# taz.de -- Grenzkontrollen zu Polen: Die Ausweise, bitte! | |
> Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen | |
> statt. In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen. | |
Bild: Zwei Polizeibeamte in Frankfurt warten auf Kundschaft | |
FRANKFURT (ODER) taz | Das mit dem Timing von Kunst und Politik hat nicht | |
geklappt. „Sorry“, das [1][Anti-Kunstwerk der polnischen Künstlerin Joanna | |
Rajkowska] ist seit dem 3. Oktober abgebaut. Auf der Frankfurter Seite der | |
Stadtbrücke zum polnischen Słubice sollte es an die Pushbacks an der | |
polnisch-belarussischen Grenze erinnern und daran, wie sich Europa | |
abzuschotten beginnt. | |
Dabei hätte das „Sorry“ gerade jetzt ganz gut gepasst. Als kleine | |
Entschuldigung zum Beispiel für die etwa 50 Fahrgäste eines Reisebusses aus | |
Gorzów Wielkopolski. Auf dem Weg nach Frankfurt (Oder) wird der Fahrer von | |
einer Beamtin und einem Beamten der Bundespolizei am Donnerstag zur Seite | |
gewunken. Platz für Platz gehen die Beamten durch den Bus und kontrollieren | |
die Papiere. Nach zehn Minuten Pause darf der Bus weiterfahren. Ein | |
bisschen Abschottung ist auch an der deutsch-polnischen Grenze das neue | |
Normal. | |
Sechzehn Jahre nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum wird seit dem 16. | |
Oktober an Oder und Neiße, aber auch an der Grenze nach Tschechien wieder | |
kontrolliert. Schon Monate zuvor hatte Brandenburgs Innenminister Michael | |
Stübgen (CDU) stationäre Kontrollen gefordert. | |
Nun steht ein weißes Zelt auf dem Grünstreifen an der Słubicer Straße in | |
Frankfurt. Wer den Beamten verdächtig vorkommt, wird dort genauer | |
kontrolliert, als es bei den Fahrgästen im Bus aus Gorzów der Fall ist. | |
In einer ersten Bilanz gab die Bundespolizei bekannt, dass allein am | |
vergangenen Wochenende 225 illegal eingereiste Personen festgestellt worden | |
seien. Am Freitag teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass | |
an den ersten zehn Tagen bundesweit insgesamt 3.700 unerlaubte Einreisen | |
festgestellt worden seien. | |
## Immer wieder gibt es Staus | |
Am Donnerstag trafen sich in Frankfurt Vertreter von Wirtschaft und Polizei | |
mit der grünen Abgeordneten Sahra Damus. Dabei räumt ein Vertreter der IHK | |
Ostbrandenburg ein, dass die Kontrollen Auswirkungen auf die Arbeitspendler | |
aus Polen hätten. „Es kommt zu einer Verlängerung der Arbeitswege“, so | |
[2][IHK-Vertreter Knuth Thiel gegenüber dem RBB.] „Auch im | |
Wirtschaftsverkehr, wenn Kleintransporter und Lkws kontrolliert werden.“ | |
Thiel fordert deshalb, die Kontrollen so zu organisieren, dass die | |
Behinderungen möglichst überschaubar bleiben. Vor allem an der A12 bilden | |
sich immer wieder lange Staus. | |
Kleinere Staus gibt es am Donnerstag auch auf der Frankfurter Oderbrücke. | |
Immer wieder müssen polnische Transporter ihren Laderaum öffnen. Weil die | |
Fahrbahn auf eine Spur verengt ist, stockt der Verkehr dahinter. | |
[3][Die grenzüberschreitende Buslinie 983], die zwischen dem Frankfurter | |
Bahnhof und Słubice pendelt, könne ihren Fahrplan aufgrund der Staus | |
oftmals nicht einhalten, [4][sagte Verkehrsleiter Philipp Schacht dem RBB]. | |
Demzufolge seien vor allem am Wochenende mehrere Linien ausgefallen, so | |
Schacht weiter. Die Fahrgäste, die dadurch ihre Züge nicht mehr erreichen, | |
seien Schlacht zufolge „stinksauer“. | |
Noch gibt es allerdings wenig Hoffnung, dass die Kontrollen bald wieder der | |
Vergangenheit angehören. Bereits am Mittwoch hatte Faeser angekündigt, die | |
zunächst auf zehn Tage angesetzten stationären Kontrollen um weitere 20 | |
Tage zu verlängern. Selbst das ist dem Brandenburger Innenminister zu | |
wenig. „Spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend | |
wieder aufheben“, sagte Stübgen am Mittwoch der dpa. Das werde so nicht | |
