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# taz.de -- Gericht verbietet Hafenterminal-Bau: Ein Sieg für den Naturschutz
> Der Offshore-Terminal in Bremerhaven wird nicht kommen. Ein Gericht hat
> der Anlage zum Verschiffen von Windkraftanlagen endgültig eine Absage
> erteilt.
Bild: Die Luneplate darf Naturschutzgebiet bleiben: Windkrafträder werden hier…
Bremen taz | Säbelschnäbler können auf ihrem Flug nach Süden weiter Halt
machen an der Luneplate in Bremerhaven und das Neunauge kann sich im
Brackwasserwatt weiter von Salz- auf Süßwasser umstellen: Der große
Hafenterminal, den das Land Bremen gerne in dem ausgewiesenen Natur- und
Vogelschutzgebiet gebaut hätte, ist seit Mittwochnachmittag vom Tisch.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat nach einer Klage des Umweltverbandes
BUND entschieden: Der Planfeststellungsbeschluss des Landes ist unwirksam.
Dass der Terminal wirtschaftlich sinnvoll ist, sieht das Gericht nicht.
„Sensationell“ findet der BUND das Urteil. „Irritierend“ findet es dage…
die Hafensenatorin Claudia Schilling (SPD). Vor allem „verwundert“ sei man
gewesen, sagt Heike Winkler, die Geschäftsführerin der Offshore
Windenergie-Agentur Bremerhaven (WAB).
Dabei kommt das Urteil nicht so überraschend, wie es in diesen Worten
anklingt. Erstaunlich ist, dass die Entscheidung offenbar endgültig
gefallen ist – eine Revision ist nicht zugelassen. Dass es [1][nicht gut
aussah für die Befürworter des Terminals,] stand aber schon länger fest.
## Eine Geschichte voller Rückschläge
Von Bremerhaven aus, so hatte es sich die Landesregierung ab 2010 überlegt,
sollte die Energiewende vorangetrieben werden: Die vielen Unternehmen der
Windkraftbranche in der Stadt sollten eine Umschlaganlage bekommen, von der
aus ganze Windparks verschifft werden könnten, hin zu ihrem Bestimmungsort
auf offener See.
Doch richtig gut entwickelt sich das Vorhaben nicht: Erst kann kein
privater Investor überzeugt werden; das Land beschließt, das Projekt selbst
zu finanzieren. Langsam wird deutlich, dass die besten Zeiten der
Offshore-Windenergie-Branche in Bremerhaven erst einmal vorüber sind,
einzelne Unternehmen müssen schließen, und 2015 entscheidet sich Siemens,
mit einer großen neuen Anlage lieber nach Cuxhaven zu gehen.
Zweifel werden laut: Könnte die Anlage zum nächsten großen Pleiteprojekt
des Landes werden, für das noch dazu ein geschütztes Stück Natur im Süden
Bremerhavens verschwinden müsste? Der BUND beschließt Ende 2015, zu klagen.
Leicht habe man sich die Entscheidung damals nicht gemacht, erklärt Martin
Rode, Geschäftsführer des Bremer Landesverbands vom BUND. Aber am Ende
scheint ein Nutzen für die Windkraft zu unwahrscheinlich, der Schaden für
die Natur zu groß.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in erster Instanz hatte dem BUND schon
2019 Recht gegeben: Der wirtschaftliche Nutzen des Projekts sei angesichts
der Umweltschäden nicht ausreichend begründet worden, hieß es damals. Das
nachzuholen ist dem Bremer Senat offenbar bis heute nicht gelungen.
## Fronten verlaufen nicht zwischen Opposition und Regierung
Nicht alle in der Bremer Politik sind darüber traurig. Umweltsenatorin
Maike Schaefer (Grüne) ist schon lange als Gegnerin des Projekts bekannt.
Und auch der dritte Koalitionspartner, die Linke, scheint nicht allzu
traurig. „Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich“, so deren
umweltpolitischer Sprecher Nelson Janßen.
Auch die Opposition zeigt sich gespalten. Die FDP kritisiert in einer
hämischen Pressemitteilung mit vielen Wind- und Seefahrts-Metaphern, dass
der Senat allzu lang „ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand, ohne
Perspektive und mit hohen Haushaltsrisiken“ am OTB festgehalten habe.
Die CDU dagegen trauert um den OTB und wirft der Landesregierung vor, ihm
höchstpersönlich den Garaus gemacht zu haben. Die nämlich hat im
Koalitionsvertrag festgehalten, dass die 180 Millionen Euro, die für das
Projekt im Haushalt vorgesehen waren, nicht länger als Rücklage vorgehalten
würde. „Wenn eine Regierung das Geld für ein zentrales Infrastrukturprojekt
für andere Dinge verbraucht, dann machen sie frühere Beschlüsse
gegenstandlos“, so Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Bürgerschaftsfraktion.
## Ändern neue Ausbauziele die Ausgangslage?
Das alles sieht man im Hafenressort ganz anders. So richtig versteht man
die Welt nicht mehr: Man habe gut argumentiert, das Gericht habe sich wohl
nur oberflächlich mit den neuen Argumenten auseinandergesetzt. Tatsächlich
sind die Rahmenbedingungen ein wenig anders als noch beim Urteil in der
ersten Instanz: Mittlerweile hat die Bundesregierung doch wieder Pläne
gemacht, die Offshore-Windkraft auszubauen; die nächste Regierung dürfte
das ähnlich sehen.
Warum das Gericht trotzdem gegen den OTB entschieden hat, ist noch nicht
ganz klar: Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Wenn sie da
ist, will die Hafensenatorin sehen, ob es doch noch einen letzten Weg zum
OTB geben könnte: Eine Revision ist nicht möglich; aber eine Beschwerde –
vielleicht.
4 Nov 2021
## LINKS
[1] /OTB-ohne-Windenergie-Anlagen/!5389900
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
OTB
Windkraft
Offshore-Windpark
Naturschutz
Bremerhaven
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Strukturwandel
OTB
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