwarzfahrens geprüft werden soll. | |
Das Scheitern des Hamburger Vorschlags ist vermutlich kein großer | |
[3][Rückschlag für die Bewegung der Lebensmittelretter]. Fälle ohne | |
Überwindung von Mauern und Zäunen und ohne Aufbrechen von Schlössern sind | |
wohl eher die Ausnahme. Außerdem werden solche Fälle des einfachen | |
Containerns heute schon in den meisten Bundesländern eingestellt. | |
1 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Zaghafte-Ernaehrungspolitik/!5906705 | |
[2] /Minister-fuer-straffreies-Containern/!5905057 | |
[3] /Verfassungsbeschwerde-abgelehnt/!5708506 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Containern | |
Justizminister | |
Bundesländer | |
Marco Buschmann | |
Cem Özdemir | |
Ladendiebstahl | |
Hamburg | |
Verkehrsunfälle | |
Containern | |
Lebensmittelrettung | |
Lebensmittelrettung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diebstahl als Gerechtigkeit: Warum ich gerne klaue | |
Klauen gilt als unmoralisch. Dabei ist es ein Schlag gegen ein System, das | |
Waren mehr respektiert als Menschen. Eine Ode an den Fünf-Finger-Rabatt. | |
Hamburgs Linke fordert Taubensteuer: Plustern ist nicht Fliegen | |
Hamburgs Tauben geht es schlecht. Der Senat wäre verpflichtet, etwas zu | |
tun. Statt ihn dazu aufzufordern, lenkt Die Linke davon per Quatschantrag | |
ab. | |
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell | |
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt | |
einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. | |
Entkriminalisierung des Containerns: Jede Tonne zählt | |
Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu | |
entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit | |
abzuschaffen. | |
Supermarkt verschenkt Lebensmittel: Essen für die goldene Tonne | |
In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in | |
einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen. | |
Minister für straffreies Containern: Dafür noch kein Applaus | |
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch | |
bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus. |