# taz.de -- Gericht verbietet Hafenterminal-Bau: Ein Sieg für den Naturschutz | |
> Der Offshore-Terminal in Bremerhaven wird nicht kommen. Ein Gericht hat | |
> der Anlage zum Verschiffen von Windkraftanlagen endgültig eine Absage | |
> erteilt. | |
Bild: Die Luneplate darf Naturschutzgebiet bleiben: Windkrafträder werden hier… | |
BREMEN taz | Säbelschnäbler können auf ihrem Flug nach Süden weiter Halt | |
machen an der Luneplate in Bremerhaven und das Neunauge kann sich im | |
Brackwasserwatt weiter von Salz- auf Süßwasser umstellen: Der große | |
Hafenterminal, den das Land Bremen gerne in dem ausgewiesenen Natur- und | |
Vogelschutzgebiet gebaut hätte, ist seit Mittwochnachmittag vom Tisch. | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat nach einer Klage des Umweltverbandes | |
BUND entschieden: Der Planfeststellungsbeschluss des Landes ist unwirksam. | |
Dass der Terminal wirtschaftlich sinnvoll ist, sieht das Gericht nicht. | |
„Sensationell“ findet der BUND das Urteil. „Irritierend“ findet es dage… | |
die Hafensenatorin Claudia Schilling (SPD). Vor allem „verwundert“ sei man | |
gewesen, sagt Heike Winkler, die Geschäftsführerin der Offshore | |
Windenergie-Agentur Bremerhaven (WAB). | |
Dabei kommt das Urteil nicht so überraschend, wie es in diesen Worten | |
anklingt. Erstaunlich ist, dass die Entscheidung offenbar endgültig | |
gefallen ist – eine Revision ist nicht zugelassen. Dass es [1][nicht gut | |
aussah für die Befürworter des Terminals,] stand aber schon länger fest. | |
## Eine Geschichte voller Rückschläge | |
Von Bremerhaven aus, so hatte es sich die Landesregierung ab 2010 überlegt, | |
sollte die Energiewende vorangetrieben werden: Die vielen Unternehmen der | |
Windkraftbranche in der Stadt sollten eine Umschlaganlage bekommen, von der | |
aus ganze Windparks verschifft werden könnten, hin zu ihrem Bestimmungsort | |
auf offener See. | |
Doch richtig gut entwickelt sich das Vorhaben nicht: Erst kann kein | |
privater Investor überzeugt werden; das Land beschließt, das Projekt selbst | |
zu finanzieren. Langsam wird deutlich, dass die besten Zeiten der | |
Offshore-Windenergie-Branche in Bremerhaven erst einmal vorüber sind, | |
einzelne Unternehmen müssen schließen, und 2015 entscheidet sich Siemens, | |
mit einer großen neuen Anlage lieber nach Cuxhaven zu gehen. | |
Zweifel werden laut: Könnte die Anlage zum nächsten großen Pleiteprojekt | |
des Landes werden, für das noch dazu ein geschütztes Stück Natur im Süden | |
Bremerhavens verschwinden müsste? Der BUND beschließt Ende 2015, zu klagen. | |
Leicht habe man sich die Entscheidung damals nicht gemacht, erklärt Martin | |
Rode, Geschäftsführer des Bremer Landesverbands vom BUND. Aber am Ende | |
scheint ein Nutzen für die Windkraft zu unwahrscheinlich, der Schaden für | |
die Natur zu groß. | |
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in erster Instanz hatte dem BUND schon | |
2019 Recht gegeben: Der wirtschaftliche Nutzen des Projekts sei angesichts | |
der Umweltschäden nicht ausreichend begründet worden, hieß es damals. Das | |
nachzuholen ist dem Bremer Senat offenbar bis heute nicht gelungen. | |
## Fronten verlaufen nicht zwischen Opposition und Regierung | |
Nicht alle in der Bremer Politik sind darüber traurig. Umweltsenatorin | |
Maike Schaefer (Grüne) ist schon lange als Gegnerin des Projekts bekannt. | |
Und auch der dritte Koalitionspartner, die Linke, scheint nicht allzu | |
traurig. „Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich“, so deren | |
umweltpolitischer Sprecher Nelson Janßen. | |
Auch die Opposition zeigt sich gespalten. Die FDP kritisiert in einer | |
hämischen Pressemitteilung mit vielen Wind- und Seefahrts-Metaphern, dass | |
der Senat allzu lang „ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand, ohne | |
Perspektive und mit hohen Haushaltsrisiken“ am OTB festgehalten habe. | |
Die CDU dagegen trauert um den OTB und wirft der Landesregierung vor, ihm | |
höchstpersönlich den Garaus gemacht zu haben. Die nämlich hat im | |
Koalitionsvertrag festgehalten, dass die 180 Millionen Euro, die für das | |
Projekt im Haushalt vorgesehen waren, nicht länger als Rücklage vorgehalten | |
würde. „Wenn eine Regierung das Geld für ein zentrales Infrastrukturprojekt | |
für andere Dinge verbraucht, dann machen sie frühere Beschlüsse | |
gegenstandlos“, so Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der | |
CDU-Bürgerschaftsfraktion. | |
## Ändern neue Ausbauziele die Ausgangslage? | |
Das alles sieht man im Hafenressort ganz anders. So richtig versteht man | |
die Welt nicht mehr: Man habe gut argumentiert, das Gericht habe sich wohl | |
nur oberflächlich mit den neuen Argumenten auseinandergesetzt. Tatsächlich | |
sind die Rahmenbedingungen ein wenig anders als noch beim Urteil in der | |
ersten Instanz: Mittlerweile hat die Bundesregierung doch wieder Pläne | |
gemacht, die Offshore-Windkraft auszubauen; die nächste Regierung dürfte | |
das ähnlich sehen. | |
Warum das Gericht trotzdem gegen den OTB entschieden hat, ist noch nicht | |
ganz klar: Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Wenn sie da | |
ist, will die Hafensenatorin sehen, ob es doch noch einen letzten Weg zum | |
OTB geben könnte: Eine Revision ist nicht möglich; aber eine Beschwerde – | |
vielleicht. | |
4 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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