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# taz.de -- Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab
> Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der
> Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer
> Splitterpartei.
Bild: Walter Münnich (l) vom Bündnis Deutschland und Piet Leidreiter von Bür…
Bremen taz | Trotz ihrem überraschend guten Ergebnis bei der
Bürgerschaftswahl in Bremen, wird es die Partei Bürger in Wut bald nicht
mehr geben. Hat sich die rechte Wählervereinigung auch zerstritten, so wie
die AfD in Bremen? Nein, im Gegenteil. Statt Spaltung steht Verschmelzung
auf dem Plan: mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer noch jungen rechten
Kleinstpartei, die sich als „liberalkonservativ“ bezeichnet.
Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger
in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach
letzten Hochrechnungen [1][bei knapp zehn Prozent.] Auch der Landesverband
soll umbenannt werden.
Natürlich präsentiert man sich am Tag nach der Wahl auch gemeinsam: Piet
Leidreiter und Jan Timke, BiW-Spitzenkandidaten für die Wahlkreise Bremen
und Bremerhaven, sitzen zwischen Niklas Stadelmann und Walter Münnich,
Generalsekretär und stellvertretender Bundesvorsitzender von BD. Nach dem
guten Ergebnis könne man sich „langfristig auch eine bürgerliche Koalition
vorstellen“, sagt Timke, der als Mitbegründer seit 2008 für die BiW in der
Bürgerschaft sitzt. Natürlich „nur mit CDU und FDP“, sagt er auf Nachfrag…
„Bevor die AfD koalitionsfähig ist, friert eher die Weser zu.“
Das gute Ergebnis führt Timke unter anderem darauf zurück, „dass die CDU
sich in Bremen nicht von den Grünen distanziert hat“. Er kritisiert, die
CDU habe niemals Verantwortung übernommen „für die unbegrenzte Zuwanderung
und Probleme, die daraus resultieren“. Außerdem, so Timke, hätten sich die
anderen Parteien „massiv von den Wünschen der Bürger entfernt“.
## Rechtsextremer auf der Liste
Besonders gern spricht Timke davon, dass man auch Neu- und Nichtwählende
habe akquirieren können. Dass die BiW von Formfehlern [2][der AfD]
profitierten, die gar nicht erst antreten konnte, möchte man am Montag
lieber kleinreden. Nach der aktuellen Schätzung der Wählerwanderungen kommt
aus dem AfD-Lager aber der meiste Zuwachs: 7.000 der BiW-Wähler*innen
hatten beim letzten Mal noch für die AfD gestimmt.
Doch damit lässt sich nicht alles erklären; auch von allen anderen Parteien
zusammen sind in etwa so viele Wählende zu den BiW gewandert. Besonders
gravierend: In ihrer Hochburg Bremerhaven, einem der zwei Wahlkreise bei
der Wahl, kommen die BiW sogar auf mehr als 20 Prozent. Bleibt es dabei,
werden sie hinter der SPD zweitstärkste Kraft in der dortigen
Stadtverordnetenversammlung. In den vorigen Wahlen war die
Wählervereinigung nur in den Bremer Landtag gerückt, weil sie die Fünf
Prozent-Hürde in Bremerhaven geknackt haben, die dort separat gilt.
BD hat den Wahlkampf der BiW nach eigenen Angaben mit 300.000 Euro
unterstützt. Für Stadelmann ist die Bremer Wahl „der Startschuss für eine
neue bürgerlich-konservative Wende in Deutschland“. Der Gründungsgedanke
von BD sei, dass durch das nach links Rücken der CDU „ein politischer
Hohlraum entstanden ist, der bürgerliche Wertvorstellungen nicht mehr
adressiert“, erklärt Münnich. Auch in anderen Bundesländern sei man mit
Organisationen in Gesprächen, Details verrät Stadelmann nicht.
Aus am Montag ausliegenden Flyern geht hervor, dass BD bisher auf „Vernunft
statt Ideologie“, setzt und die Themen „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“
für wichtig hält. BD stehe zum „Autoland Deutschland“, lehne „politisch
motivierte Sprachvorgaben“ ab, und will Zuwanderung begrenzen.
Das passt gut zum Ton, den die BiW im Wahlkampf angeschlagen hatten. Nach
taz-Recherchen musste die Partei drei Tage vor der Wahl zugeben, dass auch
ein offen Rechtsextremer auf einer ihrer Listen stand. Andere
Parteimitglieder haben ebenfalls Verbindungen in die rechtsextreme Szene
und ins Rocker- und Rotlichtmilieu.
Die 1.000 Mitglieder von BD und die 180 von BiW müssen noch ihre Zustimmung
zur Verschmelzung der beiden Parteien geben. Die nötigen Abstimmungen gab
es schon, nur ausgezählt wurde bisher nicht. Das soll noch im Mai erfolgen.
15 May 2023
## LINKS
[1] /Bremer-Buergerschaftswahl-2023/!5934329
[2] /Vor-der-Wahl-in-Bremen/!5930564
## AUTOREN
Alina Götz
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