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# taz.de -- Gericht stoppt Offshore-Terminal: Schlechte Aussichten für Bremerh…
> Das Verwaltungsgericht Bremen erklärt die Bauplanung für das
> Bremerhavener Offshore-Terminal für rechtswidrig. Doch es gibt noch eine
> Hintertür.
Bild: In Bremerhaven ist erstmal kein neues Terminal für Windräder auf See in…
Bremen taz | Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Bremer
Senat. Vor dem Verwaltungsgericht der Stadt ist nun auch im Hauptverfahren
der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven gescheitert. Der wirtschaftliche
Bedarf sei nicht hinreichend begründet, um einen so schweren Eingriff in
Naturschutzbelange zu rechtfertigen, erklärten die Richter am Donnerstag.
Mit entsprechender Begründung hatte das Oberverwaltungsgericht schon im
vergangenen Jahr einen verhängten Baustopp des OTB genannten Vorhabens
bestätigt.
Sowohl Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) als auch Umweltsenator
Joachim Lohse (Grüne) hatten sich immer wieder für den Ausbau von
Windrädern auf See ausgesprochen, für die das Terminal gebaut werden
sollte. Doch mit diesem Argument hat sich das Gericht praktisch überhaupt
nicht beschäftigt, und auch die juristischen Vertreter des Senats haben sie
nicht vorgetragen. Es ging vielmehr um die Hoffnung, dass ein solches
Terminal in Bremerhaven einen nennenswerten Anteil des Offshore-Umschlags
auf sich ziehen könnte – in Konkurrenz zu Esbjerg, Eemshaven und Cuxhaven.
Doch die Gutachter verpassten ihre Chance, überzeugend darzulegen, dass das
geplante Terminal den Bremerhavener Marktanteil erheblich steigern wird, so
die Richter. In ihren Prognosen hatten die Gutachter Kurven optimistisch
nach oben gezogen. Doch auf die Frage, auf welche Fakten sich ihre Prognose
stützt, blieben sie dem Gericht eine Antwort schuldig. Selbst die absehbare
Insolvenz eines Bremerhavener Windenergieunternehmens 2015 hatte sie nicht
dazu bewogen, ihre Prognosen zu relativieren.
Die Bremer SPD ließ das Urteil gestern von einem Mann aus Bremerhaven
kommentieren: „Die Chancen, die sich durch den OTB ergeben, dürfen wir
einfach nicht liegen lassen“, sagt der Abgeordneten Elias Tsartildis.
Gerade auch „als Beitrag zum Klimaschutz“ brauche man das Terminal. Vor
einem Jahr hatte Tsartildis nach dem Baustopp-Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts forsch formuliert: „Wir lassen uns davon nicht
entmutigen, im Gegenteil.“ Den Beweis für den Bedarf „anzutreten und
fachlich zu untermauern, wird jetzt der nächste Schritt sein“. Doch die
Frage, warum das nicht gelungen ist, stellte er bisher nicht.
Bremens Umweltsenator Lohse äußerte sich gestern nicht zu dem Urteil. Die
grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, die parteiintern als Kritikerin
des Projektes hervorgetreten ist, forderte den Senat und damit auch ihre
Senatoren auf, das Urteil hinzunehmen und sich von dem
Offshore-Terminal-Projekt zu verabschieden. Schaefer schlägt vor, mit einer
„Schwerlastkaje im Fischereihafen“ könnten die gewünschten wirtschaftlich…
Effekte für die verbliebenen Bremerhavener Windenergiefirmen ebenfalls
erzielt werden. Einen „herkömmlichen Schwerlasthafen“ im Naturschutzgebiet
werde es an der Stelle des geplanten Terminals mit den Grünen jedenfalls
nicht geben, stellte sie klar.
Diese Forderung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp gestern
erhoben. Wenn es allein auf die wirtschaftliche Rechtfertigung der
Hafenplanung ankomme, dann könnte man nun ganz allgemein
„regionalwirtschaftliche Gründe“ für den Eingriff in den Naturschutz
anführen, sagte er. So könne man die bisherige „Beschränkung auf Offshore�…
fallen lassen.
Das war bisher nur hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung aus Bremerhaven
formuliert worden – für den Fall, dass das Terminal einmal gebaut und nicht
ausgelastet sei: Dann könnte man es als Schwerlast-Kaje verwenden. Aber
auch in diesem Fall darf es schwerwiegende Eingriffe in Naturschutzgebiete
nur „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“
geben, erklärte das Gericht. Genau wegen dieses Interesses hatte der Bremer
Senat bisher immer die Windenergie ins Feld geführt.
8 Feb 2019
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
OTB
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Bremerhaven
Windkraft
Naturschutz
Offshore
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Schwerpunkt Fridays For Future
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