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# taz.de -- Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen
> Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler
> mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Bild: Angesichts der hohen Energiepreise soll es eine Einmalzahlung von 300 Eur…
Berlin taz | Der Zuschlag kommt: Rentner:innen und Pensionäre erhalten
im Dezember [1][die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro] auf ihr
Konto überwiesen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ohne die
Stimmen der AfD einen [2][Gesetzentwurf] der Ampelkoalition.
Die 300 Euro erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 „Anspruch auf eine
Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen
Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem
Beamtenversorgungsgesetz hat“, heißt es im Gesetzentwurf. „Das Geld kommt
noch vor Weihnachten“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin
Griese (SPD).
Auf die 300 Euro sind keine Sozialbeiträge zu entrichten, aber der Zuschlag
ist zu versteuern, erklärte Griese. Insgesamt sind für die Pauschale
Zusatzkosten von 6,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.
Wer als Rentner:in noch arbeitet, bekommt die Energiepreispauschale
zweimal, erstens als ErwerbstätigeR vom Arbeitgeber und einmal als
Rentner:in von der Rentenkasse. Diese doppelte Zahlung von dann 600 Euro
an insgesamt 7,2 Millionen Rentner:innen mit Zusatzeinkünften aus
Erwerbsarbeit oder Gewerbebetrieben kritisierte der Abgeordnete Max
Straubinger (CSU). „Die Rentner, die bereits besser gestellt sind, werden
doppelt entlastet“, rügte er. Straubinger bemängelte gleichzeitig, dass
Ruheständler:innen mit berufständischer Altersversorgung, wie etwa
Ex-Ärzte und -Anwälte, keine Energiepreispauschale bekommen.
Markus Kurth (Grüne) entgegnete darauf, man müsse „Abstriche machen bei der
Zielgenauigkeit eines Gesetzes, wenn es schnell gehen soll“. Ärzte und
Rechtsanwälte seien im Übrigen nicht diejenigen, „die die allermeisten
Probleme haben mit [3][den Energiepreisen]“.
Ruheständler mit kleinen Renten, die aufstockende Grundsicherung erhalten,
bekommen sowohl die Energiepreispauschale als auch die Einmalzahlung für
Grundsicherungsempfänger von 200 Euro. Darauf weist der [4][VDK auf seiner
Website] hin.
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag abgestimmt wurde, beinhaltete noch ein
weiteres Thema, nämlich die Erhöhung der Verdienstgrenze für die
sogenannten Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro brutto im Monat. Im Rahmen
dieses Bruttoverdienstes werden die Sozialbeiträge für
Arbeitnehmer:innen abgesenkt, der Rentenanspruch bleibt aber voll
erhalten. Die Union sieht das kritisch. Susanne Ferschl (Linke) bemängelte,
dass die Ausweitung dieser Midijobs Frauen „in die Teilzeitfalle“ locke.
Der Ausweitung stimmte nur die Ampelkoalition zu.
20 Oct 2022
## LINKS
[1] /Gesamtvolumen-von-65-Milliarden-Euro/!5878940
[2] /C:/Users/Barbara_2/Downloads/2003938.pdf
[3] /Energiekrise/!t5872932
[4] https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/85479/wer_bekommt_die_300-euro-…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Energiekrise
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Olaf Scholz
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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