Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Versorgungsengpässe befürchtet: EU verlangt freien Warenfluss
> Die EU-Kommission kritisiert Grenzschließungen innerhalb der
> Gemeinschaft. Die Einreise in die EU soll nun vorerst eingeschränkt
> werden.
Bild: Bitte Abstand halten – Schlange stehen vor einer Apotheke im französis…
Brüssel/Madrid taz | Nach [1][der Grenzschließung in Deutschland] und
anderen Ländern stemmt sich die EU gegen drohende Versorgungsengpässe bei
Medizin und Lebensmitteln. Die EU-Kommission warnte vor Lieferproblemen.
Auf den Autobahnen bildeten sich lange Lkw-Schlangen, sagte der Sprecher
von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
An den deutsch-polnischen Grenzübergängen kam es durch die seit Sonntag
angeordneten Kontrollen zu Wartezeiten von mehreren Stunden. Nach Polen,
Tschechien und der Slowakei will auch Ungarn seine Grenzen schließen. Es
werde ein Einreiseverbot für Ausländer verhängt, kündigte Ministerpräsident
Viktor Orbán am Montag im Parlament an.
Die nationalen Eindämmungsmaßnahmen brächten Europas Volkswirtschaften „in
kriegsähnliche Zeiten“, warnte der Chef der Eurogruppe, Portugals
Finanzminister Mario Centeno. Die EU will nun auf breiter Front
gegensteuern. Neben umfangreichen Hilfen für angeschlagene Euroländer ist
ein Aktionsplan gegen Versorgungsengpässe geplant.
So forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, den Binnenmarkt zu
verteidigen und den freien Warenverkehr trotz der Grenzkontrollen zu
garantieren. Die Behörde legte Richtlinien vor, die den „Fluss wichtiger
Güter und Dienstleistungen“ absichern sollen. „Nur so können wir einen
Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern“, warnte
von der Leyen.
## Gegen Hindernisse innerhalb der EU
Brüssel fordert unter anderem, Sonderfahrspuren für Lkws einzurichten,
damit diese an den Grenzen Priorität haben. Zudem verlangt die Kommission
freien Grenzübertritt für Pendler, die im Gesundheits- und
Nahrungsmittelsektor arbeiten. Auch „ihre eigenen Bürger und Bewohner“
müssten die EU-Staaten weiter ungehindert einreisen lassen.
Deutschland hatte seine neuen Grenzkontrollen mit Hamsterkäufen an der
deutsch-französischen Grenze begründet, zugleich aber zugesichert, den
Güterverkehr offen zu halten. Auch Pendler sollen weiterhin zwischen
Deutschland und Frankreich reisen dürfen. An den Grenzübergängen nach
Frankreich und Luxemburg bildeten sich laut Bundespolizei schon in der
ersten Stunde Rückstaus.
Darauf reagierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montag
ungehalten. Nach Angaben des Elysée-Palasts kritisierte er „einseitige und
nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von
EU-Mitgliedstaaten“ – was sich als Seitenhieb auf Merkel und die deutschen
Grenzkontrollen lesen lässt.
Macron rief die EU zudem zur „engeren Abstimmung“ auf. Dies gelte vor allem
für die Außengrenzen im Schengenraum. Frankreichs Präsident hatte bereits
am Wochenende eine entschiedene Antwort auf den einseitigen Einreisestopp
für Europäer gefordert, den US-Präsident Donald Trump in der vergangenen
Woche verhängt hatte.
## Einreisestopp für zunächst 30 Tage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun Einreisen in die EU
vorerst aussetzen. Dies solle für alle nicht absolut notwendigen Reisen und
zunächst für 30 Tage gelten, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
In Italien, Spanien und [2][Österreich] ist nur noch ein dringend nötiger
Aufenthalt im Freien erlaubt, etwa zum Einkaufen oder für Arztbesuche. In
Spanien melden die Gesundheitsbehörden nun 8.744 bekannte Infektionen und
297 Todesfälle. Am ersten Tag nach Verhängung der zweiwöchigen
Ausgangssperre wurden Fotos und Kurzvideos über soziale Netzwerke
verbreitet.
Sie zeigten überfüllte Nahverkehrszüge, U-Bahnen und Busse in Madrid,
Bilbao und Barcelona. „Wir wissen, dass es in einigen Waggons Probleme
gegeben hat“, sagte eine Sprecherin des Transportministeriums dazu auf
einer Pressekonferenz des Krisenstabs. Spanische Politiker forderten, den
Betrieb aller nicht für die Grundversorgung notwendigen Unternehmen
herunterzufahren.
Die belgische Premierministerin Sophie Wilmès wurde am Montag vom König
empfangen und mit der Bildung einer Notstandsregierung beauftragt. Sie soll
zudem Sondervollmachten erhalten, um in der Corona-Krise noch härter
vorgehen zu können.
17 Mar 2020
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Corona/!5668482
[2] /Rigide-Corona-Massnahmen-in-Oesterreich/!5671916
## AUTOREN
Eric Bonse
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Frankreich
Spanien
Minority Report
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chance in der Coronakrise: Europa steckt in der Krise, endlich
Die Coronakrise stellt Europa auf die Probe. Schaffen wir es, solidarisch
miteinander zu sein? Ein Anfang wäre, eigene Privilegien zu hinterfragen.
Corona-Folgen für Südeuropa: Die Eurokrise kommt zurück
Die Pandemie trifft die Volkswirtschaften von Griechenland, Italien und
Spanien besonders hart. Die Risikoaufschläge für Staatskredite steigen.
Grenzschließung wegen Coronavirus: Als vereintes Europa gegen Corona
Um sich vor Corona zu schützen, machen EU-Staaten die Grenzen dicht. Die
Abschottung kann auf lange Sicht schwere Folgen haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.