# taz.de -- Flüchtende im Mittelmeer: Zurückgeschickt nach Libyen | |
> Die EU beteilige sich tatkräftig daran, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in | |
> das Bürgerkriegsland zurückzuschieben. Das werfen ihr vier NGOs vor. | |
Bild: Flüchtende vor der libyschen Küste, gerettet von der spanischen NGO Pro… | |
BERLIN taz | Per Luftüberwachung hat die EU sich am Zurückschieben | |
Zehntausender Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer nach Libyen | |
beteiligt. Das werfen vier NGOs vor allem der EU-Grenzschutzagentur Frontex | |
vor. [1][Flugzeuge der EU] würden Flüchtlingsboote aufspüren und die | |
libysche Küstenwache zu diesen geleiten. „Akteure der EU sind damit zum | |
Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in einem | |
Mittwoch vorgelegten [2][Bericht] der Initiativen Alarm Phone, Sea-Watch, | |
Borderline Europe und Mediterranea. | |
Die NGOs haben drei Seenotfälle aus dem Jahr 2019 detailliert untersucht | |
und etwa mitgeschnittenen Funkverkehr mit der libyschen Küstenwache | |
ausgewertet. In allen drei Fällen sind die Schiffbrüchigen am Ende nach | |
Libyen zurückgebracht worden. | |
Am 2. Mai 2020 zum Beispiel sind zwei Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot | |
geraten und von Flugzeugen der Anti-Schlepper-Mission EUNAVFOR MED und der | |
Luftwaffe von Malta entdeckt worden. Die italienische Rettungsleitstelle | |
MRCC in Rom entschied, dass die Notfälle in die Zuständigkeit der libyschen | |
Küstenwache falle. Die beiden Flugzeuge teilten demnach den „zuständigen | |
libyschen Behörden“ die genauen Koordinaten mit. Hilfsangebote von privaten | |
Seenotrettern seien zurückgewiesen worden. Die Piloten erklärten auf | |
Anfrage eines NGOs-Flugzeugs, dass sie die Rettung mit den Libyern | |
„koordinieren“. | |
## Video zeigt Pushback in der Ägäis | |
Die beschriebenen Praktiken seien beispielhaft für ein „weit verbreitetes | |
Muster“ des Verhaltens von EU-Behörden. Diese hätten eine „entscheidende | |
Rolle“ bei der Ortung von Booten und der Koordinierung des Abfangens aus | |
der Ferne, heißt es in dem Bericht. Entsprechend trüge sie klare | |
Verantwortung für die erzwungene Rückkehr flüchtiger Migranten nach Libyen, | |
„einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem systematisch | |
Menschenrechtsverletzungen begangen werden“. | |
Unterdessen sind auch nähere Details über Zurückschiebungen von | |
Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwache in die Türkei | |
bekannt geworden. Aktivistinnen veröffentlichten ein [3][Video], das einen | |
Vorfall vom 13. Mai zeigt. Dabei hat die griechische Küstenwache | |
Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen. | |
Zuvor waren ihnen die Handy abgenommen worden, eines hatten die Polizisten | |
aber übersehen. | |
Berichte über solche [4][Pushbacks in der Ägäis] gibt es seit Jahren. Die | |
griechische Regierung streitet diese grundsätzlich ab – so auch diesmal. | |
19 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484 | |
[2] https://alarmphone.org/en/2020/06/17/new-report-aerial-collaboration-betwee… | |
[3] https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1272460655447195653?s=20 | |
[4] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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