# taz.de -- Falschbehauptungen über die Grünen: Der ruchlose Herr Merz | |
> Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die | |
> Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie | |
> ist. | |
Bild: Merz im Wahlkampf, Mitte Juli in Erfurt | |
Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen | |
Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal | |
zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der | |
Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. | |
Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem | |
Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten | |
bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser | |
Mann also lügt. | |
Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht | |
aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der | |
Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein | |
Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege. | |
Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo | |
die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen | |
für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei | |
Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. | |
Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches. | |
Wenig später [1][twitterte das Team Merz], dass ein grünes | |
Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer | |
Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die | |
Gender-Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden. | |
Beide Behauptungen sind in AfD-Kreisen und bei rechtsextremen Trollen | |
beliebt, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Weder planen die Grünen | |
ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen | |
sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen. | |
## Ein paar Stimmen erhaschen | |
Sie plädieren in ihrem Programm für legale Zugangswege oder die Aufhebung | |
der Beschränkungen beim Familiennachzug, möchten aber keineswegs | |
unkontrolliert die Grenzen öffnen. In den elf Bundesländern, in denen sie | |
mitregieren, setzen sie die deutsche Abschiebepraxis um. Ja, sie schieben | |
sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände | |
herrschen. | |
[2][Friedrich Merz] weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner | |
ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das | |
rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich | |
ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den | |
demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen | |
Zielen dienen. | |
Armin Laschet schweigt bisher zu Merz’ Kapriolen. Man wüsste schon gerne, | |
was er darüber denkt. Solange Laschet sich nicht äußert, bleibt Merz Teil | |
seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen. | |
8 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/_friedrichmerz?lang=de | |
[2] /Die-Niederlagen-von-Friedrich-Merz/!5741869 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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