| # taz.de -- Entzug der Gemeinnützigkeit von NGO: Attac zieht vor Gericht | |
| > Vor zwei Jahren wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk die | |
| > Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem nun ein Einspruch abgewiesen wurde, | |
| > klagt Attac. | |
| Bild: Gemeinnützig oder nicht? Attac-Aktivisten protestieren gegen Steuerfluch… | |
| Frankfurt/Kassel dpa | Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt | |
| gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt | |
| hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil politische | |
| Interessenvertretung nach der Abgabenordnung nicht gemeinnützig ist. | |
| Einen Einspruch dagegen habe die Finanzbehörde nun abgewiesen, teilte Attac | |
| am Mittwoch zur Begründung der Klage mit. Ein Sprecher des Hessischen | |
| Finanzgerichts in Kassel bestätigte deren Eingang. Eine Entscheidung werde | |
| voraussichtlich mehrere Monate dauern. | |
| Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, „sondern die | |
| gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft“, sagte Thomas | |
| Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis [1][laut | |
| Mitteilung]. „Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen | |
| Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig.“ Die | |
| Oberfinanzdirektion Frankfurt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu | |
| erreichen. | |
| Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie | |
| Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe | |
| bekannt geworden. Das 2009 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen | |
| Angaben mehr als 29 000 Mitglieder. | |
| 17 Feb 2016 | |
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