# taz.de -- Grüne über Berliner Mobilitätsgesetz: „Ein Gesetz für die Schwächsten“

	# taz.de -- Grüne über Berliner Mobilitätsgesetz: „Ein Gesetz für die Sch…

	> Die Grüne Fraktionschefin Antje Kapek verspricht sichtbare Veränderungen
	> für Radfahrer bis zur nächsten Wahl. Und zwar auch dort, wo es weh tut.

	Bild: Antje Kapek im Abgeordnetenhaus

	taz: Frau Kapek, fahren Sie Fahrrad in der Stadt?

	Antje Kapek: Ja, regelmäßig. Ich bringe meine beiden Kinder mit dem Fahrrad
	zur Kita und zur Schule und fahre damit auch zur Arbeit. Gerade habe ich
	mir ein neues Modell geleistet, das alte war einfach durch.

	Es gibt da ja so ein komisches Paradox: Die Leute finden Radfahren in
	Berlin einerseits toll, deswegen machen es ja auch immer mehr. Andererseits
	stöhnen alle über die miesen Bedingungen. Was überwiegt bei Ihnen, der Spaß
	oder der Frust?

	Ich vergleiche Berlin da gerne mit anderen europäischen Metropolen. Wenn
	ich in Brüssel mit dem Fahrrad unterwegs bin, komme ich mir bisweilen wie
	ein mobiles Lager für Organspenden vor, in London war das früher ähnlich.
	Dagegen ist das Fahren etwa in Amsterdam und überhaupt in Holland ganz
	anders, viel sicherer und bequemer. Man teilt sich den gemeinsamen
	Straßenraum dort viel bewusster, und es fahren auch viele sowohl mit dem
	Fahrrad oder den Öffentlichen als auch mit dem Auto. Dadurch sind sie mit
	der Perspektive des jeweils anderen vertraut. In Berlin ist es eher so,
	dass jeder stur auf seinem Recht beharrt. Ich würde mir wünschen, dass wir
	auch hier stärker die Perspektive der anderen einnehmen könnten. Seit ich
	Kinder habe, fahre ich auch ab und zu mal mit dem Auto. Am Moritzplatz in
	Kreuzberg habe ich gemerkt, dass der Platz für Fahrradfahrer optimal
	umgestaltet wurde, während es für die Autofahrer nicht mehr leicht ist, den
	Überblick zu behalten. Seit mir das klar ist, fahre ich dort auch mit dem
	Rad aufmerksamer und gebe immer ganz doll Handzeichen /(lacht)/.

	Am Donnerstagabend wird die Verabschiedung des Mobiliätsgesetzes groß
	gefeiert, feiern Sie mit?

	Ich werde nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus feiern, da werden ja auch
	die RadaktivistInnen dabei sein. Am Abend kann ich leider nicht, weil meine
	Tochter am selben Tag fünf wird. Bei aller Sympathie für die Party des
	Volksentscheids, der Geburtstag meiner Tochter geht vor.

	Ist das Mobilitätsgesetz ein genuin grünes Projekt?

	Natürlich ist es ein Projekt mit grüner Handschrift. Wenn Sie sich einmal
	die parlamentarischen Anträge und Positionen von grünen PolitikerInnen in
	der vergangenen Legislaturperiode anschauen – etwa von Stefan Gelbhaar, der
	inzwischen im Bundestag sitzt, werden Sie sehen, dass wir diese Themen seit
	langem vorantreiben. Ich würde es aber als das Projekt der gesamten
	Stadtgesellschaft begreifen, an dem Rot-Rot-Grün und auch die vielen
	AktivistInnen rund um den Volksentscheid Fahrrad teilhaben. Für uns Grüne
	ist es ganz sicher das wichtigste gesetzgeberische Projekt in dieser
	Legislaturperiode. Auch danach bleibt bei der Verkehrssicherheit viel zu
	tun.

	Hätte nicht auch ein Senat ohne grüne Beteiligung so ein Gesetz auf die
	Beine stellen müssen, einfach, weil der Druck so stark geworden war?

	Unter einer Neuauflage Rot-Schwarz wäre das nicht möglich gewesen. Wir
	Grünen hatten schon einen großen Anteil daran, das Thema voranzubringen und
	in ein Gesetz zu gießen, natürlich auch KollegInnen von der Linken und der
	SPD. Gerade an der SPD-Basis gibt es viele Menschen, die mit grünen
	Positionen beim Thema Verkehr ganz stark übereinstimmen.

	Waren Sie sauer, als die SPD kurz vor Schluss noch einmal mit einem Bündel
	an Änderungsanträgen um die Ecke kam und auch ihr Herz für Autos
	wiederentdeckt hatte?

