# taz.de -- Haltung des Bundespräsidenten zur Ukraine: Steinmeiers späte Eins… | |
> Auslöschung und Vernichtung sind nach wie vor Moskaus Programm. Auch der | |
> Bundespräsident hat nun verstanden, dass nur Solidarität der Ukraine | |
> hilft. | |
Bild: Ein gedanklicher Richtungswechsel bei Frank-Walter Steinmeier? | |
Es ist noch gar nicht solange her, dass Frank-Walter Steinmeier in der | |
Ukraine eine persona non grata war und sich vom [1][ehemaligen Kyjiwer | |
Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk], ob allzu großer Nähe zu | |
Russland öffentlich und ganz undiplomatisch maßregeln lassen musste. | |
Doch nun, nach über neun Monaten Krieg und einer Vor-Ort-Begehung nebst | |
Besuch im Luftschutzkeller, ist auch der Bundespräsident offensichtlich zu | |
weiteren Einsichten gelangt. Man habe es nicht nur mit einem militärisch | |
geführten Angriffskrieg gegen die ukrainische Armee zu tun. Vielmehr seien | |
Russlands systematische Zerstörungen der Gas- und Strominfrastruktur vor | |
allem ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und damit Teil der | |
Kriegsstrategie, sagte Steinmeier vor [2][wenigen Tagen der Deutschen | |
Welle]. Ein [3][Waffenstillstand] zum jetzigen Zeitpunkt sei keine Option, | |
da er Russlands Grenzverletzung, die Missachtung des Völkerrechtes und den | |
Landraub auch noch absegnen würde. | |
Diese Aussage ist zutreffend, aber sie ist eben nur ein Stück der Wahrheit. | |
Eine Landnahme auf der Krim und in der Ostukraine – eine klare Verletzung | |
des Völkerrechts – lagen bereits 2014 vor. Das ist auch eine der | |
Erklärungen dafür, dass das, von einigen immer noch gepriesene, Minsk | |
II-Abkommen inklusive Steinmeiers Kompromissformel seinerzeit nicht den | |
erhofften Erfolg brachte. Und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung tobt | |
bereits seit dem 24. Februar 2022 und nicht erst seit Moskaus perfiden | |
gezielten Angriffen auf die kritische Infrastruktur, die die | |
Ukrainer*innen jetzt auch noch durch Hunger und Kälte töten sollen. | |
Auslöschung und Vernichtung – das war und ist nach wie vor Moskaus | |
Programm. Um Verhandlungen geht es Moskau nicht und wenn doch, dann | |
allenfalls zu seinen Bedingungen. Wenn Steinmeier – und andere – jetzt von | |
Solidarität sprechen, so kann das nur eins bedeuten: [4][Die Ukraine] noch | |
stärker als bisher zu unterstützen mit allem, was geht – finanziell, | |
humanitär und militärisch. Dazu gehört auch, sich so schnell wie möglich | |
auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorzubereiten. Angesicht des | |
beginnenden Winters ist das auch ein Kampf gegen die Zeit. Und die läuft | |
ab. | |
30 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5888154 | |
[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier… | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5896195 | |
[4] /Ukrainische-Kinder-im-Krieg/!5889288 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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