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# taz.de -- Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Refo…
> Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die
> Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des
> Gemeinnützigkeitsrechts.
Bild: Anderer Meinung als Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans setzt sich für d…
Berlin taz | Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der
SPD, fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die
„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) eine Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts. „So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der
Vermögenden gemeinnützig oder können trotz bester Finanzausstattung andere
Steuervorteile geltend machen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz.
„Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des Naziregimes bietet das geltende
Recht immer wieder Einfallstore für die, die missliebige Organisationen
finanziell austrocknen wollen.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung der
antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die VVN-BdA im bayerischen
Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation aufgeführt wird.
Das ist allerdings nichts Neues. Das Berliner Finanzamt hat damit anders
entschieden als das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen, das in
der Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes keinen Grund für den
Entzug der Gemeinnützigkeit sah, sondern im Anhörungsverfahren der
Widerrede der VVN folgte.
Weitere Politiker:innen kritisierten die Entscheidung ebenfalls. Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete sie als
„Bärendienst an der Demokratie“ und rief dazu auf, der von Überlebenden d…
Holocaust gegründeten Organisation beizutreten. Kritik kam auch von den
Berliner Landesverbänden der Grünen und Linken, der Jüdischen Gemeinde
Berlin, dem Internationalen Auschwitz Komitee und anderen Organisationen.
Finanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert,
hatte strengere Gesetzesvorschriften für politisch aktive Vereine
angekündigt: Diese sollen Steuervorteile verlieren, wenn sie sich in die
politische Willensbildung einmischen. Den Organisationen Campact und Attac
wurde in diesem Jahr ebenfalls bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Walter-Borjans sagte am Sonntag, aus seiner Sicht handele es sich bei
diesen Organisationen wie auch bei der VVN um „gemeinnützige Glieder in
einem verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und demokratischen
Gemeinwesen“.
24 Nov 2019
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Antifaschismus
Gemeinnützigkeit
Attac
Campact
Antifaschismus
SPD
Gemeinnützigkeit
Steuerpolitik
Schwerpunkt Antifa
Soziale Bewegungen
Campact
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