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# taz.de -- F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten: Kampfjets ohne Preisgarant…
> Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35
> beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen.
Bild: Verbrennt nicht nur Geld: F-35 bei der ILA Show in Berlin
Berlin taz | Kurz vor der Entscheidung legt sich die Friedensbewegung noch
mal ins Zeug: Für Mittwochmittag planen Anti-Atomwaffen-Aktivisten eine
Foto-Aktion vor dem Reichstagsgebäude. Ein Kampfjet-Modell wollen sie
kameratauglich in den Müll werfen. [1][Greenpeace] ist auch noch mal aktiv
geworfen und hat den Abgeordneten des Haushaltsausschusses einen letzten
Brief geschrieben.
„Bitte stimmen Sie der Beschaffung der F-35 nicht zu – als Signal für die
atomare Abrüstung“, appellierte die Organisation. Bewirken wird aber alles
nichts mehr: Mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen wird der Ausschuss dem
Kauf der Kampfjets am Mittwoch voraussichtlich zustimmen.
Damit endet die jahrelange Debatte darüber, mit welchen Flugzeugen die
Bundeswehr ihre altersschwachen Tornados ersetzen wird. Den Ausschlag für
die F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hat dabei gerade der Punkt
gegeben, an dem sich die Friedensbewegung so stört: Im Unterschied zu
anderen Jets kann sie, wie schon der Tornado, mit US-Atombomben bestückt
werden. Am Nato-Konzept der Nuklearen Teilhabe, demzufolge die Bundeswehr
diese Waffen im Ernstfall einsetzen würde, wollte die Ampel nach Beginn des
Ukrainekriegs nicht rütteln.
Dass es in der Koalition zuletzt doch noch mal Diskussionen über das
Projekt gab, hatte einen anderen Grund: Die F-35 ist der erste große
Posten, der aus dem [2][100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr]
bezahlt wird. Ausgerechnet hier entstanden vor zwei Wochen Zweifel daran,
dass das Verteidigungsministerium aus missglückten Beschaffungsvorgängen
der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen hat.
## Teurer Umbau in Büchel
Auslöser war die Beschaffungsvorlage für die Flugzeuge, die das
Verteidigungsministerium den Abgeordneten vorab übermittelt hatte. Auf
mehrere Risiken wies das Ministerium darin hin. Es geht los beim Preis: 7,6
Milliarden Euro sollen die insgesamt 35 Jets kosten. Mit Zubehör, Waffen
und weiteren Ausgaben soll sich das Projekt auf insgesamt 9,99 Milliarden
Euro belaufen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Art
Kostenvoranschlag, den die US-Seite nach der Zustimmung des Bundestags noch
verändern könnte: „Die verbindlichen endverhandelten Preise werden
anschließend mit einer einseitigen Vertragsänderung durch die US-Regierung
übermittelt.“
Dazu kommt, dass die F-35 vielleicht nicht rechtzeitig zur Lieferung der
ersten Maschine (geplant für 2027) eine behördliche Zulassung bekommt. „Der
Flugbetrieb könnte dann gegebenenfalls nur unter Einschränkungen
aufgenommen werden“, heißt es in der Vorlage. Vor allem aber: Am
Fliegerhorst Büchel, an dem die Jets stationiert werden sollen, muss die
Bundeswehr aufwendig umbauen. Die USA stellen hohe Sicherheitsanforderungen
an Käufer der F-35, fordern etwa den Bau speziell gesicherter Hangars. Eine
„zeitgerechte Realisierung“ sei „höchst ambitioniert“, schrieb das
Ministerium in die Vorlage. Mit Verzögerungen und Mehrkosten müsse
gerechnet werden.
In den Medien und im Bundestag sorgten diese Punkte zwischenzeitlich für
Aufruhr. Das Ministerium beschwichtigte sowohl öffentlich als auch in
Gesprächen mit Abgeordneten: Mögliche Risiken in Vorlagen zu schreiben, sei
normal. Das heiße nicht, dass sie auch eintreten. Im Gegenteil: Habe man
Probleme auf dem Schirm, könne man sie auch lösen. Für die Bauarbeiten in
Büchel will das Ministerium beispielsweise Unternehmen beauftragen, die
schon in Nachbarländern Militärflugplätze für die F-35 vorbereitet haben.
Die Ampel-Abgeordneten konnte das Ministerium in den Gesprächen überzeugen.
Im Haushaltsausschuss sind die Zweifel zumindest so weit verflogen, dass
die Zustimmung am Mittwoch nur noch Formsache ist. Irritiert ist man im
Bundestag aber immer noch darüber, dass das Ministerium die Risiken nicht
früher kommuniziert und erklärt hat. Misstrauen ist weiter spürbar.
„Die Umsetzung der Zeitenwende geht im Verteidigungsministerium leider nur
schleppend voran. Nach wie vor besteht bei der Beschaffung große
Reformnotwendigkeit“, sagt der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. Auch
die Vorlage zur F-35 habe viele Fragen aufgeworfen. „In zahlreichen
Gesprächen der vergangenen Woche konnten jetzt Klärungen erzielt werden.
Damit kann diese zentrale Beschaffung auf den Weg gebracht werden“, sagt er
– kündigt aber an: „Als Parlament werden wir die Sicherstellung der
Einsatzfähigkeit weiterhin eng begleiten.“
Damit werden die Abgeordneten gut beschäftigt sein, steht doch nicht nur
der Kauf der F-35 an. Insgesamt acht Beschaffungsvorhaben hat die
Bundesregierung dem Haushaltsausschuss allein für die Sitzung am Mittwoch
vorgelegt. Der Großteil davon soll ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt
werden. Unter anderem auf der Liste: Schneefahrzeuge, ein Upgrade für
Puma-Schützenpanzer und digitale Funkgeräte.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338
[2] /Aufruestung-der-Bundeswehr/!5843022
## AUTOREN
Tobias Schulze
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