# taz.de -- Gericht stoppt Offshore-Terminal: Schlechte Aussichten für Bremerh… | |
> Das Verwaltungsgericht Bremen erklärt die Bauplanung für das | |
> Bremerhavener Offshore-Terminal für rechtswidrig. Doch es gibt noch eine | |
> Hintertür. | |
Bild: In Bremerhaven ist erstmal kein neues Terminal für Windräder auf See in… | |
BREMEN taz | Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Bremer | |
Senat. Vor dem Verwaltungsgericht der Stadt ist nun auch im Hauptverfahren | |
der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven gescheitert. Der wirtschaftliche | |
Bedarf sei nicht hinreichend begründet, um einen so schweren Eingriff in | |
Naturschutzbelange zu rechtfertigen, erklärten die Richter am Donnerstag. | |
Mit entsprechender Begründung hatte das Oberverwaltungsgericht schon im | |
vergangenen Jahr einen verhängten Baustopp des OTB genannten Vorhabens | |
bestätigt. | |
Sowohl Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) als auch Umweltsenator | |
Joachim Lohse (Grüne) hatten sich immer wieder für den Ausbau von | |
Windrädern auf See ausgesprochen, für die das Terminal gebaut werden | |
sollte. Doch mit diesem Argument hat sich das Gericht praktisch überhaupt | |
nicht beschäftigt, und auch die juristischen Vertreter des Senats haben sie | |
nicht vorgetragen. Es ging vielmehr um die Hoffnung, dass ein solches | |
Terminal in Bremerhaven einen nennenswerten Anteil des Offshore-Umschlags | |
auf sich ziehen könnte – in Konkurrenz zu Esbjerg, Eemshaven und Cuxhaven. | |
Doch die Gutachter verpassten ihre Chance, überzeugend darzulegen, dass das | |
geplante Terminal den Bremerhavener Marktanteil erheblich steigern wird, so | |
die Richter. In ihren Prognosen hatten die Gutachter Kurven optimistisch | |
nach oben gezogen. Doch auf die Frage, auf welche Fakten sich ihre Prognose | |
stützt, blieben sie dem Gericht eine Antwort schuldig. Selbst die absehbare | |
Insolvenz eines Bremerhavener Windenergieunternehmens 2015 hatte sie nicht | |
dazu bewogen, ihre Prognosen zu relativieren. | |
Die Bremer SPD ließ das Urteil gestern von einem Mann aus Bremerhaven | |
kommentieren: „Die Chancen, die sich durch den OTB ergeben, dürfen wir | |
einfach nicht liegen lassen“, sagt der Abgeordneten Elias Tsartildis. | |
Gerade auch „als Beitrag zum Klimaschutz“ brauche man das Terminal. Vor | |
einem Jahr hatte Tsartildis nach dem Baustopp-Beschluss des | |
Oberverwaltungsgerichts forsch formuliert: „Wir lassen uns davon nicht | |
entmutigen, im Gegenteil.“ Den Beweis für den Bedarf „anzutreten und | |
fachlich zu untermauern, wird jetzt der nächste Schritt sein“. Doch die | |
Frage, warum das nicht gelungen ist, stellte er bisher nicht. | |
Bremens Umweltsenator Lohse äußerte sich gestern nicht zu dem Urteil. Die | |
grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, die parteiintern als Kritikerin | |
des Projektes hervorgetreten ist, forderte den Senat und damit auch ihre | |
Senatoren auf, das Urteil hinzunehmen und sich von dem | |
Offshore-Terminal-Projekt zu verabschieden. Schaefer schlägt vor, mit einer | |
„Schwerlastkaje im Fischereihafen“ könnten die gewünschten wirtschaftlich… | |
Effekte für die verbliebenen Bremerhavener Windenergiefirmen ebenfalls | |
erzielt werden. Einen „herkömmlichen Schwerlasthafen“ im Naturschutzgebiet | |
werde es an der Stelle des geplanten Terminals mit den Grünen jedenfalls | |
nicht geben, stellte sie klar. | |
Diese Forderung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp gestern | |
erhoben. Wenn es allein auf die wirtschaftliche Rechtfertigung der | |
Hafenplanung ankomme, dann könnte man nun ganz allgemein | |
„regionalwirtschaftliche Gründe“ für den Eingriff in den Naturschutz | |
anführen, sagte er. So könne man die bisherige „Beschränkung auf Offshore�… | |
fallen lassen. | |
Das war bisher nur hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung aus Bremerhaven | |
formuliert worden – für den Fall, dass das Terminal einmal gebaut und nicht | |
ausgelastet sei: Dann könnte man es als Schwerlast-Kaje verwenden. Aber | |
auch in diesem Fall darf es schwerwiegende Eingriffe in Naturschutzgebiete | |
nur „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ | |
geben, erklärte das Gericht. Genau wegen dieses Interesses hatte der Bremer | |
Senat bisher immer die Windenergie ins Feld geführt. | |
8 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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