funktionieren, meinte er. „Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen | |
durchzuführen, solange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der | |
Migration nicht wirken.“ | |
Muss sich die Doppelstadt Frankfurt und Słubice, die an der Brücke über die | |
Oder mit dem Slogan „Ohne Grenzen“ für sich wirbt, also auf eine | |
langfristige Rückkehr des Schlagbaums einrichten? Einem Frankfurter, der | |
mit seinem Hackeporsche vom Einkauf aus Słubice zurückkehrt, wäre das | |
recht. „Das hätten die schon vor ein paar Jahren machen sollen“, schimpft | |
er. | |
Anders sieht es Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke). „Die | |
Verlängerung der Maßnahmen ändert nichts daran, dass stationäre | |
Grenzkontrollen untauglich sind, den Zugang geflüchteter Menschen nach | |
Deutschland zu begrenzen“, lässt Wilke am Mittwoch mitteilen und spricht | |
von einem „rein symbolischen Effekt“. | |
Recht gibt ihm dabei der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für | |
die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland. Auch Wendland | |
wendet sich gegen langfristige stationäre Kontrollen an der Grenze. Die | |
Bundespolizei sei „über dem Limit“, [5][sagt er im Interview mit dem | |
Inforadio des RBB]. „Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von | |
überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange | |
durch.“ | |
Indirekt bestätigt Wendland Wilkes These, dass die Kontrollen wenig am | |
Zugang Geflüchteter ändern. „Dass durch diese Kontrollen weniger Migranten | |
nach Deutschland kommen, das ist ein Trugschluss“, sagt Wendland und | |
verweist auf das Recht jedes Einzelnen, beim Grenzübertritt Asyl zu | |
beantragen. | |
Für Brandenburg würde sich die Situation sogar noch verschärfen, sagt der | |
Polizei-Gewerkschafter. | |
„Bisher haben sich die Migranten in ganz Deutschland gemeldet und wurden | |
überall aufgenommen oder sie sind weiter in andere Bundesländer oder in | |
andere europäische Länder gereist“, sagt Wendland. „Aber ab jetzt werden | |
wir jeden in Brandenburg aufnehmen müssen, der an einer Kontrolle | |
aufgegriffen wird.“ | |
30 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kunstwerk-gegen-Pushbacks/!5931040 | |
[2] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/10/stationaere-grenzkontr… | |
[3] https://svf-ffo.de/fahrten-planen/liniennetz/ | |
[4] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/10/verkehr-stau-deutsch… | |
[5] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/10/stationaere-grenzkontr… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Brandenburg | |
Grenzkontrollen | |
Nancy Faeser | |
Grenzkontrollen | |
Die Grünen Brandenburg | |
Polen | |
Grenzkontrollen | |
Oder (Fluss) | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa? | |
Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu | |
Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland. | |
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? | |
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt | |
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. | |
Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS | |
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung | |
beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit | |
mehr. | |
Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit | |
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen | |
begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar. | |
Kunstwerk gegen Pushbacks: Sorry, nicht so gemeint | |
An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von | |
Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk. | |
Grenzkontrollen an der Oder: Die Doppelstadt ist wieder geteilt | |
Seit Sonntag hat Polen seine Grenzen dichtgemacht. Vor allem für Frankfurt | |
(Oder) und das polnische Słubice ist das ein Problem. Viele pendeln dort. |