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# taz.de -- Grenzschließungen wegen Corona: Niemand hört auf die EU-Kommission
> Die nationalen Abschottungsmaßnahmen in der EU gehen weiter. Vor allem an
> der deutsch-polnischen Grenze führt das zu Chaos und langen Staus.
Bild: Kein Ende in Sicht: Stau an der deutsch-polnischen Grenze
Brüssel taz | Die Europäische Union hat im Kampf gegen die
Coronavirus-Krise ein weitgehendes Einreiseverbot verhängt. Es gilt
zunächst für 30 Tage und soll dazu beitragen, die Grenzen in Europa offen
zu halten und die Versorgung zu sichern. Doch bisher bleibt die erhoffte
Wirkung aus: Auf Straßen und Flughäfen herrschen teils chaotische Zustände,
die Appelle der EU-Kommission zeigen keine Wirkung.
„Wir hoffen, dass die EU-Staaten unsere Leitlinien so schnell wie möglich
umsetzen und eine [1][reibungslose Versorgung] der Bevölkerung sichern“,
sagte der Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
Mittwoch in Brüssel. Die Kommission sei im ständigen Kontakt mit den
nationalen Behörden: „Wir hämmern ihnen täglich ein, dass sie
zusammenarbeiten müssen.“
Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, an geschlossenen Grenzen einen
Sonderstreifen für Hilfstransporte und Lastkraftwagen offen zu halten.
Außerdem fordert sie freie Durchreise für alle EU-Bürger, die in ihr
Heimatland zurückkehren wollen. Doch bisher werden diese Empfehlungen
offenbar nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt.
Vor allem in Polen ist die Lage angespannt. An mehreren deutsch-polnischen
Grenzübergängen gab es in den letzten Tagen kilometerlange Staus und
Wartezeiten von bis zu 18 Stunden. Um eine Verbreitung des Coronavirus zu
erschweren, hatte Polen am Wochenende an den Grenzen zu Deutschland,
Tschechien, der Slowakei und Litauen wieder Kontrollen eingeführt. Polen
können in ihre Heimat zurückkehren, müssen aber für 14 Tage in Quarantäne.
Lage angespannt, aber stabil
Angespannt ist die Lage auch an der deutsch-französischen Grenze. Sie war
am Sonntag überraschend von Deutschland geschlossen worden. Das Elsass gilt
als Corona-Krisengebiet; die Grenzkontrollen erschweren nun
Hilfslieferungen. Keine Probleme gibt es dagegen bisher an den Grenzen zu
Belgien und den Niederlanden. Sie sind offen – und sichern den Zugang zu
Seehäfen wie Antwerpen und Rotterdam. Bei einer Schließung dieser Grenzen
könnte die Versorgung in Westdeutschland zum Problem werden.
Die Lage sei angespannt, aber stabil, heißt es beim Bundesverband Spedition
und Logistik (DSLV). „Wir haben keine Fälle, in denen die Logistik einen
Aussetzer hat, um Industrie, Handel und Bevölkerung zu versorgen“, sagte
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Allerdings mache sich die
Schließung mehrerer Grenzen für den Personenverkehr zunehmend beim
Gütertransport bemerkbar.
„Die Grenzen sind für den Warenverkehr noch offen, aber die
Individualkontrollen sorgen zum Teil für einen gigantischen Rückstau“,
sagte Huster. Außerdem warnte er vor einer Verschlechterung der Lage. „Wir
erwarten für die Häfen in den nächsten Tagen und Wochen einen Rückgang von
75 Prozent des Containervolumens“, sagte Huster. „Die Schiffe, die hätten
kommen sollen, wären jetzt noch unterwegs. Den Einbruch werden wir erst
noch merken.“
Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, forderte die
EU-Staaten zur Rücknahme von Grenzkontrollen auf. „Der Entscheidung, die
Außengrenzen zu schließen, sollte folgen, dass die Mitgliedstaaten von
einem weiteren Aussetzen des Schengener Abkommens absehen und nicht weiter
im Alleingang an nationalen Grenzen Kontrollen einführen.“ Bislang haben
zwölf EU-Staaten Grenzkontrollen bei der EU-Kommission in Brüssel gemeldet.
Noch kein einziges Land hat seine [2][Grenze danach wieder aufgemacht.]
18 Mar 2020
## LINKS
[1] /Versorgungsengpaesse-befuerchtet/!5671915
[2] /Grenzschliessung-wegen-Coronavirus/!5668563
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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