	Da verweise ich gerne auf meinen Kollegen Georg Kössler. Als der Ruf nach
	einem Auto-Kapitel im Gesetz laut wurde, hat er gleich einen Vorschlag
	getwittert. Sein Text für einen Auto-Abschnitt lautete einfach: „Es gilt
	die StVO.“ In dieser Stadt wurde doch seit 50 Jahren, im Grunde schon seit
	dem Krieg, Verkehrspolitik für Autos gemacht, jetzt sind endlich auch mal
	die anderen dran.

	Wenn wir uns den Weg vom Berlin, wie wir es heute kennen, zu einer
	fahrradgerechten Stadt vor Augen halten: An welchem Punkt sind wir da
	gerade?

	Also biografisch gesprochen würde ich sagen: zwischen Kindergarten und
	Grundschule. Es wird auf jeden Fall noch eine Weile dauern, bis die Effekte
	des Gesetzes in der ganzen Stadt sichtbar sein werden. Es geht ja auch
	nicht darum, nur ein bisschen grüne Farbe auf die Straße zu kippen. Das
	wird ins Rollen kommen, und die Verwaltungen werden ihre Arbeit tun. Sie
	müssen berücksichtigen, dass es in der Senatsverwaltung bis vor kurzem
	gerade einmal zwei Personalstellen für die Planung der Radinfrastruktur
	gab.

	Haben Sie keine Sorge, dass die extrem hohen Erwartungen bei vielen bis zur
	nächsten Wahl enttäuscht werden? Das Projekt braucht ja einen langen Atem
	und wäre durch einen erneuten Wechsel der Koalition gefährdet.

	Bis dahin ist etwas zu sehen, da können Sie sicher sein. Wir sind fest
	entschlossen, dieses Gesetz umzusetzen, dafür sind wir schließlich gewählt
	worden.

	Zum Umbaustart an der Karl-Marx-Allee wurden böse Stimmen laut, die sagten:
	Gerade da wäre es nicht nötig gewesen, die Straße ist extrem breit, für
	Radler gab es überhaupt kein Problem. Ist zu befürchten, dass die
	Verwaltungen erst einmal alles abschöpfen, was konfliktfrei umzusetzen ist?

	Es wird ganz sicher nicht nur dort gebaut werden, wo viel Platz ist. Aber
	natürlich wird es auch jede Menge Widerstände geben, und da werden wir mit
	den Betroffenen, vielleicht auch zusammen mit lokalen Mobilitätsinitiativen
	Lösungen suchen und finden.

	Die Opposition wird auch versuchen, es Ihnen schwerzumachen.

	Da können Sie sich sicher sein. Aber diese Opposition lässt sich ja nicht
	einmal erweichen, wenn Kinder beim Fahrradfahren ums Leben kommen.

	Wie meinen Sie das?

	Ich denke da an den Tod des achtjährigen Jungen in Spandau, der vor den
	Augen seiner Mutter von einem Lastwagen überfahren wurde. Mich hat das sehr
	erschüttert, auch weil ich genau an diesem Tag selbst mit meinem Sohn auf
	dem Fahrrad unterwegs gewesen war und eine unschöne Situation mit einem Lkw
	erlebt hatten. Ich muss seitdem immer wieder an die Eltern dieses Kindes
	denken. Später an dem Tag standen in der Plenarsitzung viele zusammen und
	waren bestürzt von dieser Meldung, aber Herr Friederici von der CDU hat
	dann in seiner Anfrage wieder das Schreckensbild vom rücksichtslosen
	Kampfradler gezeichnet, der das Problem sein soll. Aber Radfahrer, wie Herr
	Friederici sie vielleicht meint, sind selten unter den Opfern. Das
	Mobilitätsgesetz ist genau für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen
	gedacht: Kinder, Ältere, Menschen mit eingeschränktem Seh- oder
	Hörvermögen. Sie alle sollen künftig sicher mit dem Rad unterwegs sein
	können.

	Ist Regine Günther (parteilos, Grünen-nah) eigentlich wirklich eine
	„Anti-Auto-Senatorin“, wie die CDU bei jeder Gelegenheit betont? Und wenn
	ja, ist das aus grüner Sicht überhaupt etwas Schlimmes?

	Die CDU verkennt das Problem. Wir machen keine Politik gegen das Auto. Im
	Gegenteil: Wenn mehr Leute auf Busse und Bahnen umsteigen, schaffen wir
	Platz auf den Straßen für die, die ein Auto benötigen. Für uns bedeutet
	moderne Mobilitätspolitik vor allem mehr Sicherheit für Kinder und Ältere.

	28 Jun 2018

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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