# taz.de -- Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht? | |
> Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac | |
> ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt. | |
Bild: Ausruhen nach dem Einsatz: Attac-Aktivisten nach einer Aktion zur Finanzk… | |
BERLIN taz | Noch hat Attac seine Gemeinnützigkeit nicht rechtskräftig | |
verloren. An diesem Mittwoch verhandelt das Finanzgericht Kassel erneut | |
über den Fall. Bereits vor vier Jahren wurde Attac vom Finanzamt Frankfurt | |
die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die Organisation vor allem politische | |
Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum | |
und vieles mehr. | |
[1][Dagegen klagte der Verband] und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht | |
Kassel zunächst Recht. Attac sei gemeinnützig, weil seine Arbeit die | |
Volksbildung und das demokratische Staatswesen fördere. | |
Doch der [2][Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht], | |
nutzte den Attac-Streit im Januar 2019 für ein Grundsatzurteil. Danach ist | |
der Begriff der politischen Bildung eng auszulegen. Wer versucht, auf die | |
Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine | |
politische Bildung. Und wer sich für „Einzelinteressen“ einsetze, fördere | |
nicht das „demokratische Staatswesen“. | |
Seitdem spüren andere Organisationen bereits die Folgen. So hat das | |
Finanzamt Berlin der Kampagnen-Organisation Campact die Gemeinützigkeit | |
aberkannt. Zudem hat dasselbe Finanzamt der Petitionsplattform Change.org | |
die Aberkennung angedroht. | |
## Viele Organisationen verlieren Status | |
Für die NGOs geht es um viel Geld: Das Bündnis „Allianz Rechtssicherheit | |
für politische Willensbildung“ befürchtet, dass zwischen 2020 und 2022 | |
wegen der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsprüfungen noch hunderte | |
Organisationen ihren Status – und damit auch viele Spenden – verlieren | |
werden. | |
Auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst deshalb der Druck, das | |
Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Ein naheliegender Ansatz wäre die | |
Nennung zusätzlicher gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Die | |
Finanzminister der Länder haben im September eine ganze Reihe neuer Zwecke | |
vorgeschlagen: Klimaschutz, Schutz sexueller Minderheiten, | |
Dorfverschönerung und die Pflege von Friedhöfen. | |
Die „Allianz für Rechtssicherheit“ fordert unter anderem die Aufnahme des | |
Zweckes „soziale Gerechtigkeit“, was Attac nützen würde. Scholz hat bisher | |
aber noch keinen Entwurf vorgelegt. | |
Zunächst muss jetzt aber noch einmal das Finanzgericht Kassel verhandeln. | |
Laut BFH ist noch zu klären, wie das Attac-Netzwerk und der | |
Attac-Förderverein zusammenhängen. Falls das FG Kassel widerspenstig ist, | |
kann es dabei aber noch für gehörige Überraschungen sorgen – etwa indem es | |
das Gemeinützigkeitsrecht dem Bundesverfassungericht zur Prüfung überweist. | |
Immerhin hat das FG schon einmal zugunsten von Attac entschieden. Ob in | |
Kassel bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung verkündet wird, ist | |
noch offen. | |
26 Feb 2020 | |
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[1] /Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit-von-NGO/!5279455 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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