| # taz.de -- Gewalt gegen Landtagsabgeordneten: Grünen zu Boden gerungen | |
| > Beschimpfungen ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian | |
| > Schroeder gewohnt, nun wurde er zum ersten Mal körperlich attackiert. | |
| Bild: Manmal bleibt es nicht dabei: verunstaltetes Wahlplakat der Grünen | |
| Hamburg taz | Dass die Verrohung der politische Debatte sich nicht nur auf | |
| [1][Hasskommentare im Internet] oder Pöbeleien auf der Straße beschränkt, | |
| hat der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder am | |
| Samstag am eigenen Leib erfahren. | |
| Er war privat auf einer Musikveranstaltung in seiner Heimat Wittingen im | |
| niedersächsischen Landkreis Gifhorn, als er von einem Mann wegen seines | |
| politischen Engagements erst verbal angegriffen und kurz darauf zu Boden | |
| gerungen wurde. Angefeindet worden sei er als Grünen-Politiker schon oft, | |
| sagt Schroeder, auch als er noch in der Kommunalpolitik war. Heute ist er | |
| unter anderem Sprecher für Tourismus und Verbraucherschutz im Landtag | |
| Niedersachsen. Körperlich attackiert wurde er bisher aber noch nie. | |
| Schroeder wollte gerade gehen, als er plötzlich beschimpft wurde und dann | |
| einen Schlag in den Nacken bekam. „Der Angreifer wollte weiter auf mich | |
| losgehen, couragierte Leute sind zum Glück dazwischen gegangen und haben | |
| mich schließlich zu meinem Fahrrad begleitet“, erzählt er. | |
| Schroeder und sein Angreifer kennen sich persönlich, aus Kindertagen. Die | |
| beiden spielten früher zusammen im Verein und ihre Kinder sind heute im | |
| selben Handballteam. Sie hatten aber bis zu diesem Abend keinen | |
| persönlichen Kontakt und sich auch noch nie über ihre politischen Haltungen | |
| ausgetauscht. Schroeder sagt, dass die Attacke am Samstagabend nicht gegen | |
| ihn als Person gerichtet, sondern von einem „allgemeinen Grünen-Hass“ | |
| motiviert gewesen sei. | |
| ## Nicht entschuldigt – Anzeige! | |
| Die Beschimpfungen seien eindeutig gewesen, auch wenn er sich nicht mehr an | |
| den genauen Wortlaut erinnere. Derartige Handgemenge seien auf solchen | |
| Feiern zwar nicht unüblich, sagt Schroeder, dieses war aber klar gegen sein | |
| Amt gerichtet, also politisch motiviert. | |
| Einen Tag ließ Schroeder dem Angreifer Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, | |
| schließlich wisse dieser, wo er wohne. Am Montag erstattete er dann aber | |
| Anzeige. Die Ermittlungen führt nun das für den Staatsschutz zuständige | |
| Fachkommissariat. Das Verfahren wegen Körperverletzung richtet sich laut | |
| Polizei gegen einen 45-Jährigen. | |
| Zu dem Zeitpunkt hatte sich die ganze Sache in der | |
| 12.000-Einwohner*innenstadt Wittingen ohnehin schon rumgesprochen. | |
| Schroeder erzählt, er sei auf der Straße gefragt worden, ob man diese | |
| Angelegenheit denn nicht „unter Männern klären“ könne. Andere haben ihn | |
| ermutigt, sich so etwas nicht gefallen zu lassen. In den sozialen | |
| Netzwerken wurde der Grünen-Abgeordnete dazu aufgefordert „sich nicht so | |
| anzustellen“. | |
| Diese Art der Häme sei mittlerweile Tagesgeschäft, erzählt Schroeder. In | |
| den Ortsräten habe man sich mittlerweile an verbale Attacken gewöhnt, | |
| überrascht sei davon niemand mehr. „Wir schaffen es nicht mehr, vernünftig | |
| miteinander zu reden“, sagt Schroeder. | |
| [2][Übergriffe wie der auf den Grünen-Abgeordneten sind kein Einzelfall | |
| mehr]. Laut dem Innenministerium Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten | |
| gegen Amts- und Mandatstragende von 419 im Jahr 2021 auf 471 im Jahr 2022 | |
| gestiegen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich | |
| [3][besorgt im Hinblick auf einen zunehmenden „Respektverlust vor unseren | |
| demokratischen Institutionen]“. | |
| Die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion Anne Kura spricht bei | |
| der körperlichen Attacke auf Schroeder von einem neuen Ausmaß in dem | |
| Bundesland. Bisher habe man vor allem mit Angriffen auf Büros der | |
| Kreisverbände oder Wahlkreisbüros zu tun. Und selbst diese Art des | |
| Vandalismus nehme zu. | |
| Schroeder ist indes bemüht, die Debatte von seiner Person auf das | |
| politische Miteinander zu lenken. Er selbst ordne sich dem realpolitischen | |
| Flügel zu. Es gehe ihm also darum, sich mit unterschiedlichen Lösungen | |
| auseinanderzusetzen, statt andere Meinungen von vornherein abzulehnen. | |
| Auch wenn sich SPD und CDU solidarisch mit dem Abgeordneten zeigten, | |
| befürchtet Grünen-Fraktionsvorsitzende Kura, dass Aussagen wie von | |
| CDU-Parteichef Friedrich Merz, der die Grünen zum „Hauptgegner“ in der | |
| Bundesregierung erklärte, zum Schüren von Wut und Hass in der politischen | |
| Debatte beitrage. | |
| ## Engagement muss möglich bleiben | |
| Vor allem im Dorfkontext besteht die Gefahr, dass sich politisch engagierte | |
| Menschen zum Schutze ihrer Familie zurückziehen, was insbesondere [4][im | |
| Hinblick auf ehrenamtliche Tätigkeiten] ein großes Problem darstellt. „Wir | |
| dürfen vor allem nicht zulassen, dass das so wichtige politische Engagement | |
| vieler Menschen aus Sorge davor leidet, zum Opfer gewaltsamer Attacken zu | |
| werden“, sagt Kura. | |
| Das war letztlich auch der Grund, warum Schroeder sich entschieden hat die | |
| Attacke öffentlich zu machen. Auch wenn er sich momentan etwas unsicher | |
| fühle, wolle er sich ein normales Leben nicht verbieten lassen. | |
| 16 Aug 2023 | |
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| [1] /Wahlkampf-in-Niedersachsen/!5885091 | |
| [2] /Hetze-gegen-neuen-Buergermeister-Onay/!5638490 | |
| [3] /Studie-zu-Hetze-in-der-Kommunalpolitik/!5902036 | |
| [4] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-en… | |
| ## AUTOREN | |
| Nina Christof | |
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