# taz.de -- Grüne und CDU in NRW einig: Schwarz-grünes Vertrauen | |
> CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren | |
> Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam | |
> unverbindlich. | |
Bild: Bald auch von den Grünen gewählter NRW-Ministerpräsident? Hendrik Wüs… | |
DÜSSELDORF taz | Einen Tag nach [1][ihren Parteifreund:innen in | |
Schleswig-Holstein] haben Christdemokraten und Grüne auch in | |
Nordrhein-Westfalen ihre [2][Koalitionsverhandlungen] abgeschlossen. In | |
Düsseldorf präsentierten CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der bisher mit | |
der FDP regiert hat, und die grüne Landeschefin Mona Neubaur am | |
Donnerstagmittag einen 146-seitigen Koalitionsvertrag, der am Samstag noch | |
von Parteitagen abgesegnet werden soll. | |
Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten | |
klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen | |
konkreten Zeitplan. „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission“ solle „so | |
schnell wie möglich“ erreicht werden, heißt es unverbindlich. Ausgebaut | |
werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren | |
sollen 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. | |
Auch bei der „Solarpflicht“, mit der die Errichtung von | |
Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten bis 2025 vorgeschrieben werden | |
soll, ist die Handschrift der Grünen zu spüren. Absurd scheint dagegen der | |
Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen – schließlich hat der grüne | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag fast zeitgleich Gas | |
zum „knappen Gut“ erklärt und [3][die zweite Stufe eines Notfallplans] in | |
Kraft gesetzt. | |
Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im | |
Rheinischen Revier. Zwar „wollen“ die beiden künftigen Partner den | |
Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das Dorf [4][Lützerath] aber dürfte noch | |
in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer | |
fallen. | |
## Klimaschützer:innen kritisieren den Koalitionsvertrag | |
[5][Klimaschützer:innen rufen deshalb schon heute zu Protesten] beim | |
grünen Parteitag am Samstag in Bielefeld auf. Bei der Windenergie fehle die | |
„klare Flächenvorgabe“, 2 Prozent des Landes für Windkraft zur Verfügung… | |
stellen, erklärte auch der Sprecher des Umweltschutzverbands BUND, Dirk | |
Jansen, in einer ersten Reaktion. | |
Unzufrieden sind auch Atomkraftgegner:innen. „Schwarz-Grün bringt den | |
Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom | |
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf | |
Deutschlands einzige [6][Urananreicherungsanlage in Gronau] weiterlaufen. | |
„Dauerhaft“ beendet werden soll nur der Export von Uranmüll nach Russland … | |
dabei ist der wegen des Ukraine-Krieges sowieso schon seit Monaten | |
gestoppt. | |
Grünen-Chefin Neubaur dagegen ist von Schwarz-grün überzeugt. Sie schwärmte | |
trotz aller Unverbindlichkeit des Koalitionsvertrages selbst bei grünen | |
Kernthemen vom „Vertrauen“, das während der Verhandlungen zwischen beiden | |
Parteien gewachsen sei. „Wir haben einen richtig guten Job gemacht“, sagte | |
Neubaur, die bereits als Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, | |
Klimaschutz und Energie und natürlich als stellvertretende | |
Ministerpräsidentin gehandelt wird. | |
Sollte die Partei wie erwartet zustimmen, wollen die Grünen auch die | |
Ressorts Verkehr und Umwelt, Familie und Integration sowie Justiz besetzen. | |
Die CDU soll dagegen 7 Ministerien bekommen – die Bereiche Inneres, | |
Finanzen, Schule, Gesundheit, Landwirtschaft, Bau und Kultur. | |
23 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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