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# taz.de -- Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln
> Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber
> seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich
> hilft.
Bild: Wollen mit Gummistiefeln punkten: Scholz, Söder und Bayerns Innenministe…
Schon das vierte Mal in diesem Jahr stand Bundeskanzler Olaf Scholz am
Montag in einem von Wassermassen verwüsteten Gebiet, um den Menschen dort
beizustehen. Es ist zu fürchten, dass das nicht der letzte derartige Termin
für ihn gewesen ist. Die Klimakrise tritt immer drastischer in Erscheinung,
die Folgen werden immer heftiger.
Scholz sollte mehr tun, als in Katastrophengebieten Hände zu schütteln,
finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen und allgemein die Solidarität der
Bürger:innen zu beschwören: Er muss endlich dafür sorgen, dass auch
seine Minister:innen für Verkehr und Bauen ernsthafte Maßnahmen zum
Erreichen der Klimaziele ergreifen, wie es der zuständige
Expert:innenrat der Bundesregierung fordert. Und nicht nur das. Der
Kanzler muss sicherstellen, dass Bürger:innen vor existenzbedrohenden
finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse geschützt werden. Dafür gibt
es ein einfaches, rasch einführbares Instrument: eine [1][verpflichtende
Versicherung] für Klimaschäden an Gebäuden.
Anpassungen an den Klimawandel, etwa durch Umbauten und Überflutungsschutz,
sind unumgänglich. Aber das reicht nicht. Die Politik sollte klären, wer
für die gewaltigen Schäden aufkommt, die durch extreme Wetterlagen
entstehen. Dass der Staat zumindest nach großflächigen Überflutungen Hilfen
in Aussicht stellt, löst das Problem nicht. Staatliche Gelder zu bekommen
ist für Geschädigte kompliziert, darauf verlassen können sich
Bürger:innen nicht. Bei einer Versicherung haben sie dagegen einen
Anspruch auf Entschädigung.
## Es braucht eine solidarische Finanzierung
Aber nur etwa die Hälfte der privaten Hauseigentümer:innen hat eine
Versicherung gegen [2][Überschwemmung] und andere sogenannte
Elementargefahren. Etliche können sich nicht versichern, denn gerade [3][in
Gefahrengebieten sind die Policen sehr teuer], nur lückenhaft oder gar
nicht zu haben. Verbraucherschützer:innen und die
Ministerpräsident:innen der Länder drängen die Bundesregierung seit
Jahren, eine verpflichtende Elementarschutzversicherung einzuführen.
Ja, auch die, die glauben, sie bräuchten so etwas nicht, müssten
mitbezahlen. So könnte die Versicherung aber für alle bezahlbar werden.
Und: Vor Klimaschäden ist niemand sicher. Extremwetter kann jede:n treffen
und – ohne finanzielle Vorsorge – ruinieren.
Dass es bis heute keine [4][Pflichtversicherung gegen Überflutung] gibt,
haben die FDP und ihr Justizminister Marco Buschmann zu verantworten. Die
Freidemokrat:innen blockieren die Einführung und damit den Schutz von
Millionen Menschen vor einem existenziellen Risiko. Solange Kanzler Scholz
das zulässt, wirken seine Solidaritätsappelle in Katastrophengebieten hohl.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] /Schutz-vor-Extremwetter/!5988066
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[3] /Ein-Jahr-Flutkatastrophe-im-Ahrtal/!5862718
[4] /Schutz-vor-Extremwetter/!5988066
## AUTOREN
Anja Krüger
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