# taz.de -- Energieversorgung in Deutschland: Kohlekraftwerke länger am Netz | |
> Die Bundesregierung trifft weitere Vorbereitungen für Boykott von | |
> russischem Gas und Öl. Habeck drängt auf Preisobergrenze für Öl. | |
Bild: Muss bald ohne Putins Gas auskommen: Gaskraftwerk Irsching an der Donau | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung bereitet sich weiter auf einen Importstopp | |
für Gas und Öl aus Russland vor. Nachdem im vergangenen Jahr noch 55 | |
Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland stammte, ist | |
dieser Wert durch [1][höhere Lieferungen aus Norwegen] und über | |
Flüssiggas-Importe über Terminals in Nachbarländern bereits auf 35 Prozent | |
gesunken. Zwei [2][zusätzliche schwimmende Terminals] an der deutschen | |
Nord- und Ostseeküste sollen die Abhängigkeit von Russland schon im | |
kommenden Winter weiter reduzieren. Parallel dazu hat das | |
Wirtschaftministerium nach Angaben aus Regierungskreisen nun ein Gesetz | |
erarbeitet, mit dem der Gasverbrauch gesenkt werden soll. | |
Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben wurde, | |
sieht vor, die Stromerzeugung mit Gas stark zu beschränken. Wenn | |
Gasknappheit besteht oder erwartbar ist, soll ein Preisaufschlag bis zu | |
sechs Monate dafür sorgen, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich | |
betrieben werden können. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Kraftwerke | |
neben Strom auch Wärme erzeugen und diese nicht auf andere Weise produziert | |
werden können. Durch diese Maßnahme könnte der Gasverbrauch um etwa 10 | |
Prozent sinken, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. | |
Im Gegenzug müsste dann vorübergehend mehr Strom in Kohlekraftwerken | |
erzeugt werden. Um das zu ermöglichen, sollen jene Kraftwerke, die gemäß | |
dem [3][Kohlausstiegsgesetz] in diesem Jahr stillgelegt werden, nicht vom | |
Netz gehen, sondern zwei Jahre lang in Reserve gehalten werden. Bei | |
drohendem Gasmangel dürfen diese Anlagen mit einer Kapazität von 2,6 | |
Gigawatt auf Anforderung des Wirtschaftsministeriums wieder angefahren | |
werden. | |
Gleiches gilt für weiter Kohle- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von | |
insgesamt 6,8 Gigawatt, die bereits jetzt als Reserve bereit gehalten | |
werden; sie sollen so umgerüstet werden, dass sie kurzfristig einsatzbereit | |
sind. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden | |
umgelegt. Am langfristigen Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung | |
auszusteigen, soll sich durch die Pläne laut Wirtschaftsministerium nichts | |
ändern. | |
Während beim Erdgas unklar ist, ob es kurzfristig zu einem Stopp der | |
Lieferungen aus Russland kommt, rückt dieser beim Öl offenbar näher. Eine | |
Einigung der EU-Staaten auf ein Embargo sei in greifbarer Nähe, sagte | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend im ZDF: „Ich | |
denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch | |
erzielen.“ Bisher war die Entscheidung, die einstimmig fallen muss, am | |
Widerstand Ungarns gescheitert. | |
Parallel dazu wollen die USA und die EU eine Obergrenze beim Ölpreis | |
durchsetzen. Der Grünen-Politiker verwies am Montagabend im ZDF-heute | |
journal auf den Ölpreis-Anstieg infolge der Debatte über das geplante | |
Embargo gegen Öl aus Russland. | |
„Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr | |
Einnahmen gehabt“, folgerte Habeck. Das aber sollte vermieden werden, zumal | |
weltweit hohe Ölpreise der Wirtschaft zu schaffen machten. „Da ist die | |
Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden | |
Preis.“ Dies würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen | |
würden. „Die europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem | |
Vorschlag“, sagte Habeck weiter. (mit Reuters) | |
24 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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