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# taz.de -- Etatdebatte im Abgeordnetenhaus: Zweimal 36 Milliarden
> Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge
> in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch
> auszugeben.
Bild: Nicht nur über 72 Milliarden muss Finanzsenator Wesener (Bildmitte) mit …
Berlin taz | Knapp eine Viertelstunde ist nicht viel für einen
Finanzsenator, um den bisher größten Berliner [1][Landeshaushalt] im
Parlament vorzustellen. Daniel Wesener, erst drei Monate im Amt, aber zu
seinem Glück zuvor lange haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion,
bekommt das am Donnerstagnachmittag hin. Kein Klein-Klein, große Linien und
dadurch sogar Zeit genug, Kernpunkte zum Ende noch mal zu wiederholen. Die
oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP bemängeln nicht übermäßig viel,
loben sogar Einzelnes. Bloß von der AfD, die es zudem schafft, in eine
Haushaltsrede die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzubauen, kommt
Brachialkritik: Zu wenig [2][Schuldentilgung], der Senat versuche zudem,
alte Probleme durch neue Krisen zu kaschieren.
Jeweils rund 36 Milliarden Euro – das ist die Größenordnung mit den neun
Nullen – umfasst die Planung für 2022 und 2023. Er gilt für zwei Jahre,
weil das Berliner Landesparlament anders als etwa der Bundestag mit einem
Doppelhaushalt arbeitet. Dass nicht schon Ende 2021 ein ursprünglicher
Entwurf beschlossen wurde, der bereits im Sommer vorlag, liegt an der
[3][Neuwahl des Parlaments] im vergangenen Herbst: Keine neue Regierung,
auch wenn sie von denselben Parteien gestellt wird, übernimmt komplett
einen alten Entwurf.
Die vier zentralen Punkte, mit denen Senator Wesener seine Rede umrahmt,
sind der Umgang mit der Coronapandemie, die weiter eine große Belastung für
den Haushalt darstelle, finanzielle Vorsorge, Investieren, aber auch Tilgen
und der Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt. Zudem will Wesener nach
aus seiner Sicht unberechtigter Kritik klar vermitteln: „Wer glaubt, dass
bei den Bezirken gespart werde, der irrt.“ Stattdessen stehe für sie rund
eine halbe Milliarde zusätzlich bereit. Generell gelte: „Gespart wird in
diesem Haushaltsentwurf sicher nicht.“
Dass darin trotzdem auch Schuldentilgung vorkommt, gefällt vor allem der
FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister. Investitionen dürfe man nicht nur
ankündigen, man müsse das Geld auch ausgeben. Als Beispiel wählt sie eins,
das bei der FDP sonst nicht im Fokus steht: „Es hilft dem Radverkehr ja
nicht, wenn das Geld nur im Haushalt drinsteht.
Für ihren Oppositionskollegen Christian Goiny von der CDU mangelt es trotz
der von Wesener propagierten Vorsorge gerade daran: Die Flucht aus der
Ukraine sei nicht ausreichend im Haushalt abgebildet. Auch zu Katastrophen-
und Zivilschutz finde sich nichts. Und die höheren Investitionen erklärt er
wie folgt: Dass deren Summe ansteigt, liegt für ihn daran, dass das dafür
vorgesehene Geld im letzten Haushalt nicht ausgegeben wurde. Neue
Mehrausgaben würden oft nur Kostensteigerungen abdecken.
Goiny regt einen neuen Ansatz für die nun folgenden Haushaltsberatungen im
Parlament an: Weniger kleinteilig, sondern mit Blick auf die großen Frage –
warum Planungen nicht vorankommen, welche Strukturen sich ändern müssen.
Reaktionen von Rednern der Koalition kommen dazu allerdings nicht.
24 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/arbeitsweise/haushalt
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldent…
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/index.html
## AUTOREN
Stefan Alberti
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