# taz.de -- Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung | |
> Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine | |
> restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien. | |
Bild: Protest von Geflüchteten in Bologna, Italien, 14. Oktober 2023 | |
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feiert gerne die angeblichen | |
Spitzenleistungen ihrer seit Oktober 2022 amtierenden Rechtsregierung. Dazu | |
gehört das höchste Wirtschaftswachstum des Landes, seit es EU-Mitglied ist, | |
sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte Italiens und ein | |
Rekord bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen. | |
Einen anderen Rekord zelebriert die Postfaschistin nicht: den bei den | |
Ankunftszahlen von Geflüchteten. Seit Januar 2023 gelangten 153.000 | |
Menschen vor allem [1][über die zentrale Mittelmeerroute] nach Italien, so | |
viele wie seit 2016 nicht mehr. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren | |
etwa 105.000 in Italien eingetroffen. Dabei hatte Melonis | |
ultranationalistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie die mindestens | |
genauso fremdenfeindliche Lega ihres Koalitionspartners Matteo Salvini im | |
Wahlkampf 2022 versprochen, unter ihrer Regierung werde Schluss sein mit | |
der „illegalen Einwanderung“. | |
Um ihrer Wählerschaft zu beweisen, dass sie ihre Versprechen dennoch nicht | |
vergessen hat, verfolgt Meloni nun einen anderen Weg: den Geflüchteten das | |
Leben noch saurer machen. Die erste Maßnahme zielt auf Minderjährige ab. | |
Bisher hatten Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren das Recht, in | |
gesonderten Einrichtungen untergebracht zu werden. Künftig sollen sie für | |
bis zu fünf Monate in Camps für erwachsene Migrant*innen einquartiert | |
werden können. Eine auf Heranwachsende zugeschnittene Betreuung ist dort | |
nicht möglich. | |
Auf Abschreckung zielt eine weitere Maßnahme. [2][Melonis Regierung will | |
einen Vertrag mit Albanien abschließen.] Ab dem kommenden Jahr sollen etwa | |
700 Geflüchtete auf der anderen Seite der Adria kaserniert werden: in zwei | |
von Italien finanzierten und betriebenen Zentren in der nordalbanischen | |
Hafenstadt Shengjin und im 20 Kilometer entfernten Gjader. Das eine soll | |
Asylbewerber*innen aufnehmen, die sich dort einem „beschleunigten | |
Verfahren“ stellen sollen, das andere ist von vornherein als | |
Abschiebezentrum geplant. Faktisch handelt es sich um exterritoriale | |
Einrichtungen Italiens auf albanischem Territorium. | |
Um Ärger mit der EU zu vermeiden, schränkt Italiens Regierung den Kreis der | |
Flüchtlinge, denen die „albanische Lösung“ droht, ein. Nur von der | |
Küstenwache, der Marine oder der Finanzpolizei Gerettete sollen dorthin | |
geschickt werden, und das auch nur, wenn sie außerhalb der EU-Gewässer | |
aufgegriffen wurden. Zudem sollen weder schwangere Frauen noch | |
Minderjährige in die neuen Lager jenseits der Adria kommen. | |
Zunächst sollten in den ausgelagerten Camps 3.000 Plätze entstehen. Die | |
Idee war, dass so pro Jahr 36.000 Flüchtlinge dort statt in Italien | |
aufgenommen werden können – bei einer Verweildauer von nur einem Monat. | |
Doch Italien schafft es auch jetzt nicht, abgelehnte | |
Asylbewerber*innen tatsächlich zurück in ihre Heimat zu schicken; bis | |
Ende September 2023 betrug die Zahl für das laufende Jahr gut 3.000. | |
Die Kosten für die 720 Plätze auf albanischem Boden sollen sich in den | |
kommenden fünf Jahren auf mindestens 200 Millionen Euro belaufen. Italiens | |
Regierung spricht von einem „historischen Abkommen“. Doch mit „historisch… | |
Abkommen“ hat Italien bereits Erfahrung. Erst im vergangenen Sommer schloss | |
Meloni einen Vertrag mit Tunesiens Präsident Kais Saied, der zusagte, | |
weitere Abfahrten von seinen Küsten Richtung Italien zu verhindern. | |
Der Vertrag blieb toter Buchstabe, doch Meloni hatte damals – wie auch | |
jetzt mit Albanien – ihrer Wählerschaft zumindest demonstriert, sich nach | |
Kräften zu bemühen, die Migrant*innen von Italien fernzuhalten. Und alle | |
aktuellen Umfragen zeigen, dass diese Rechnung Melonis bisher aufgeht. | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer-im-Jahr-2023/!5963191 | |
[2] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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